So tickt(e) die mögliche neue isländische Premierministerin


Kathrin Jakobsdóttir, damals isländische Kultusministerin, im Interview mit think:act
Katrin Jakobsdóttir, damals isländische Kultusministerin, im Interview mit think:act

KOPENHAGEN. Zwei Frauen dürften in Island künftig eine stärkere Rolle spielen: die Piratin Birgitta Jónsdóttir und die Linksgrüne Katrín Jakobsdóttir. Erstere hat zwar bisher vor allem im Ausland mehr Medienaufmerksamkeit genossen, doch letztere steht der Partei mit den zweitmeisten Stimmen vor und hat bereits Regierungserfahrung. Jakobsdóttir hat also bessere Aussichten in einer neuen Koalition links der Mitte Regierungschefin zu werden. Vor einiger Zeit hatten die Piraten zudem gesagt, dass sie selbst wenn sie der größere Koalitionspartner sind, lieber eine Linksgrüne Premierministerin hätten.

Grund genug, sich Jakobsdóttir einmal genauer zu widmen. Ich habe sie mehrfach in Island und andernorts getroffen und publiziere hier gerne die deutschsprachige Version eines Interviews, das ich im Herbst 2012 am Rande der Buchmesse in Göteborg mit ihr für think:act, das Magazin von Roland Berger, führte.

„Was wir jetzt in Island erleben, ist die positive Seite der Krise“

Clemens Bomsdorf: Die europäische Banken- und Finanzkrise begann in Island. Nach dem Kollaps der isländischen Wirtschaft folgte der Einbruch in Europa. Solche Krisen kennen wir aus Filmen und Büchern, aber nicht aus dem echten Leben. Wo sehen Sie als Literaturwissenschaftlerin, die die isländische Wirtschaftskrise hautnah miterlebt hat, die Unterschiede zwischen Fiktion und Realität?

Katrín Jakobsdóttir: In der Literatur haben Krisen etwas Romantisches. Doch die Krise in Island war überhaupt nicht romantisch. Es kam alles sehr plötzlich: Wir waren vielleicht das erste Land, das abstürzte. Wir hatten dieses riesige Bankensystem, zwölfmal so groß wie unser BIP, und es brach einfach zusammen. Die Krise war in Island sehr ernst. Jetzt sehen wir die Gegenwart und die Zukunft positiver. Vielleicht werden uns diese Ereignisse eines Tages wie ein Roman vorkommen.

CB: Kurz bevor die isländischen Banken nach dem Crash nationalisiert wurden, schloss der damalige Premierminister Geir Haarde eine Ansprache mit „Gott rette Island“. Das klang wie ein Stoßgebet. Was dachten Sie, als Sie diese Worte hörten?

Kathrin Jakobsdóttir, damals isländische Kultusministerin, im Interview mit think:act
Katrín Jakobsdóttir, damals isländische Kultusministerin, im Interview mit think:act

KJ: Wir waren alle sehr überrascht. Natürlich hatten sich die Geschehnisse abgezeichnet. Meine Partei hatte schon einige Zeit Schwächen des Finanzsystems aufgezeigt. Doch niemand hatte mit diesen Worten gerechnet. Dieser Moment fühlte sich surreal an, wie aus einem Film. Island hat nur knapp über 300.000 Einwohner, und wir alle erlebten diesen Moment. Alle sahen die Rede – selbst Isländer im Ausland, die sich noch als Teil unserer winzigen Nation fühlten. Jeder weiß noch, wo er war, als er diese Worte hörte.

CB: Würden Sie jetzt, vier Jahre später, sagen, dass Gott Island tatsächlich gerettet hat? Was ist mit dem Land und seinen Menschen seitdem passiert?

KJ: [lacht] Nun, wir sind immer noch da. Vielleicht hat sich das isländische Volk seitdem nicht sehr verändert. Vieles, was Island ausmacht, seine Menschen und die Gesellschaft, gibt es immer noch. Ich weiß nicht, ob Gott Island gerettet hat, aber die Dinge haben sich definitiv nicht ganz so schlecht entwickelt wie erwartet.

CB: Ihre Partei ist schon immer dagegen, dass Island der EU beitritt. Trotz aller Probleme in der Euro-Zone – hätten eine Mitgliedschaft und eine gemeinsame Währung nicht geholfen, die isländische Krise zu verhindern?

KJ: Als Politikerin weiß ich, dass man keine hypothetischen Fragen beantworten sollte! Doch die beste Antwort auf diese Frage ist wahrscheinlich Irland. Leider gab es in Irland trotz seiner Mitgliedschaft eine ähnliche Krise wie bei uns. Beide Länder hatten gemeinsam, dass sie in den letzten zwei Jahrzehnten neoliberale Politiken umgesetzt hatten. Meines Erachtens ist das der Hauptgrund für die Krise.

CB: Als die Krise ausbrach, gab es in Island Demonstrationen, die aber im Vergleich zu denen in Spanien und Griechenland kleiner und gewaltlos waren. Warum reagieren Isländer so anders als Südeuropäer?

