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HELSINKI. Seit Mittwochabend bin ich in Finnland unterwegs. Doch bevor ich konkretes über das Kunstfestival IHME, die Kulturhauptstadt Turku und natürlich den Wahlkampf berichte, erst einmal ein Blick ins Nachbarland Schweden. Denn auch dort ist Atomkraft eine wichtige Stromquelle. Für Die Welt habe ich den Stand der Dinge kurz zusammengefasst. Online gibt es das hier zu lesen (etwas scrollen um zu Schweden zu kommen, denn es geht um etliche Länder).


KOPENHAGEN. In nicht einmal zwei Wochen wird in Finnland gewählt. Es wird wohl zu ähnlich drastischen Veränderungen kommen wie bei den deutschen Landtagswahl, wenn gleich die politische Coleur der Aufsteiger eine andere ist. Eine ehemals kleine Partei wird sich am Stimmenanteil gemessen zu den größten gesinnen. In Finnland sind es die Rechtspopulisten, die aktuellen Umfragen zu folge rund 17 Prozent und damit in etwa soviel wie die oppositionellen Sozialdemokraten oder der zweitgrößte Koalitionspartner erhalten dürften. So sind die Chancen für die “Wahren Finnen” oder “Basis Finnen” – je nachdem wie deren Namen übersetzt wird – nicht ganz klein, Teil einer Koalitionsregierung zu sein. Denn anders als in Dänemark, wo die rechtspopulistische Dänische Volkspartei die Minderheitsregierung nur stützen darf, aber nicht offiziell Teil der Regierung ist, sind die finnischen Politiker offener. (Schwedens Konservative und Liberale sind noch zurückhaltender und ignoriert die Rechtspopulisten nahezu komplett.)

Bisher (also bei den Wahlen bis jetzt) rangierte die Partei in Finnland nur unter ferner liefen. Deren Erstarken hat mehrere Gründe:
- generelle Politikverdrossenheit und deshalb Interesse an einer Partei, die noch nicht in Regierungsverantwortung war;
- Parteispendenskandal der Regierungspartei;
- Euro- und EU-Skeptizimus. In Finnland stellen sich nur die Rechtspopulisten klar gegen EU und Euro;
- Ausländerfeindlichkeit. Die Rechtspopulisten setzen Immigrationsfragen auf die Agenda. (Dabei hat Finnland im internationalen Vergleich wenige Einwanderer.)

Die Partei ist eigentlich gegen die Atomkraft, doch der Vorsitzende und Spitzenkandidat Timo Soini gibt sich offener – vermutlich, um die Grünen aus der Regierung zu drängen. Angesichts der Katastrophe in Japan ist die Atomkraft unerwartet großes Wahlkmapfthema geworden. Doch die Parteien wagen sich kaum Stellung zu beziehen – schließlich haben die Koalitionsparteien mit Ausnahme der Grünen erst kürzlich gemeinsam mit den Sozialdemokraten den Ausbau der Kernkraft beschlossen. Die Grünen stimmten zwar nicht dafür, aber nahmen die Ausbauentscheidung anders als ein paar Jahre zuvor nicht zum Anlass die Koalition zu verlassen.

Zur Wahlvorberichterstattung werde ich nach Finnland fahren. Es folgt also mehr.


HELSINKI. Wenn der französische Nuklear-Konzern Areva Atomkraftwerke so baut, wie er Pressereisen organisiert, dann gute Nacht. Zur Zeit versucht das Unternehmen die internationalen Medien mit einer Charmeoffensive zu betören und öffnet bereitwillig die Tore zur Baustelle des in Zukunft modernsten und leistungsfähigsten Atomreaktors der Welt. Der Bau eines Druckwasserreaktors im finnischen Kernkraftwerk Olkiluoto machte bisher aber vor allem durch Probleme auf sich aufmerksam. Insgesamt wird der Reaktor mindestens 2,3 Milliarden Euro teurer als geplant, die Fertigstellung verschiebt sich um mindestens drei Jahre, bislang gab es mehr als 3000 Fehler beim Bau. Die Schuld dafür schoben sich Areva, die an der Fertigung des Kraftwerks ebenfalls beteiligte Siemens AG und der finnische Betreiber der beiden ersten Reaktoren, TVO, bisher gegenseitig zu.

Olkiluoto 3, so wird der neue Meiler heißen, sollte ein Schaufenster für die atomare Renaissancen in Europa und der Welt sein. Doch zeigt das Projekt bisher lediglich, wie schwierig und mit welch horrenden Kosten ein Neubau eines Kernkraftwerks heutzutage ist. Kein Wunder, dass die Betreiber in Deutschland – und nicht nur dort – vor allem auf Laufzeitverlängerungen älterer Kraftwerke aus sind. Denn billig (und für die Energiekonzerne ein lohnendes Geschäft) ist Atomstrom erst, wenn die Meiler abgeschrieben, also Jahrzehnte am Netz hingen.

