Humanitäre Großmacht Schweden will weniger Flüchtlinge

VENEDIG. Schweden sei eine „humanitäre Großmacht“ sagte vor etwas mehr als einem Jahr der damalige Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. „Öffnet eure Herzen!“ appellierte er an seine Mitbürger, Flüchtlinge seien im Norden Europas äußerst willkommen, so der Tenor, dem sich auch die mittlerweile regierenden Sozialdemokraten damals anschloßen und die Grünen sowieso.

Dienstag vergangener Woche war Åsa Romson, die Parteisprecherin der schwedischen Grünen, den Tränen nahe, als sie erklärte, dass ihre Regierung beschlossen habe, die Bedingungen für nach Schweden kommende Flüchtlinge zu verschärfen. „Das ist kein Beschluss, den wir fassen möchten, sondern einer, zu dem wir gezwungen sind“, so die Vertreterin des kleineren Koalitionspartners. In Schweden hat es in der Flüchtlingspolitik einen drastischen Kurswechsel gegeben, ob der von Dauer ist oder nur eine zwischenzeitlich notwendige Maßnahme, wird sich noch zeigen müssen.

Gemeinsam mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven wurde unter anderem entschieden, in Zukunft auch alleine anreisenden Flüchtlingskindern nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen und deren Alter medizinisch testen zu lassen. Zudem soll der Nachzug von Familienmitgliedern erschwert werden. Das aber, so der Jurist Ignacio Vita zur sozialliberalen Zeitschrift Dagens Arena, erschwere es, sich in Schweden wirklich zu etablieren und ein neues Leben zu beginnen.

In den vergangenen zwei Monaten haben 80 000 Menschen in Schweden Asyl beantragt. „Darunter waren so viele Kinder, dass es jede Woche mehr als 100 neue Schulklassen entspricht“, heißt es seitens der Regierung. Die Kommunen seien nicht mehr in der Lage,  die Flüchtlinge erwartungsgemäß zu betreuen.

Regierungschef Löfven kritisierte, dass die Bereitschaft Flüchtlingen zu helfen innerhalb der EU sehr unterschiedlich sei.  Doch die schwedische Politik dürfte kaum dazu beitragen, dass andere Länder nun mehr Verantwortung übernähmen, sondern womöglich zu einem „race to the bottom“ führen, so Vita.

Das knapp zehn Millionen Einwohner zählende Schweden nimmt bezogen auf die Bevölkerungsgröße mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Mitglied. „Ich glaube, die meisten merken, dass wir ein System bei dem vielleicht 190 000 Menschen im Jahr kommen, nicht beibehalten können“, hatte Ende Oktober Außenministerin Margot Wallström gesagt.

Bereits am Tag vor dem Attentat von Paris hatte Schweden Grenzkontrollen eingeführt, die nach Verlängerung vorerst bis 11. Dezember gelten.

Die dänische Regierung hatte die Grenzen Monate zuvor schon zwischenzeitlich dicht gemacht und ging jetzt noch weiter. In Zukunft soll die Polizei die Grenzen de facto jederzeit wieder schließen können und abgelehnte Asylbewerber müssen während sie auf die Abschiebung warten mit Inhaftierung rechnen.

„Wir werden nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen, dass es den Zusammenhalt in unserem eigenen Land gefährdet“, hieß es zur Begründung eines 34-Punkte-Plans, der nach und nach bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Die ersten elf Punkte hat die liberale Minderheitsregierung u.a. mit den Rechtspopulisten und den Sozialdemokraten beschlossen, lediglich die linken Parteien und die Sozialliberalen stimmten dagegen.

„Die Regierung möchte die Möglichkeit haben, gegen die Menschenrechte verstoßen zu können“, kommentierte das Kopenhagener Institut für Menschenrechte die Pläne, die ohne Anhörung im Eilverfahren durch das Parlament gingen. Gleichzeitig hat Dänemark die Prognose für Asylbewerber für das kommende Jahr deutlich auf 25 000 angehoben – im Vergleich zu Schweden eine sehr geringe Zahl.

Über die aktuellen Änderungen in Schweden und Dänemark habe ich für Das Parlament und Zeit online berichtet.

 

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