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KOPENHAGEN. Über die Kulturpolitik während des schwedischen Wahlkampfes habe ich hier bereits im September berichtet. Wie bekannt sind die Schwedendemokraten bei der Wahl in den Reichstag eingezogen. Auch in der Kulturpolitik setzt die Partei auf nationale Werte, finanzielle Unterstützung soll vor allem an Heimatvereine und ähnliches gehen, zeitgenössische Kunst hingegen darf wenn es nach der rechtspopulistischen Partei geht, um Förderung bangen. Kunst, die nur ein sehr kleines Publikum finde und bei der es fraglich sei, ob es sich überhaupt um Kunst handle, soll nicht subventioniert werden. Dieser Vorschlag ist eine Pervertierung der gängigen Kulturpolitik, geht es doch üblicherweise darum, gerade jene Kultur zu fördern, die unter Marktbedinungen nicht zustande kommen würde. Für die britische The Art Newspaper habe ich einen Text über das Kunst- und Kunstförderungsverständnis der Schwedendemokraten geschrieben - online hier zu lesen. Darin kritisiert der Abgeordnete Erik Almqvist vor allem eine in seiner Wahlstadt Lund organisierte Ausstellung des Fotografen Andres Serrano – dessen explizite Darstellung von vielen als ungewöhnlich angesehener Sexualität gefällt Almqvist nicht. Als die Ausstellung vor drei Jahren im südschwedischen Lund zu sehen war, wurden einige der Werke von Rechtsradikalen beschädigt – mein damaliger Bericht dazu für art hier.

Bleibt abzuwarten wie sich die Kulturpolitik unter der zweiten Regierung Reinfeldt entwickelt, denn auch in der Koalition gibt es immer wieder Äußerungen die Kulturförderung richte sich zu sehr an eine angebliche Elite statt das Volk im Auge zu haben.


KOPENHAGEN. In Malmö wird derzeit Jagd auf Menschen mit Migrationshintergrund gemacht. An der Bushaltestelle warten, in der Wohnung sitzend werden sie aus Entfernung angeschossen. Seit einem Jahr  hat es in der südschwedischen Stadt über 15 solcher Fälle gegeben, Schüsse fielen gar noch viel mehr. Eine Person kam ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt.

In Schweden werden Erinnerungen an einen ähnlichen Fall vor rund zwanzig Jahren wach. Damals schoss der so genannte Lasermann in Stockholm auf Menschen, die er für Immigranten hielt, eine Person wurde getötet. Sämtliche Opfer hatten dunkle Haut- oder Haarfarbe. Der Täter war selber Sohn von Einwanderern – die Mutter kam aus Deutschland, der Vater aus der Schweiz.

Damals wie heute war die politische Debatte in Schweden ungewöhnlich stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Im Jahr 1991 als die Schießereien in Stockholm begannen, zog mit „Ny Demokrati“ (Neue Demokratie) erstmals eine rechtspopulistische Partei in das nationale Parlament ein. Der Wiedereinzug gelang den Rechten aber 1994 nicht. Im selben Jahr wurde der damalige Täter gefasst. Vor gut einem Monat schafften die „Sverigedemokraterna“ (Schwedendemokraten) den Einzug ins Parlament – zum zweiten Mal sind in Schweden Rechtspopulisten im Reichstag vertreten. In den 1990ern wie heute polemisieren die Rechten gegen Einwanderer. In Schweden wird gemutmasst, dass das politische Klima den Nährboden für die ausländerfeindlichen Taten bereitet haben könnte. Immer wieder werden die Schüsse deshalb im Zusammenhang mit den Schwedendemokarten genannt. Nicht dass jemand behauptet, die Partei würde aktiv zu entsprechenden Taten aufrufen, aber eben Ausländerfeindlichkeit salonfähig machen.

