Humanitäre Großmacht Schweden will weniger Flüchtlinge


VENEDIG. Schweden sei eine „humanitäre Großmacht“ sagte vor etwas mehr als einem Jahr der damalige Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. „Öffnet eure Herzen!“ appellierte er an seine Mitbürger, Flüchtlinge seien im Norden Europas äußerst willkommen, so der Tenor, dem sich auch die mittlerweile regierenden Sozialdemokraten damals anschloßen und die Grünen sowieso.

Dienstag vergangener Woche war Åsa Romson, die Parteisprecherin der schwedischen Grünen, den Tränen nahe, als sie erklärte, dass ihre Regierung beschlossen habe, die Bedingungen für nach Schweden kommende Flüchtlinge zu verschärfen. „Das ist kein Beschluss, den wir fassen möchten, sondern einer, zu dem wir gezwungen sind“, so die Vertreterin des kleineren Koalitionspartners. In Schweden hat es in der Flüchtlingspolitik einen drastischen Kurswechsel gegeben, ob der von Dauer ist oder nur eine zwischenzeitlich notwendige Maßnahme, wird sich noch zeigen müssen.

Gemeinsam mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven wurde unter anderem entschieden, in Zukunft auch alleine anreisenden Flüchtlingskindern nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen und deren Alter medizinisch testen zu lassen. Zudem soll der Nachzug von Familienmitgliedern erschwert werden. Das aber, so der Jurist Ignacio Vita zur sozialliberalen Zeitschrift Dagens Arena, erschwere es, sich in Schweden wirklich zu etablieren und ein neues Leben zu beginnen.

In den vergangenen zwei Monaten haben 80 000 Menschen in Schweden Asyl beantragt. „Darunter waren so viele Kinder, dass es jede Woche mehr als 100 neue Schulklassen entspricht“, heißt es seitens der Regierung. Die Kommunen seien nicht mehr in der Lage,  die Flüchtlinge erwartungsgemäß zu betreuen.

Regierungschef Löfven kritisierte, dass die Bereitschaft Flüchtlingen zu helfen innerhalb der EU sehr unterschiedlich sei.  Doch die schwedische Politik dürfte kaum dazu beitragen, dass andere Länder nun mehr Verantwortung übernähmen, sondern womöglich zu einem „race to the bottom“ führen, so Vita.

Das knapp zehn Millionen Einwohner zählende Schweden nimmt bezogen auf die Bevölkerungsgröße mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Mitglied. „Ich glaube, die meisten merken, dass wir ein System bei dem vielleicht 190 000 Menschen im Jahr kommen, nicht beibehalten können“, hatte Ende Oktober Außenministerin Margot Wallström gesagt.

Bereits am Tag vor dem Attentat von Paris hatte Schweden Grenzkontrollen eingeführt, die nach Verlängerung vorerst bis 11. Dezember gelten.

Die dänische Regierung hatte die Grenzen Monate zuvor schon zwischenzeitlich dicht gemacht und ging jetzt noch weiter. In Zukunft soll die Polizei die Grenzen de facto jederzeit wieder schließen können und abgelehnte Asylbewerber müssen während sie auf die Abschiebung warten mit Inhaftierung rechnen.

„Wir werden nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen, dass es den Zusammenhalt in unserem eigenen Land gefährdet“, hieß es zur Begründung eines 34-Punkte-Plans, der nach und nach bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Die ersten elf Punkte hat die liberale Minderheitsregierung u.a. mit den Rechtspopulisten und den Sozialdemokraten beschlossen, lediglich die linken Parteien und die Sozialliberalen stimmten dagegen.

„Die Regierung möchte die Möglichkeit haben, gegen die Menschenrechte verstoßen zu können“, kommentierte das Kopenhagener Institut für Menschenrechte die Pläne, die ohne Anhörung im Eilverfahren durch das Parlament gingen. Gleichzeitig hat Dänemark die Prognose für Asylbewerber für das kommende Jahr deutlich auf 25 000 angehoben – im Vergleich zu Schweden eine sehr geringe Zahl.

Über die aktuellen Änderungen in Schweden und Dänemark habe ich für Das Parlament und Zeit online berichtet.

 

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Schweden bald ausgezählt


Wahlzettel in einem Stockholmer Wahllokal. (Foto: Bomsdorf)
Wahlzettel in einem Stockholmer Wahllokal. (Foto: Bomsdorf)

KOPENHAGEN. Noch steht das endgültige Wahlergebnis in Schweden nicht fest, denn dort werden doch die Stimmen der Briefwähler ausgezählt. Es könnte durchaus sein, dass die Regierung Reinfeldt die ersehnte absolute Mehrheit doch noch erhält. Am morgigen Donnerstag werden wir es wissen. Wer mitfiebern will: das Ergebnis wird hier laufend auf den neusten Stand gebracht.

Schweden 2.0?


STOCKHOLM. In diesem Herbst zeigt sich Stockholm von seiner besten Seite. Mitte September scheint die Sonne fast jeden Tag, und die schwedische Hauptstadt wirkt nahezu idyllisch mit ihren sauberen Straßen, den herausgeputzten Häusern und dem vielen Wasser, das in der Innenstadt stets nur ein paar Gehminuten entfernt ist. So lieben es die Touristen, und so lieben es die Schweden. Auch kommende Woche wird Stockholm noch genauso aussehen, aber es wird vermutlich die Hauptstadt eines anderen Schwedens sein, eines Schwedens, wo zum ersten Mal seit den frühen 30er-Jahren ein konservativer Regierungschef im Amt bestätigt worden ist.

Elmar und ich geben in einem Text für die Welt einen Einblick in die Beweggründe der Schweden am heutigen Sonntag die Sozialdemokraten abzuwählen (online hier zu lesen).

Moderate Schwedenbrüder zur Sonne, zur Freiheit..


STOCKHOLM. Er tut´s noch einmal. Fredrik Reinfeldt, Spitzenkandidat von Schwedens konservativen Moderaten, tritt als Chef einer Arbeiterpartei bei der bevorstehenden Wahl an. So sehen es jedenfalls er und seine Strategen. Wie schon bei der Parlamentswahl vor vier Jahren, die Reinfeldt gewann, verkauft er seine Partei als das, als was sich traditionell die Sozialdemokraten ausgeben: Arbeiterpartei. Reinfeldt geht sogar soweit auf den Plakaten zu behaupten, es gäbe nur eine Arbetarpartei – gemeint ist natürlich seine.

Werbeplakat der Moderaten in der Stockholmer U-Bahn. (Foto: Bomsdorf)
Werbeplakat der Moderaten in der Stockholmer U-Bahn. (Foto: Bomsdorf)

Erste Priorität bei der Wahlentscheidung hat in Schweden Umfragen zu Folge die Arbeitsmarktsituation. Reinfeldt sagt von sich und seiner Koalition zwar ideologisch womöglich keine Arbeiterpartei zu sein, aber ihnen läge die Schaffung von Arbeitsplatzen dafür umso mehr am Herzen, deshalb das Attribut Arbeiterpartei. Damit und mit der Umbenennung in Nya Moderaterna (wieder eine Anlehnung an Sozialdemokraten, diesmal aus England) hat Reinfeldt es schon 2006 geschafft, die schwedischen Wähler von sich zu überzeugen und es sieht ganz danach aus als gelänge es ihm auch diesmal. Allerdings bleibt er eine Erklärung schuldig, warum seine Arbeiterpartei in der vergangenen Legislaturperiode die Gewerkschaften geschwächt hat.