Dänische Alternativen für Deutschland


Rechte Sprüche bei den Sozialdemokraten - Dänisches Wahlplakat 2015. (Foto: Bomsdorf)
Rechte Sprüche bei den Sozialdemokraten – Dänisches Wahlplakat 2015. (Foto: Bomsdorf)

BERLIN. Rechtspopulistische Parteien sind keine Neuheit in nationalen Parlamenten. In Dänemark sitzt die Dansk Folkepartei (DF), die Dänische Volkspartei, schon seit fast 20 Jahren im Folketinget.

Das muss man erstmal schaffen: Parteigründung 1995, erstmals ins Parlament eingezogen 1998 – und in der Opposition de facto Regierungsmacht 2001 bis 2011 sowie seit 2015. Die Dänische Volkspartei ist seit langem ein bedeutender Faktor in der dänischen Politik – sehr zum Schaden vor allem der Sozialdemokraten. „Die DF hat ihnen Themen weggenommen. Seit sie aber bereit sind, auch strammere Integrations- und Flüchtlingspolitik zu diskutieren, stabilisiert sich die Lage der Sozialdemokraten“, urteilt Kasper Hansen, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Kopenhagen.

Die DF ist auch so stark geworden, weil die klassischen Parteien lange nicht über Herausforderungen der Migration reden wollten und es versäumt haben, ihre eigenen Lösungsvorschläge zu präsentieren. Nun treibt die Partei Sozialdemokraten wie Konservative vor sich her.

Aus dem Erfolg der Rechten in Dänemark kann gelernt werden. Vor allem, dass Wähler nicht technokratisch von oben herab behandelt werden wollen, dass sie und nicht nur die Politik Agenda setting betreiben wollen und dass es nicht viel nutzt, irgendwann auf einmal die harte Linie der Rechten quasi zu kopieren. Was der langanhaltende und fast stetig größer werdende Erfolg der Dänischen Volkspartei über den Umgang mit der AfD und deren Wählerpotenzial lehren kann, habe ich in einem längeren Beitrag für „Internationale Politik und Gesellschaft“ erläutert. Online hier zu lesen. Ein früherer Blogbeitrag zum Thema mit einem Hinweis auf einen Artikel von mir in der Internationalen Politik steht hier, ein weiterer hier.

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Gefährliche Seilschaften in Dänemark


KOPENHAGEN. Nun ist es doch so gekommen wie es kurz vor der Wahl niemand erwartet hatte: die Dänische Volkspartei ist stärkste Kraft im bürgerlichen Lager geworden und Europa stellt sich schon auf neue Grenzkontrollen, zunehmende dänische Sympathie für britische EU-Kritik und noch mehr Einwanderungskritische Töne aus dem Norden ein. Zu recht, denn die 21.1% der Stimmen dürfte die DF für eine entsprechende Politik nutzen. Und für an die Sozialdemokraten erinnernde Sozialpolitik. Das nämlich wird im Ausland häufig vergessen. Die DF verbindet Anti-Migrations-Politik mit Plänen den Wohlfahrtsstaat weiter auszubauen (zumindest für die, die dann noch im Land sind).

Es mag nach Dänischer Volkspartei klingen, aber hier gehen die Sozialdemokraten mit strafferen Asylgesetzen auf Wählerjagd. (Foto: Bomsdorf)
Es mag nach Dänischer Volkspartei klingen, aber hier gehen die Sozialdemokraten mit strafferen Asylgesetzen auf Wählerjagd. (Foto: Bomsdorf)

Allerdings ist noch lange nicht ausgemacht, ob DF auch in die Regierung gehen wird. Derzeit sieht es eher nicht danach aus. Denn in Dänemark ist der Wahlverlierer zum Sieger auserkoren worden. Lars Løkke Rasmussen dürfte Regierungschef werden obwohl seine liberale Partei Venstre das schlechteste Ergebnis seit einem Vierteljahrhundert einfuhr und nur drittstärkste Kraft bei der Wahl am 18. Juni wurde.