Doch obwohl in den Medien entsprechende Vorwürfe wieder und wieder zu hören sind, ist von den Schwedendemokraten zu dem Thema erstaunlich wenig zu hören. Als ich einen Text über die Schüsse für die Welt schrieb, rief ich deshalb bei der Partei an. Der Sprecher nahm Abstand von den Angriffen und bestätigte, was ich vermutet hatte, nämlich, dass kaum ein schwedischer Kollege bei den Schwedendemokraten um einen Kommentar zu den Vorwürfen gebeten hatte. Eine gelinde gesagt seltsame Arbeitsweise, die die schwedischen Journalisten da an den Tag legen. Die Partei vertritt alles andere als liberale Ansichten und polemisiert gegen Ausländer, doch sollte sie als Beschuldigte auch die Möglichkeit haben, zu Wort zu kommen.

„Wir halten diese Schüsse für bedauerlich, aber können keine Verbindung zu uns sehen“, sagte mir einParteisprecher. Die Partei habe stets die Einwanderungspolitik kritisiert, aber nicht sich gegen die einzelnen Einwanderer gewandt, so der Sprecher. Obwohl die Rhetorik der Schwedendemokraten in den schwedischen Medien mehrfach mit den Schüssen in Malmö in Zusammenhang gebracht werde, habe es nur wenige Anfragen heimischer Medien gegeben, dazu Stellung zu beziehen, sagte er. „Dass wir nicht kontaktiert werden, ist ein Teil der Hetze gegen uns“, sagte er. Genauso wie ich von den schwedischen Kollegen erwartet hätte, bei den Schwedendemokraten eine Stellungnahme einzuholen, hätte ich allerdings auch von der Partei erwartet, selber mit einer entsprechenden Meldung an die Presse zu gehen.


KOPENHAGEN. Er könne keiner Fliege etwas zu Leide tun – vielleicht ist es jenes Image, das Jimmie Åkesson, anstrebt. Der junge Mann ist wie bekannt Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Schwedendemokraten und frisch gewähltes Mitglied des schwedischen Reichstags. Als solches zieht er derzeit viel Aufmerksamkeit auf sich (auch dann, wenn er nicht gerade aus Protest die Kirche verlässt). Das norwegische Morgenbladet führte das Interview der Woche in der letzten September-Ausgabe mit dem Politiker. Dort offenbarte er, wieso die Ausländer Europa so gefährlich werden können. Es ist deren Umgang mit den Tieren!

Gefragt, ob es primär Muslime seien, die seiner Meinung nach lieber das Land verlassen sollten, antwortete Åkesson: “Das gilt für alle, die von kulturell rückständigen Ländern kommen. Muslime und andere, die fundamental unterschiedliche Sicht auf grundlegende Teile unserer Gesellschaft haben – Gleichstellung, Behandlung von Tieren, Demokratie und Konfliktlösung.” Leider vertieft er sein Tier-Argument nicht. So bleibt nur, Vermutungen anzustellen – ist es das Schächten der Tiere, das Åkesson für so zurückgeblieben hält? Oder die Tatsache, dass in manchen Religionen kein Schweinefleisch gegessen wird oder vielleicht das Faktum, dass Rinder auf der Straße herumlaufen dürfen statt zusammengepfercht im Stall zu stehen? Jedenfalls ist es gut, dass man oder zumindest Åkesson die bösen Menschen daran erkennen kann, wie sie ihre Tiere behandeln. Noch habe ich nicht nachgeschaut, aber vielleicht schlagen die Sverigedemokraterna ja in ihrem Parteiprogramm vor, Asylantenheime nach der erzwungenen Abwanderung von 90 % der Einwanderer in Tier-Asyle umzubauen.


KOPENHAGEN. In Das Parlament ist heute von mir noch ein weiterer, kurzer Blick auf das Ergebnis der schwedischen Wahlen zu lesen – online hier zu finden.


