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KOPENHAGEN. Der Wahlerfolg der finnischen Basisfinnen (Perussuomalaiset) kam in dieser Stärke für alle überraschend. Das die Partei eine nennenswerte Rolle spielen könnte, wußte man in Finnland seit langem. Schließlich sagten die Umfragen schon seit gut einem Jahr ein zweistelliges Ergebnis voraus (nachzugucken bei YLE, die Basisfinnen sind orange). Für das (europäische) Ausland schien der Erfolg aber eine ziemliche Überraschung gewesen zu sein – das kommt davon, wenn man vergisst, auf Europas Peripherie zu schauen. Dennoch ist womöglich alles nur halb so wild, denn der Wahlsieger Jyrki Katainen will dafür sorgen, dass auch das finnische Parlament die EU-Rettung für Portugal ratifiziert. Es bleiben drei Möglichkeiten. Welche schreibe ich in der heutigen Ausgabe der Financial Times Deutschland (online hier).


KOPENHAGEN. Noch ein paar Stunden wird in Finnland gewählt, dann wissen wir, ob die Basisfinnen wirklich so stark werden wie prognostiziert. Wichtigstes Wahlkampfthema für die Basisfinnen (Perussuomalaiset) war der Rettungsschirm der EU für Portugal. Den will Parteichef Timo Soini vom finnischen Parlament nicht ratifizieren lassen. Das Finnland als kleine offene Wirtschaft von der EU auch stark profitiert hat, ist für ihn kein Thema. Die Hintergründe der heutigen Wahl habe ich heute Mittag nochmal in der Ortszeit beim Deutschlandradio erläutert, hier ist das Gespräch als MP3 zu hören.

Anders als in Deutschland hat das japanische Atomunglück der grünen Partei in Finnland nicht deutlich zunehmende Wählerunterstützung und mehr Macht gebracht. Im Gegenteil, die finnischen Grünen werden wegen ihrer ablehnenden Haltung der Atomkraft gegenüber der kommenden Regierung nicht mehr angehören. Details dazu in meinem Artikel im Wirtschaftsteil der Welt, online hier.


HELSINKI. Selten, vielleicht gar nie war eine Wahl in Finnland so spannend wie diese. Denn: „Nach Sonntag wird es ein anderes Finnland geben“, wie Timo Soini, Parteichef und Spitzenkandidat von Perussuomalaiset sagt. Das Erstarken seiner Partei bringt das finnische politische System durcheinander. Mit prognostizierten Werten von rund 17 Prozent dürfte Soinis Fraktion bis zu 40 der 200 Abgeordneten stellen, bisher sind es sechs. Aus dem Vielparteiensystem mit drei dominanten Spielern wird eines mit vier großen Parteien.

Finnland-Interview im Frühstücksfernsehen, 14. April 2011.

Finnland-Interview im Frühstücksfernsehen, 14. April 2011.

Soinis Programmatik ist ganz klar populistisch und in weiten Teilen rechts. Perussuomalaiset lehnt den EU-Rettungsschirm und noch vieles mehr, das aus Brüssel kommt, ab, spricht sich für sinkende Asylbewerberzahlen aus und wettert gegen „die da oben“. Spätestens hier muss der Parteiname Perussuomalaiset einmal übersetzt werden oder gleich mehrmals. Denn Politologen, Sprachwissenschaftler und Journalisten streiten über die richtige deutsche wie auch englische Bezeichnung. Ich habe mich mittlerweile für das geläufige “Basisfinnen” entschieden, andere argumentieren für “Wahre Finnen”, “Echtfinnen” oder auch “Urfinnen”.

Dank wird sich die politische Landschaft Finnlands also ändern. Es ist unklar mit wem die Basisfinnen koalieren werden oder ob sie trotz Größe doch nicht an die Macht kommen. Seit Montag bin ich in Helsinki unterwegs und habe mich mit jeder Menge Politiker, Politikwissenschaftler und Journalisten getroffen. “Es wird sehr spannend sagen sie alle”, Heikki Hiilamo, Kandidat der Grünen sagte sogar es sei “erfrischend”, dass Soini und dessen Partei jetzt so stark seien. Dabei haben die Grünen als einzige angekündigt nicht mit den Basisfinnen koalieren zu wollen. Die Essenz nach den vielen Gesprächen in drei Punkten:

1. Es wird spannend.

2. Alles ist möglich (bezogen auf die Koalitionskonstellation).

3. Ändern wird sich nicht viel.