Trotz des Wahlerfolgs der DF möchte Parteichef Kristian Thulesen Dahl nämlich nicht Premierminister werden, ja womöglich will er seine Partei nicht einmal in der Regierung haben. „Es bringt nicht immer die stärkste Macht mit sich in den Ministerautos zu sitzen. Wir sind dort, wo der politisch Einfluss am Größten ist und das bedeutet nicht automatisch in der Regierung“, so Thulesen Dahl. In jedem Fall wolle er für Rasmussen als Premier stimmen, so der DF-Chef. Koalitionsgespräche sollen Anfang Juli abgeschlossen sein.

In Dänemark sind Minderheitsregierungen üblich und um nicht im Koalitionspoker zu viele Kernanliegen aufzugeben könnte Thulesen Dahl es vorziehen, Venstre lediglich prinzipiell zu unterstützen. Dann könnte seine Partei in bestimmten Punkten die Gefolgschaft verweigern. „Wenn wir an einer Regierung beteiligt sind, dann sind wir von deren Übereinkunft gebunden. Wenn nicht, dann sind wir frei, stets für unsere Hauptpunkte zu kämpfen“, so Thulesen Dahl.

Damit räumt er ein, dass er wenig davon hält Kompromisse zu suchen. Dabei macht das doch eigentlich Politik aus. Lieber möchte der DF-Chef weiterhin die Möglichkeit haben Oppositionspolitik betreiben zu können und nicht beweisen zu müssen, seine Ideen auch wirklich umsetzen zu können. Wenn seine Rechnung aufgeht, dann bringt dass seiner Partei in Zukunft noch mehr Stimmen.

Analysen zum Thema von mir in der heutigen Schweizer Sonntagszeitung (hier gegen Bezahlung), beim Sender SRF (leider nicht online verfügbar) und in der kommenden Ausgabe von Das Parlament.

Der 75. von Königin Margrethe II. und die Fremden


KOPENHAGEN. „Kommst Du nach Dänemark, musst Du dich einfügen“ – so in etwa lautet der Appell der dänischen Königin Margrethe II. in einem großen Interview, das sie aus Anlass ihres heutigen 75. Geburtstages der Zeitung Berlingske Tidende gegeben hat. Die Monarchin, verheiratet mit dem in Frankreich geborenen Prins Henrik, fordert nach Dänemark kommende Einwanderer auf,  sich an die dänischen Gegebenheiten anzupassen und nicht ihr „altes Gesellschaftsmodel einfach weiterzuführen“. Von der Rhetorik der Dänischen Volkspartei (DF) ist sie allerdings weit entfernt – es gehe ihr nicht darum, dass nun jeder Frikadellen essen müsse, zitiert die Zeitung Politiken die Königin. Die DF hatte in den vergangenen Jahren immer wieder hervorgehoben, wie wichtig es sei, dass in dänischen Institutionen wie Krankenhaus oder Kindergarten Schweinefleisch serviert werde.

Wahlplakat der dänischen Sozialdemokraten (Gilleleje, 29. März; Foto: Bomsdorf)

Das Interview fällt in den beginnenden Wahlkampf – spätestens im September muss gewählt werden, doch es wird erwartet, dass Regierungchefin Thorning-Schmidt die Bürger schon im Mai stimmen lässt. Die Plakatierung hat jedenfalls schon begonnen. „Kommst Du nach Dänemark, musst Du arbeiten“ – mit diesem Slogan werben die regierenden Sozialdemokraten in Dänemark um Stimmen und zwar dort, wo die Dänische Volkspartei DF seit Jahren erfolgreich ist: bei jenen, die in Einwanderern vor allem Gefahr sehen. Die Sozialdemokraten gehen ganz klar weiter als die Königin, alleine durch den rhetorischen Kniff auf den ersten Blick jemanden anzusprechen, der gar nicht wählen darf.

Während DF aktuellen Umfragen zu Folge Chancen hat stärkste Fraktion zu werden, dürfte es für die sozialdemokratische Amtsinhaberin schwer werden, die Regierungsmacht zu halten.