KOPENHAGEN. Die rechten Sverigedemokraterna künftig im Parlament zu ignorieren, so als ob es sie gar nicht geben würde: Dieser Vorsatz ist vielen Politikern der etablierten Parteien im schwedischen Reichstag offenbar heilig. Jetzt, da wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alles danach aussieht, dass Fredrik Reinfeldts liberal-konservatives Bündnis auch nach Auszählung aller Nachzüglerstimmen keine eigene Mehrheit bekommen wird, scheinen einige Politiker nun wild entschlossen zu sein, Jimmie Åkessons 20 Mann starke Rechtspopulisten-Truppe wie Luft zu behandeln.

Allen voran die immer-noch-Chefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, würde gerne so verfahren und hat auch schon einen konkreten Plan auf den Tisch gelegt. Man solle doch einfach die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen (und für den politischen Entscheidungsprozess in Schweden sehr wichtigen) Parlamentsausschüssen verringern, damit die Sverigedemokraterna keinen Platz bekommen. Rechtlich wäre das möglich. Nach jeder Parlamentswahl entscheiden die Parteien, wie große die Ausschüsse sein sollen.

Derzeit haben sie 17 Mitglieder, was bedeuten würde, dass die bürgerliche Koalition und die rot-grüne Opposition jeweils acht Plätze bekämen, und die Sverigedemokraterna einen (1 Mandat bei 17 Plätzen macht einen Anteil von 5,9 Prozent, was ungefähr dem Stimmenanteil der Partei bei der Parlamentswahl entspricht). Würde man jetzt die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 (laut schwedischer Parlamentsordnung das absolute Minimum) reduzieren, hätte eine Partei bei der Wahl schon auf 6,6 Prozent der Stimmen kommen müssen, um einen Platz zugesprochen zu bekommen. Die Sverigedemokraterna wären damit raus. Das gleiche würde zwar auch für Vänsterpartiet und Kristdemokraterna gelten (beide ebenfalls nur 5,6 Prozent bei der Wahl), hier aber zeigen sich die beiden großen Parteien, Reinfeldts Moderate und Sahlins Sozialdemokraten, kulant und würden jeweils einen Sitz abtreten.

Ein riskantes Spiel mit der Demokratie, sollte man doch fähig sein, mit 20 Abgeordneten der Sverigedemokraterna im täglichen politischen Diskurs fertig zu werden. Aussperren ist keine Lösung, weil es die Rechten erst recht zu Märtyrern macht. Eine Rolle, die ihnen schon vor der Wahl geholfen hat und die ihnen dann auch bei der nächsten Wahl in vier Jahren helfen würde. Der Fraktionschef der liberalen Folkparti, Johan Pehrson, meint: “Die müssen dabei sein dürfen, arbeiten, ihre Vorschläge machen und angemessen behandelt werden. Wir müssen mit den Sverigedemokraterna in Sachfragen debattieren, jeden Tag, in jedem Ausschuss.”

Dem kann ich nur zustimmen.

Der sachliche Umgang mit den Sverigedemokraterna wird nicht allen leicht fallen. Schon gar nicht der Vänsterparti, deren Vorsitzender Lars Ohly sich in der Wahlnacht geweigert hat, gemeinsam mit Jimmie Åkesson in einem Raum zu sein, als beide Politiker für ihren Auftritt im Fernsehen geschminkt werden sollten.

Und so würde mich es auch nicht überraschen, wenn Ohly ein Szenario gutheißen würde, über das ich vor kurzem in Dagens Nyheter gelesen habe und das mich sehr amüsiert hat. Alle im Parlament etablierten Parteien könnten eine fiktive Antipartei gründen, also 20 Abgeordnete abstellen, die nichts anderes machen, als immer gegen die 20 Parlamentarier der Sverigedemokraterna zu stimmen, sie so quasi zu neutralisieren. Die Idee hat schon fast wieder Charme, aber irgendwann hört der Spaß auch auf.


Wahlzettel in einem Stockholmer Wahllokal. (Foto: Bomsdorf)

Wahlzettel in einem Stockholmer Wahllokal. (Foto: Bomsdorf)

KOPENHAGEN. Noch steht das endgültige Wahlergebnis in Schweden nicht fest, denn dort werden doch die Stimmen der Briefwähler ausgezählt. Es könnte durchaus sein, dass die Regierung Reinfeldt die ersehnte absolute Mehrheit doch noch erhält. Am morgigen Donnerstag werden wir es wissen. Wer mitfiebern will: das Ergebnis wird hier laufend auf den neusten Stand gebracht.


