Schuld und Sündenfall

KOPENHAGEN. Im Herbst jährt sich der Ausbruch der Finanzkrise auf Island zum dritten Mal. Von einem Tag auf den anderen schien auf der Atlantikinsel das Finanzsystem zusammenzubrechen. Geir Haardes Worte „Gott schütze Island“ (hier dazu mein Text bei Zeit online) werden unvergessen bleiben. Der damalige Regierungschef wußte sich wohl nicht anders zu helfen als mit dem Verweis auf höhere Mächte. In den Jahren danach gab es immer wieder Vorwürfe, dass der Kollaps so unvorhergesehen nicht gewesen sei und Haarde und seine Regierung mehr hätten tun können, um diesen zu verhindern. Das geht auch aus einem sehr umfangreichen Untersuchungsbericht hervor. Das Parlament – in dem Haardes konservative Selbständigkeitspartei mittlerweile in der Opposition war – beschloss schließlich, dass ein Sondergericht gegen Haarde Anklage erheben soll. Gestern nun fiel das Urteil – bedingt schuldig kann man wohl sagen. Er wurde in drei von vier Vorwürfen freigesprochen, die Schuld im Falle des vierten wiegt nicht schwer genug, um ihn zu bestrafen. Ein salomonisches Urteil?

Für die FTD habe ich die Ergebnisse zusammengefasst, zu lesen nur in der heutigen Printausgabe, aber ein etwas ausführlicherer Text deshalb auch hier, unter dem Bloomberg-Interview mit Haarde.

Als weltweit erster Politiker ist der ehemalige isländische Ministerpräsident Geir Haarde für Verfehlungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise schuldig gesprochen worden. Ein Sondergericht hat geurteilt, dass der frühere Regierungschef nicht sein Bestes getan habe, um den finanziellen Kollaps seines Landes zu verhindern. Haarde wurde gestern in einem von vier Anklagepunkten schuldig erklärt, bleibt aber straffrei. Demnach hat der ehemalige Spitzenpolitiker der konservativen Partei gegen das Ministergesetz verstoßen. Entgegen den Vorschriften habe er es unterlassen, die Minister über die bedrohliche Lage des isländischen Finanzsystems zu informieren, befand eine Mehrheit von neun von 15 Richtern. Haarde hatte zu seiner Verteidigung darauf hingewiesen, dies in informellen Treffen getan zu haben. Das Gericht sah dennoch einen Gesetzesverstoß.

In den weiteren Anklagepunkten war ihm unter anderem vorgeworfen worden, die Effizienz einer Arbeitsgruppe für finanzielle Stabilität nicht sichergestellt zu haben und nicht genug unternommen zu haben, um das Bankensystem in einer Größe zu halten, die für Island angemessen ist. In diesen Punkten erfolgte aber keine Verurteilung. Haarde bezeichnete das Urteil als absurd und meinte, er sei aufgrund einer Formalität verurteilt worden. Nach Meinung des ehemaligen Regierungschefs ist er Opfer eines politischen Urteils geworden. Als Zeugen geladen gewesen waren auch politische Gegner Haardes. Die derzeitige isländische Regierung besteht aus Sozialdemokraten und Linksgrünen. Eine parlamentarische Mehrheit hatte basierend auf einem Untersuchungsbericht beschlossen, nur Haarde anzuklagen.

Island war als erstes Land im Herbst 2008 in die Finanzkrise geraten. Damals führte Haarde eine konservativ-sozialdemokratische Koalitionsregierung an. Binnen weniger Tage wurden im Oktober 2008 die größten Banken des Landes verstaatlicht, private und staatliche Schulden explodierten und das ehemals so prosperierende Land geriet in eine tiefe Wirtschaftskrise. Erstmals in der Geschichte des Landes wurde daraufhin die Möglichkeit genutzt, ein Sondergericht einzuberufen, um über die juristische Verantwortung von Politikern zu urteilen. Haarde war der einzige, gegen den letztlich Anklage erhoben wurde. Ihm drohten bis zu zwei Jahre Gefängnis, doch seine Schuld war letztlich zu Gering für eine Strafe. Die Prozesskosten werden vom Staat übernommen.

Haarde war während seiner Amtszeit von vielen als Marionette seines Vorgängers David Oddsson gesehen worden., Dieser hatte sich aus der Politik auf den Posten des Zentralbankchefs zurückgezogen. Während Oddssons Herrschaft war das Finanzwesen liberalisiert und die Banken privatisiert worden, als er der Zentralbank vorstand versäumte er angemessene Rahmenbedingungen zu setzen. Mittlerweile ist Oddsson Chefredakteur der traditionsreichen Zeitung Morgunbladid. Für viele ist das ein Zeichen, dass Island immer noch von Vetternwirtschaft geprägt ist.

Tag der Abrechnung II auf Island

OSLO. Der heutige Montag, 12. April 2010, ist auf Island der Tag der Abrechnung. Im Laufe des Tages soll endlich der erste umfassende Bericht über die Hintergründe der Finanzkrise präsentiert werden. „Es wird das wichtigste Buch sein, das in diesem Jahr auf Island erscheint“, sagt der Journalist Klemens Thrastarsson. Auf dem Inselstaate hat eine solche Aussage besonderes Gewicht, lesen und schreiben die Isländer doch Bücher wie kaum jemand anderes.

Durch den 2000 Seiten starken Bericht hoffen die Isländer zu erfahren, welche ehemaligen Toppolitiker und obersten Staatsbediensteten sich schuldig gemacht haben – juristisch oder moralisch. Die Erwartungen sind diffus. Tryggvi Gunnarsson, einer der der Autoren des Berichts, hat im Januar gesagt, er sei bei seiner Arbeit den Tränen nahe gewesen.