Beyond Helle’s Selfie


KOPENHAGEN. Der „Selfie“ von Helle Thorning-Schmidt hat die danische Premierministerin im Ausland bekannt gemacht. Mittlerweile weiss sogar die AFP, wer die Frau zwischen Cameron und Obama ist. Dass sie daheim in ziemlichen Problemen steckt, ist hingegen womoglich noch nicht uberall angekommen (genauso wenig wie die Umlaute hier – Dank amerikanischer Tastatur/Systemsprache). Die Sozialdemokratin hat namlich gleich eine ganze Reihe Regierungsmitglieder durch Rucktritte verloren.

Heute nun prasentierte sie ihr neues Kabinett. Das, so Thorning-Schmidt, solle in dieser Konstellation bis zu den Wahlen bestehen bleiben. Entweder gibt sie sich selbstbewusst. Oder lasst durchblicken, dass weitere Fehltritte vorgezogene Neuwahl bedeuten.

Mehr zum politischen Chaos in Danemark und wie die Regierungschefin dem Herr zu werden versucht gibt es in zwei meinen Artikeln bei The Wall Street Journal zu lesen (gestern und heute und stets auf Englisch).

Dänemark wird weiblich


KOPENHAGEN. Selbst ohne Frauenquote ist Dänemark auf dem Weg zu Frauen dominierten Regierungsparteien. Vergangenes Jahr wurde mit der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt erstmals eine Frau an die Spitze der Regierung gewählt (als Dänemark zum 1.1.2012 die EU-Ratspräsdentschaft übernahm, erschien von mir ein Porträt in Die Welt). Sie ist außerdem Parteichefin. Der sozial-liberale Koalitionspartner RV hat schon lange eine Frau als Vorsitzende. Nun hat Außenminister Villy Sovndal seinen Rückzug als Chef der Linkspartei angekündigt. Nachfolgen wird ihm am 13.10. in jedem Fall eine Frau: es kandidiert die erst 29-jährige Sozialministerin Astrid Krag und die einfache Abgeordnete Annette Vilhelmsen, 52.
Im Vergleich zu Norwegen und Schweden hinkt Dänemark beim Anteil von Frauen in der Spitze von Wirtschaft und Politik bisher hinterher. Zumindest in der Politik wird das ab Mitte Oktober anders aussehen.
Die rechtspopulistische DF allerdings hat gerade die weibliche Vorsitzende durch einen Mann ersetzt.

Ein Jahr mit Helle


KOPENHAGEN. Dänemark hat seit einem Jahr wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung. Ein Zeitabschnitt, um eine erste Bilanz zu ziehen. Genau das tut die den Sozialdemokraten eigentlich recht nahe stehende Zeitung Politiken heut gleich dreifach. Im Leitartikel (den ich leider nicht online finden konnte) wird vor allem positiv bewertet, wie sich das politische Klima verändert habe. Mit Hetze gegen Einwanderer sei seit dem Amtsantritt von Helle Thorning-Schmidt und ihrer Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, linksliberaler Radikale Venstre (RV) und linker Socialistisk Folkeparti (SF) nicht mehr zu punkten. Das, so kann ich bestätigen, ist ganz klar zu spüren. Die Rechtspopulisten von der DF können in der öffentlichen Debatte kaum mehr punkten, gleiches gilt für deren Einfluss auf die Regierungspolitik (die konservativ-liberale Vorgängerregierung war noch auf die Partei angewiesen und räumte ihr entsprechend viel ein).

 

Zum einjährigen hier eine Übersicht der Artikel, die ich für die Welt zu Thorning-Schmidt schrieb (und auch wenn der oberste dem Titel nach nach Gesellschaftsressort aussehen mag, geht es letztlich um eine hochpolitische Geschichte, nämlich die vermutlich üblen Machenschaften der Vorgängerregierung, um den Machterhalt nicht durch politisches Programm, sondern Schädigung des Gegners zu erreichen).

Mette Østergard meint, die Politik habe sich in diesem Jahr völlig verändert und weist vor allem daraufhin, dass die Arbeitsmarktpolitik eher liberal als links reformiert wurde. In einem längeren Artikel schließlich erklärt der auch in Deutschland bekannte Autor Carsten Jensen warum er meint die neue Regierung tauge nichts und warum es nicht nur mit der Linken, sondern auch der Demokratie bergab gehe. Ironischerweise gibt er dafür auch den Medien die Schuld, weil diese die Politik (auch der Vorgängerregierung, was die Skandale angeht sogar vor allem dieser) nicht investigativ genug untersuchen. Doch auch Jensen übt sich vor allem in Schelte und setzt sich wenig mit konkreter Politik auseinander.