Jimmie Åkesson in grauer Jacke im Wahllokal in Stockholm. (Foto: Bomsdorf)

Jimmie Åkesson in grauer Jacke im Wahllokal in Stockholm. (Foto: Bomsdorf)

STOCKHOLM. Jimmie Åkesson ist mit seiner rechtspopulistischen Partei Sverigedemokraterna (Die Schwedendemokraten) in den schwedischen Reichstag eingezogen. Der Jubel war groß bei seiner vom Establishment geächteten Partei. Ganz klar, Åkesson und seine vermutlich 19 Mitstreiter im Parlament (das endgültige amtliche Endergebnis folgt erst am morgigen Mittwoch) wollen Einfluss bekommen. Eines der ersten Dinge, die die Schwedendemokraten machen wollen, ist den Hahn zu zudrehen. Gemeint ist, den Zuzug an Ausländern drastisch zu reduzieren. Denn wie sagte Åkesson in einem seiner Wahlwerbespots: Mit den Ausländern sei es wie mit einer Überschwemmung im eigenen Haus, um dem Herr zu werden, müsse als aller erstes der Hahn zugedreht werden. Solche Rhetorik sagt denk ich alles und offenbart, welche Gedanken dieser Mann hat. Wer sich seine Wahlvideos anschaut, versteht, warum nun wirklich niemand im schwedischen politischen Establishment mit dem Mann und seiner Partei zusammenarbeiten möchte. (Derzeit ist deren Hompage http://www.sverigedemokraterna.se gehackt – eine dumme Idee, denn so werden die Schwedendemokraten zu Märtyrern. Wenn hingegen die Homepage funktioniert und deren Spots angeschaut und Parteiprogramm gelesen werden können, dürfte diese Aufklärung sinnvoller sein.) In der heutigen Ausgabe der FTD haben Elmar und ich Åkesson porträtiert (online hier zu lesen).


KOPENHAGEN. “Die Wahl ist vorbei – jetzt wartet das Chaos.” So beschreibt die schwedische Boulevardzeitung Aftonbladet die Situation am Morgen nach der Parlamentswahl. Ich halte diese Formulierung für übertrieben. Dennoch drängt sich bei Betrachtung des Wahlergebnisses die Frage auf: Was nun, Fredrik Reinfeldt?

Zwei Blöcke, keine Mehrheit: Noch steht nicht fest, wie Premier Fredrik Reinfeldt die nächsten vier Jahre regieren wird. (Grafik: Jung)

Zwei Blöcke, keine Mehrheit: Noch steht nicht fest, wie Premier Fredrik Reinfeldt die nächsten vier Jahre regieren wird. (Grafik: Jung)

Für die politische Stabilität Schwedens ist es das denkbar schlechteste Wahlergebnis. Kein Block hat eine Mehrheit, die rechtskonservativen Sverigedemokraterna sind das Zünglein an der Waage. Für Premier Fredrik Reinfeldt gibt es nun zwei Möglichkeiten, von denen keine einfach ist.

1. Reinfeldt geht auf die Miljöpartiet (die Grünen) zu und bemüht sich um eine Zusammenarbeit. Wie die im Detail aussieht, ist unklar. Entweder es läuft auf eine enge Zusammenarbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments hinaus, ohne, dass die Grünen der Regierung offiziell angehören werden. Oder aber Reinfeldt bietet der Miljöparti tatsächlich einen Ministerposten an, um sich der Stimmen der Partei zu versichern. Bei beidem werden die Grünen nicht so ohne weiteres mitspielen. Die Fronten im Wahlkampf waren doch sehr verhärtet. Es trafen zwei unversöhnliche Blöcke aufeinander. Und schon am Wahlabend zeigte sich die eine Hälfte der Parteidoppelspitze, Maria Wetterstrand, ziemlich unwillig, mit der Koalition zu kooperieren. “Wie soll ich das meinen Wählern erklären, wenn ich mich in die Regierung setze und dann den bau von zehn neuen Kernkraftreaktoren mitbeschließe?”, sagte sie.