Finnland ist und bleibt ein stabiles Land, auch mit Populisten in der Regierung, so die Überzeugung der meisten, die ich sprach. Sein Lieblingsanliegen, die Unterstützung Portugals zu verhindern, wird Soini nicht durchsetzen können und in den anderen Punkten wird es vermutlich einen Konsens geben, der nahe an der bisherigen Politik liegt. Übrigens auch in der Atomfrage (dazu habe ich in der heutigen Financial Times Deutschland einen Artikel – leider nicht online; online hier aber mein Porträt Tino Soinis für die FTD). Im Frühstücksfernsehen vom finnischen MTV3 bin ich heute zudem zu meiner Einschätzung der Wahl befragt worden – online ist das 9-Minuten-Stück hier zu sehen (leider inklusive Werbung und Entschuldigung, dass ich so ernst schaue). Evtl. startet die online Version mittlerweile mit einem anderen Beitrag, dann links im Menü unter Humenta Suomi einfach “Persut voisivat heikentää Suomen mainetta” (14.4.) auswählen.

Auch mit Wählern der Basisfinnen habe ich gesprochen. Geld ist wie heutzutage meist in der Politik ein großes Thema für sie. Sie sind entsetzt über die Gelder, die die EU ausgibt, um Staaten unter die Arme zu greifen, die nicht so gut gehaushaltet haben wie Finnland. In ihrer Heimat sind sie entsetzt, dass es mittlerweile einige sehr reiche Menschen gibt, die Einkommensverteilung wird als ungerecht angesehen, auch wenn das eigene Einkommen sich vielleicht absolut gesehen ganz gut entwickelt hat. Gleichzeitig fordern sie eine Werte Diskussion und wollen weg von der Fixierung auf monetäre Werte. In der Pflege, so sagte mir ein PS-Wähler, diskutiere man nicht darüber, wie es den Älteren denn nun konkret gehen solle, sondern nur über die Kosten. Klagen, die die Politiker ernst nehmen müssen ohne die Finanzierungsfrage zu vernachlässigen. Der Wähler, den ich heute morgen sprach, erwähnte das Thema Ausländer überhaupt nicht, einer der wichtigsten Kandidaten der Partei, den ich unter der Woche traf, dafür umso häufiger. Auch wenn Soini es abzustreiten versucht: für einie Leute seiner zukünftigen Fraktion ist die Migration ein großes Problem.


KOPENHAGEN. In nicht einmal zwei Wochen wird in Finnland gewählt. Es wird wohl zu ähnlich drastischen Veränderungen kommen wie bei den deutschen Landtagswahl, wenn gleich die politische Coleur der Aufsteiger eine andere ist. Eine ehemals kleine Partei wird sich am Stimmenanteil gemessen zu den größten gesinnen. In Finnland sind es die Rechtspopulisten, die aktuellen Umfragen zu folge rund 17 Prozent und damit in etwa soviel wie die oppositionellen Sozialdemokraten oder der zweitgrößte Koalitionspartner erhalten dürften. So sind die Chancen für die “Wahren Finnen” oder “Basis Finnen” – je nachdem wie deren Namen übersetzt wird – nicht ganz klein, Teil einer Koalitionsregierung zu sein. Denn anders als in Dänemark, wo die rechtspopulistische Dänische Volkspartei die Minderheitsregierung nur stützen darf, aber nicht offiziell Teil der Regierung ist, sind die finnischen Politiker offener. (Schwedens Konservative und Liberale sind noch zurückhaltender und ignoriert die Rechtspopulisten nahezu komplett.)

Bisher (also bei den Wahlen bis jetzt) rangierte die Partei in Finnland nur unter ferner liefen. Deren Erstarken hat mehrere Gründe:
- generelle Politikverdrossenheit und deshalb Interesse an einer Partei, die noch nicht in Regierungsverantwortung war;
- Parteispendenskandal der Regierungspartei;
- Euro- und EU-Skeptizimus. In Finnland stellen sich nur die Rechtspopulisten klar gegen EU und Euro;
- Ausländerfeindlichkeit. Die Rechtspopulisten setzen Immigrationsfragen auf die Agenda. (Dabei hat Finnland im internationalen Vergleich wenige Einwanderer.)

Die Partei ist eigentlich gegen die Atomkraft, doch der Vorsitzende und Spitzenkandidat Timo Soini gibt sich offener – vermutlich, um die Grünen aus der Regierung zu drängen. Angesichts der Katastrophe in Japan ist die Atomkraft unerwartet großes Wahlkmapfthema geworden. Doch die Parteien wagen sich kaum Stellung zu beziehen – schließlich haben die Koalitionsparteien mit Ausnahme der Grünen erst kürzlich gemeinsam mit den Sozialdemokraten den Ausbau der Kernkraft beschlossen. Die Grünen stimmten zwar nicht dafür, aber nahmen die Ausbauentscheidung anders als ein paar Jahre zuvor nicht zum Anlass die Koalition zu verlassen.

Zur Wahlvorberichterstattung werde ich nach Finnland fahren. Es folgt also mehr.

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