Legalize it! auf Web 2.0


KOPENHAGEN. Facebook ist zum Drogen-Politikum geworden. Zumindest in der Welt des Lars Kragh Andersen. Der Däne dealt. Und setzt Bilder von dem illegalen Geschäftsvorgang auf die größte Pinnwand der Welt. Über die tagging-Funktion gibt er an, dass auf den Bildern die politische Elite seines Landes zu sehen ist: die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und ihr liberaler Vorgänger Lars Løkke Rasmussen, Außenminister Villy Søvndal von der Linkspartei und der konservative Parlamentarier Tom Behnke. Kaum ist deren Name verlinkt, tauchen die Fotos auch schon auf deren Facebook-Seiten auf und werben fort für freien Drogenhandel.

Der ist allerdings nicht Ziel der Politiker, sondern von Andersen. Die Parlamentarier sind denn auch nicht wirklich auf den Fotos zu sehen, sondern eben nur getaggt. Andersen setzt Fotos ins Netz, auf denen er Unbekannten Haschisch verkauft und gibt dann bloß an, auf den Bildern sei die politische Elite Dänemarks abgebildet. So bekommt er die von ihm ersehnte Aufmerksamkeit.

Der, der das macht war früher selber einmal Polizist und ist jetzt zu einem der ultraliberalen Vorkämpfer Dänemarks geworden. Lars Kragh Andersen kündigte vor ein paar Jahren seine Stellung nachdem er auf der Website www.180grader.dk die restriktive Drogenpolitik kritisiert hatte. Er wollte durch Liberalisierung die Leute aus der Kriminalität holen und argumentierte entsprechend. Viele Polizisten würden so denken, doch schwiegen sie, sagt Andersen. Er aber sprach und verließ daraufhin die Polizei, angeblich, um einer Kündigung vorzubeugen. Seither geht er nicht mehr Streife, um Kleinkriminellen das Handwerk zu legen, sondern ist selber einer. „Ich persönlich bin gegen Drogen, aber ich glaube, dass jeder selbst entscheiden dürfen sollte, was er mit seinem Körper machen möchte“, sagte er dänischen Medien. Die Illegalität führe nur zu Gewalt und Toden. „Du bist mein Held“ und „Du hast meinen absoluten Respekt“ schreiben seine Fans bei Facebook. Ähnlich begeistert sind manche davon, dass er sich, weigert Lizenzgebühren fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen zu zahlen – diese passen ebenso wenig in sein liberales Weltbild.

In Dänemark blüht der offene Haschischhandel im europäischen Vergleich besonders gut. Im Freistaat Christiania, einer ehemaligen Hippiekommune, gibt es sogar eine ganze Straße, wo Bude an Bude die süßlich duftenden Rauchwaren angeboten werden. Über Jahre hinweg immer wieder kehrende Polizeirazzien haben beide Seiten zermürbt. Statt den Handel zu unterbinden, ging er aber lediglich zeitweilig in den Untergrund. Andersen aber ist für Offenheit und dafür Drogenhandel als Geschäft anzuerkennen. Deshalb hat er seine Dealertätigkeit auch gleich staatlich gemeldet, das Unternehmen nannte er „Drogenhandel für die Freiheit“. Die Polizei ermittelt, die Steuerbehörde aber schickte ihm eine Rechnung über umgerechnet 1600 Euro. Denn Firmen müssen nun einmal Steuern zahlen. Damit sollte Andersen eigentlich dort angekommen sein, wo er hin möchte. Schließlich ging es ihm doch darum, offiziell handeln zu dürfen und dazu gehört nun einmal auch die Steuerpflicht. Er aber will die Rechnung nicht begleichen, zumindest nicht monetär. Stattdessen sandte er eine kostenlose Warenprobe.

In der Financial Times haben Praktikantin Selina Marx und ich über das Thema berichtet, hier ist die Geschichte auch online zu lesen. Das Video oben stammt einmal mehr von Uti vår hage  aus Norwegern.