Wie auch immer. Areva lädt derzeit fleißig die Presse ein um zu zeigen: Alles in Ordnung in Olkiluoto, es gibt keine Probleme. Nun haben die Organisatoren der Pressereise bei Areva leider vergessen, meinen Weiterflug von Helsinki ins beschauliche Pori zu buchen. Jetzt sitze ich erst einmal fest und muss auf den nächsten Flieger warte, der in etwa zweieinhalb Stunden gehen wird. Aber Verzögerungen ist man bei Areva ja gewohnt. Die Kosten für das neue Ticket sollte ich dann erst einmal selbst auslegen. Nach kurzem Disput sahen die Organisatoren dann aber ein, dass sie das auch selbst machen können.


KOPENHAGEN. Ein Lehrstück in europäischer Farbenlehre ist der Vergleich der Grünen Parteien in Deutschland, Schweden und Finnland. Heute wollen wir uns dem Kapitel Atomkraft widmen. Eigentlich, so denkt man, eint der Widerstand gegen diese Technik alle Grünen.

In Deutschland und Schweden wäre es undenkbar, dass die Partei, die die Farbe der Blätter im Namen führt einer Regierung angehört, die explizit den Ausbau dieses Energieträgers plant. In Finnland ist genau das gerade geschehen: Die Regierung hat im Parlament den Neubau zweier Kernkraftwerke durchgesetzt. Zwar haben die Grünen nicht mit dem Koalitionspartner Konservative gestimmt (dafür aber einige oppositionelle Sozialdemokraten), aber ein Grund die Koalition zu verlassen, sehen sie in dem Schritt nicht. “Es ist besser, wenn wir uns in der Regierung für erneuerbare Energien einsetzen, als erneut aus der Koalition auszutreten”, sagte mir Ville Niinistö, Vizefraktionschef der Grünen Parlamentariergruppe. Beim letzten Ausbauentscheid im Jahr 2002 hatten die Grünen die Koalition noch verlassen. Mehr zum aktuellen finnischen AKW-Programm in einem Text, den ich für Die Welt schrieb.


KOPENHAGEN. Der heutige Montag, 12. April, ist ja nicht nur auf Island der Tag der Abrechnung, wie Clemens weiter unten schreibt. Der dor erscheinende Bericht über die Hintergründe der Finanzkrise soll eine Art (vorläufigen) Schlussstrich unter die ganze Sache ziehen – von möglichen rechtlichen Folgen für die Verantwortlichen einmal abgesehen.

Ganz so schlimm sieht es beim schwedischen Energieriesen Vattenfall zwar nicht aus. Doch auch dort beginnt mit dem heutigen Tag eine neue Zeitrechnung. Der neue Chef, der Norweger Øystein Løseth, übernimmt heute offiziell das Ruder beim staatseigenen Stromkonzern und tritt das schwere Erbe seines Vorgängers Lars Josefsson an. Der Alte hinterlässt einen Scherbenhaufen. Das Ansehen Vattenfalls ist auf einem Tiefpunkt angelangt, das Verhältnis zur schwedischen Regierung schlecht, und immer noch ist nicht klar, was der Betreiber mit seinen beiden deutschen Atommeilern Krümmel und Brunsbüttel machen soll. Keine Frage: Es gibt viel zu tun für Løseth.

In den vergangenen Wochen war jedoch wenig zu sehen vom neuen Vorstandsvorsitzenden. Keine Interviews, keine öffentlichen Auftritte. Kein Wort zur Zukunft des angeschlagenen Stromkonzerns, keine Kommentare zu Sparplänen in Deutschland. Nichts. „Er ist ein bisschen vorsichtig“, sagt Konzernsprecherin Maria Parent. Dies mag dem ruhigen und zurückhaltenden Wesen Løseths geschuldet sein. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich der neue Chef des staatseigenen Unternehmens ganz bewusst bedeckt hält.

Denn der neue Mann an der Spitze Vattenfalls kann derzeit viel falsch und nur wenig richtig machen.

Zwar ist es seit den Turbulenzen im Herbst vergangenen Jahres etwas ruhiger um den Stromkonzern geworden. Doch neues Ungemach ist bereits in Sicht. Die von Olofsson schon im Sommer angekündigte neue Eignerdirektive, mit der man Vattenfall auch europaweit eine umweltfreundlichere Unternehmens- und Investitionspolitik ins Buch schreiben will, liegt derzeit dem schwedischen Parlament vor. Und die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Vor allem die Grünen in der Opposition geht das Papier nicht weit genug. Die Regierung müsse ihren Griff um den Staatskonzern endlich festigen und ihre Ambitionen nach oben schrauben und Vattenfall zum umweltfreundlichsten Energiekonzern Europas machen. Selbst der Aufsichtsratsvorsitzende von Vattenfall, Lars Westerberg, sagt, dass sich die neue Direktive von der alten kaum unterscheide. Diese sei jedoch schon ausreichend gewesen. Die Sozialdemokraten sind anderer Meinung und sprechen von einer Abschwächung der umweltpolitischen Ziele Vattenfalls.

Weitere Details zum Amtsantritt Løseths und den Sparplänen Vattenfalls in Deutschland gibt es in meinem Artikel in der Welt zu lesen.

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