Eine Möglichkeit der Zusammenarbeit besteht dennoch. Immerhin haben sich vor der Wahl schon einige Parteigrößen vorsichtig positiv über eine Kooperation geäußert. Und natürlich kann sich Wetterstrand nicht schon am Wahlabend hinstellen und mit fliehenden Fahnen die Seite wechseln. Reinfeldt weiß das und setzt darauf, dass sich die Gemüter abkühlen und anschließend Vernunft einkehrt. Denn ein Ziel haben alle Parteien: den Einfluss der Rechten im Parlament auf Null zu halten.

Bietet Reinfeldt der Miljöparti einen Ministerposten an, dürfte er aber den Zorn der Centerparti auf sich ziehen. Centerpari-Chefin Maud Olofsson und Wetterstrand können sich nicht ausstehen. Doch auch hier gilt: Erst einmal alle runterkommen, dann schauen wir weiter.

2. Reinfeldt geht mit seiner Vier-Parteien-Koalition das Wagnis einer Minderheitsregierung ein. Schweden hat einige Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Es wäre für das Land nichts ungewöhnliches (Meistens praktiziert von den Sozialdemokraten.) In der Vergangenheit aber konnten sich die Sozialdemokraten dabei aber fast immer auf die Vänster- und Miljöparti als zuverlässige Dulder stützen. Reinfeldt wird dies nicht können, weshalb sich die Koalition darauf gefasst machen muss, Abstimmungen im Parlament zu verlieren. Die Frage ist dann: Ab wieviel verlorenen Abstimmungen gerät die Regierung in eine ernsthafte Legitimationskrise? Es gibt da keine feste Regel. Der Opposition steht es theoretisch immer frei, einen Misstrauensantrag zu stellen. Doch sich dabei auf die Stimmen der Rechten stützen? Wohl kaum.

Viel wird davon abhängen, wie versöhnend Reinfeldt auf die Opposition wirken kann. Die wiederum muss sich fragen, was ihr wichtiger ist: Die Regierung vor sich hertreiben oder die Rechten im Parlament mit allen Mitteln zu bekämpfen. Und dann kommt es auch noch darauf an, wie professionell die Sverigedemokraterna im Reichstag arbeiten werden (können). Als Anfang der 90er mit der Ny Demokrati ebenfalls eine rechtspopulistische Partei ins Parlament einzog, war schnell klar, dass es sich dabei um eine Chaotentruppe handelt, die vom politischen Alltagsgeschäft nichts verstand. Sverigedemokraterna-Chef Jimmie Åkesson meint, dass seine Partei seriöser sei. Mal sehen, ob das stimmt.

Für Reinfeldt werden vier schwere Jahre. Helfen wird ihm allenfalls die Schwäche der Sozialdemokraten. Sie fuhren ihr schlechtestes Ergebnis seit 1914 ein. Die Partei wird erst einmal damit beschäftigt sein, sich um sich selbst zu kümmern. Das gibt Reinfeldt Luft zum Atmen. Einfach wird es trotzdem nicht.


STOCKHOLM. Über die Schwedendemokraten hat Elmar im Blog schon Einiges berichtet. Soeben ist auch unser gemeinsamer Text zum Thema in der Welt erschienen (hier online zu lesen).

Am Montag begegnete auch mir Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, SD). Er war gerade auf dem Weg um seine Stimme vorab abzugeben. Ich kam gerade vom Mittagessen im Kulturhuset und wollte in die U-Bahn steigen, um zur Universität zu fahren und dort den Ökonomen Lars Calmfors zu interviewen. Kaum aus dem Kulturhuset raus fiel mir auf, dass nicht weit vom Ausgang entfernt auffällig viele Polizisten und Kameraleute rumstanden und der Journalistenreflex ließ mich in deren Richtung gehen, weshalb ich Zeuge wurde, wie Åkesson von Polizei beschützt und Medien begleitet die gut hundert Meter schritt, um zu wählen.