Doch etliche Isländer meinen, es seien gezielt hohe Erwartungen aufgebaut worden, damit dann alle vom wirklichen Inhalt enttäuscht sind und zu dem Urteil kommen: „Die Verfehlungen der Politiker sind nur halb so schlimm“. Zudem gibt es Zweifel, wie unabhängig die Verfasser des Berichts überhaupt sind. „Das Untersuchungskomittee ist von der Regierung ausgesucht worden, die die Politik betrieben hat, die zum Kollaps führte. Das hat negativen Einfluss auf die Glaubwürdigkeit“, so die 54-jährige Isländerin Jakobína Ólafsdóttir. Damit die Öffentlichkeit der Aufklärungsschrift genug Aufmerksamkeit widmet, engagieren sich Privatinvestoren und Theaterleute. Mehr Details gibt es in dem Vorbericht den ich für Die Welt schrieb. Online hier zu lesen.

Stolz und Vorurteil (Ingibjörg Sólrún Gísladóttir 3)

REYKJAVÍK. Gísladóttir, ehemals sozialdemokratische Parteihefin und Außenministerin Islands, zählt zu den stärksten Verfechtern einer isländischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Auch unter Parteichefin und Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir ist die Sozialdemokratische Allianz offiziell für einen Beitritt zum Staatenbund. Doch Sigurdardottir bemüht sich nicht sonderlich darum, den Koalitionspartner Linksgrüne oder die isländische Bevölkerung in Sachen EU von den Vorteilen einer isländischen Mitgliedschaft zu überzeugen.

Ohne ihre Nachfolgerin beim Namen zu nennen, kritisierte Gísladóttir diese im Gespräch mit mir scharf, warf ihr in Sachen einer der wichtigsten politischen Fragen Untätigkeit vor. “Ich glaube nicht, ein Referendum würde dieser Tage für die Europäische Union ausfallen. Das könnte sich ändern, aber dann brauchen wir jemanden, der die Kampagne anführt und für den Beitritt kämpft, das macht aber derzeit niemand”, so Gísladóttir. Ihrer Meinung nach ware es sogar besser offen zu zugeben, dass die Mitgliedschaft derzeit keine Option ist und deshalb vorerst nicht angestrebt wird, als im derzeitigen Status zu verharren: Beitrittsverhandlungen und im Falle der Sozialdemokraten sogar die EU-Mitgleidschaft zu wünschen, aber nicht auch nur einen ernsthaften Schritt zu tun, um dem näher zu kommen.

Vielleicht setze sich niemand engagiert für den EU-Beitritt ein, aus Angst vor der Debatte. Schließlich sei das Klima auf Island derzeit negativ gegenüber allem Fremden. “Die Ausländer sind derzeit die bad guys”, so Gísladóttir. Das könne ernsthafte negative Konsequenzen haben, denn Island riskier die “besten Leute” zu verlieren. Schließlich würden diese nicht in einem isolierten Island leben wollen. “Wer sich die isländische Geschichte anschaut wird aber feststellen, dass es uns über die Jahrhunderte wirtschaftilch, kulturell und politisch stets am besten ging, wenn wir mit anderen kooperiert haben”, so die ehemalige Außenministern.

Das, was es in und auf Island gebe mit dem aus dem Ausland zu kombinieren, sei stets das Beste. “Es ist ein Fehler, überall zu kämpfen, wir sind ein kleines Land, dass viele Verbündete braucht.” So habe sich Island dumm verhalten als die Amerikaner vor einigen Jahren ihre Kampfflieger aus Island abziehen wollten. Zu verlangen, dass die USA vier Flieger stationiert lassen sollen, sei starrköpfig gewesen. Deutschland und Norwegen, so heißt es auf Island häufig, sollten nun die Länder sein, die als bevorzugte Partner in Frage kämen. Gísladóttir warnt jedoch davor, sich zu sehr auf einzelne Länder zu stürzen und andere außer acht zu lassen. Auch Norwegen habe manche Interessen, die den isländischen entgegen stünden. Gleiches gilt wohl für Deutschland.

Island rechnet ab

REYKJAVÍK. Der kommenden Montag, 12. April, ist auf Island der Tag der Abrechnung. Der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss kommt dann endlich (nun denn, kurzfristiger weiterer Aufschub nicht ausgeschlossen) mit dem lange erwarteten Bericht über die Ereignisse, die zur isländischen Finanzkrise geführt haben. Zwölf ehemalige Toppolitiker und Spitzenstaatsbedienstete sollen darin zur Verantwortung gezogen werden. Sie werden entlastet oder belastet, noch wissen das nur die Autoren des Berichtes. Selbstverständlich wird David Oddsson, langjähriger Regierungschef, dann Außenminister und schließlich Chef der Zentralbank eine entscheidende Rolle spielen. Er tat es in den vergangenen Jahrezehnten auf Island stets und tut es auch jetzt noch – als Chefredakteur der traditionsreichen Zeitung Morgunbladid. Da schreibt er jetzt die Geschichte (um). Doch Fragen von Journalisten stellt er sich nicht. Gleiches gilt für Oddssons Vertrauten Geir Haarde, der von 2007 bis 2009, isländischer Ministerpräsident war. Doch mir ist es gelungen Ingibjörg Sólrún Gísladóttir zu einem Gespräch zu treffen. Sie war als Chefin der Sozialdemokraten und Außenministerin in den anderthalb Jahren vor dem Kollaps zweitwichtigste Person in der Regierung. Erste Auszüge aus dem Gespräch in den kommenden Tagen hier.