Unter Polizeischutz und von Medien bewacht: Jimmie Åkesson auf dem Weg zur vorzeitigen Stimmabgabe. (Foto: Clemens Bomsdorf)

Unter Polizeischutz und von Medien bewacht: Jimmie Åkesson auf dem Weg zur vorzeitigen Stimmabgabe. (Foto: Clemens Bomsdorf)

Im Nachbarland Dänemark war in den vergangenen Wochen geklagt worden, dass die Schwedendemokraten von den Medien totgeschwiegen würden. Das aber ist nun wirklich nicht der Fall. Ihm und seiner Partei wird sicher nicht so viel Raum eingeräumt wie dem dänischen Pendant, aber das muss ja auch nicht sein. Schließlich ist SD nicht so mächtig und zum anderen bleibt den Medien auch noch selber überlassen, was sie wie stark gewichten. Früher jedenfalls wären Filme wie der von Wilders oder angedrohte Koran-Verbrennungen wie die in den USA allenfalls eine Nachricht wert gewesen, weil sie eben nur plump provokativ sind und mehr nicht. Spätestens seit dem 11. September 2001 hat sich das geändert und manches mal wird auch eigentlich kaum beachtenswerte Ereignisse  sehr viel Raum eingeräumt. Dabei geht das eigentliche dann verloren: wie schlecht gemacht und plump Wilders Film beispielsweise ist (so unprofessionell verdient er meiner Meinung nach nicht einmal das Attribut Propaganda).

SD kommt es ebenfalls wenig darauf an, den wirklichen Diskurs zu suchen. So erweckt die Partei beispielsweise den Eindruck, Vergewaltigungen mehr oder weniger komplett verhindern zu können, indem die Einwanderung drastisch eingeschränkt wird (als wenn nur Ausländer vergewaltigen). Wie das Pendant in Dänemark (und nicht nur dort) plädiert SD nicht nur für nationale Werte, sondern lobt das eigene Land und die “Schwedenhaftigkeit” in den höchsten Tönen. Seine Wahlspots, in denen Åkesson stets vor einer nationalromantischen schwedischen Landschaft steht, beginnt er stets mit dem Satz “Wir wohnen in einem phantastischen Land”, um dann zu referieren, was in diesem phantastischen Land so alles schief läuft und wer das ändern könnte: SD natürlich. U.a. vergleicht er die Einwanderung mit einer Überschwemmung im eigenen Heim und hat auch gleich die Lösung bereit: wenn daheim eine Überschwemmung ist, dreht man zuerst den Hahn ab – das will auch SD tun.

Der Jungpolitiker wirkt etwas steif wenn er seine Reden vorträgt. Nur seine Augen sind nahezu starr – vermutlich weil er den Text von der gegenüberliegenden Seite abliest. Wer sein Wahlprogramm lesen möchte, kann dies hier tun.

Sehr lesenswert ist übrigens auch diese in der Süddeutschen erschienene Außenansicht des im Sommer emeritierten Skandinavistik-Professors Bernd Henningsen.


KOPENHAGEN. Es naht der Herbst. In Dänemark bedeutet das: Die Verhandlungen um das Staatsbudget für das kommende Jahr stehen an. Und während man in Schweden gespannt darauf schaut, wie die rechtskonservativen Sverigedemokraterna bei der Paramentswahl am 19. September abschneiden werden, muss sich die Regierung in Kopenhagen einmal mehr mit der rechtskonservativen Dansk Folkeparti herumplagen. Aus der rechtsliberalen Regierungskoalition unter Premier Lars Løkke Rasmussen waren ja schon Stimmen vorsichtiger Hoffnung zu hören, dass die Truppe um Pia Kjærsgaard (Sie duldet diese Koalition seit 2001.) in diesem Jahr auf überzogene Forderungen bei der Integrations- und Einwandererpolitik verzichten und an den Verhandlungstisch tritt, ohne den beiden Regierungsparteien die Pistole auf die Brust zu setzen. Doch zu früh gehofft.

Natürlich gibt es auch dieses Jahr wieder eine Wunschliste, die die Danks Folkeparti erfüllt haben will. Ein Wunsch hat es dabei in sich. So meldete sich heute der finanzpolitische Sprecher der Partei, Kristian Thulesen Dahl mit folgender Forderung zu Wort: Einwanderer aus nicht-EU-Ländern sollen in Dänemark zunächst sieben Jahre Steuern gezahlt haben, ehe sie in den Genuss der wohlfartsstaatlichen Fürsorge kommen können. Im Klartext heißt das: keine Anrecht auf eine gesetzliche Krankenversicherung, keine Sozialhilfe, kein Kindergeld, kein Anrecht auf eine Mitgliedschaft in einer Arbeitslosenversicherung. Und das, obwohl man ganz normal seine Steuern bezahlt. “De skal yde, før de kan nyde”, sagte Thulesen Dahl. Was frei übersetzt so viel heißt wie: “Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.”

Mal ganz abgesehen davon, dass es äußerst fragwürdig ist, einem steuerzahlenden Bürger (und die Sätze sind ja nicht gerade niedrig in Dänemark) in den ersten sieben Jahren die entsprechende Gegenleistung zu verweigern, so dürfte der Vorschlag auch nicht gerade anziehend wirken auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem nicht-EU-Ausland. Die Dansk Folkeparti will daher die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, die ihre Angestellten beispielsweise privat krankenversichern sollen. Haben die Arbeitgeber darauf aber keine Lust, dann bleiben die Kosten dafür an den Angestellten hängen.

Der Dansk Folkeparti scheint das egal zu sein. Sie folgt weiterhin ihrem Patentrezept zum Erhalt des Wohlfahrtsstaats: Kosten gespaart werden soll in allererster Linie bei den Einwanderern. Dabei hat Dänemark auch deshalb im europäischen Vergleich verhältnismäßig schwer an den Folgen der Wirtschaftskrise zu knabbern, weil sich das Land einen aufgeblähten öffentlichen Sektor und die im OECD-Vergleich zweithöchsten (hinter Norwegen) Löhne leistet. Arbeit ist teuer in Dänemark, sehr teuer. Immer mehr Arbeitsplätze, auch für Hochqualifizierte, verschwinden deshalb im Ausland. Die Dansk Folkeparti sieht hier jedoch offenbar keinen Reformbedarf, sondern will den kostenintensiven Staat nahezu ausschließlich auf ihre Art finanzieren.

Steuern zahlen ohne Gegenleistung: ein weiterer Vorschlag der Dansk Folkeparti, den man in dieser Form kaum ernst nehmen kann. Und trotzdem darf wieder einmal davon ausgegangen werden, dass die beiden Regierungsparteien Venstre und Konservative Folkeparti zumindest Gesprächsbereitschaft signalisieren werden. Das glaubt auch Kristian Thulesen Dahl: “Die Regierung hat doch sicher ein Interesse daran, ihren Staatshaushalt für das Jahr 2011 durchs Parlament zu bringen.” Geiselnahme, die x-te.

In Schweden wird es zu so einer verhängnisvollen Konstellation nicht so einfach kommen. Dafür sind die Sverigedemokraterna nicht stark genug, und dafür sind die Vorbehalte der im Reichstag etablierten Parteien gegen die Rechtskonservativen zu groß. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Schweden, Mona Sahlin, sagte vor einigen Wochen, dass die Wähler doch bitte alles unternehmen mögen, um dänische Verhältnisse zu verhindern. Damit ist Sahlin seit einiger Zeit vor allem bei der Dansk Folkeparti, aber auch tendenziell in den dänischen Medien die Buhfrau. Dabei wird ihre Meinung eigentlich von allen anderen Parteivorsitzenden geteilt.

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