KJ: Wenn man bedenkt, wie wenig Einwohner Island hat, dann waren die Demonstrationen gar nicht so klein. Sie zogen 15-20.000 Menschen an, also 5-7 % unserer Bevölkerung – das entspräche in Spanien 3 Millionen Menschen und 700.000 in Griechenland. In meinem Land haben Proteste keine lange Tradition. Die einzigen richtigen Demonstrationen, die es vor der Krise gegeben hatte, fanden 1949 statt, als Island der NATO beitrat.

CB: Versuchen die Isländer – statt sich zu beschweren oder zu demonstrieren – lieber, mit den Dingen klarzukommen und das zu verändern, was sie können?

KJ: Da ist vielleicht was dran. Isländer arbeiten gern an den Dingen, statt nur gegen sie zu protestieren. In der Krise ist viel Positives passiert. Ich denke da an die Nationalversammlung, wo 1.800 zufällig ausgewählte Isländer in einem Stadion zusammenkamen und über die Werte für unsere Zukunft diskutierten. So steht z. B. Vertrauen hoch im Kurs.

CB: Oft heißt es, Island könne man aufgrund seiner Größe nicht mit anderen Ländern vergleichen. Stimmt das wirklich, oder ist das nur eine Ausrede, um eine Politik wie in Island nirgendwo anders umzusetzen?

KJ: Natürlich ist es ein kleines Land, und das hilft, wenn es um demokratische Teilhabe geht. Was wir jetzt in Island erleben, ist die positive Seite der Krise. Die Menschen sind sich ihrer Rollen und Möglichkeiten besser bewusst. Das ist die wichtigste Lektion, die uns die Krise erteilt hat: Dass wir alle für unsere Gesellschaft verantwortlich sind. Jeder kann etwas tun. Ich glaube, das gilt auch für größere Länder, obwohl manche Dinge in kleineren Ländern wahrscheinlich schneller gehen.

CB: Ihre politische Karriere ist durch die Krise erst richtig in Schwung gekommen. Die Neuwahlen brachten Ihre Partei in die Regierung. Wie hat die Krise Sie noch beeinflusst? Ohne zu persönlich zu werden: Hat sich die Krise auf Ihr Konto ausgewirkt?

KJ: Fast jeder in Island war von der Krise betroffen. Als der Crash kam, sanken die Hauspreise dramatisch, und die Hypothekenrückzahlungen stiegen, da sie inflations- oder an ausländische Währungen gebunden waren. Eine Freundin meinte neulich, es sei komisch, dass ich als Regierungsmitglied denselben Ärger mit meinen Hypothekenzahlungen habe wie sie. Aber das gilt für viele isländische Politiker. Dadurch können wir die Probleme der Isländer besser verstehen. Wie wir in Island sagen: Wir bzw. die meisten von uns sitzen in derselben Suppenschüssel.

CB: Welche politischen Entscheidungen haben Ihr Ministerium und andere getroffen, um die Krise zu bewältigen?

KJ: Wir mussten drastische Haushaltskürzungen vornehmen. Wir zahlen jetzt große Summen, um unsere Schulden zu tilgen. Wir wollten das Gesundheitssystem, die Schulen und das Wohlfahrtssystem verschonen. Doch wir haben auch dort gekürzt – bis zu 10 % in drei Jahren. Die öffentlichen Ausgaben in anderen Bereichen wurden in drei Jahren um 20 % gekürzt. In meinem Ministerium haben wir bei staatlichen Einrichtungen wie Museen und Bibliotheken gekürzt. Für mich war es wichtig, die Schulen zu verschonen, nicht nur als Bildungsstätten, sondern weil dort Menschen zusammenkommen. Wenn man seinen Job verliert, ist es wichtig, nicht allein zu sein. Durch den Ausbruch der Krise haben die Menschen das Vertrauen in das Finanzsystem und die Politiker verloren, aber sie glaubten immer noch an das Bildungssystem. Alle, ganz gleich welcher Herkunft, gehen zur Schule. Bildung ist kostenlos, und Schulen schaffen demokratisches Bewusstsein und Gleichheit.

CB: Island hat vom Internationalen Währungsfond (IWF), der von einigen für seine neoliberale Politik kritisiert wird, einen Kredit bekommen. Es heißt, die von Ihrer Regierung ergriffenen Maßnahmen entsprächen nicht den vom IWF in der Regel geforderten Reformen. Stimmt das?

KJ: Nun, wir sind noch nicht mit allen Maßnahmen fertig. Aber alles in allem haben Sie Recht. Die Beantragung des IWF-Kredits war m. E. ein verzweifelter Akt. Ich hatte gesehen, was der IWF von afrikanischen Ländern verlangt – drastische Haushaltskürzungen, Privatisierung etc. Wir haben Haushaltskürzungen vorgenommen, aber wir haben nicht viel von dem umgesetzt, was der IWF i.d.R. empfiehlt. Privatisierung stand nach der Krise nicht auf dem Plan, nur vorher, als wir eine rechte Regierung hatten. Aber die Menschen stehen diesem Prozess mittlerweile kritisch gegenüber, da sie merken, dass sie weniger Macht haben, wenn man Dienstleistungen privatisiert, und dass Abgeordnete nichts mehr zu sagen haben. Ich denke, Island hat die Krise ganz gut überstanden.

CB: Island hat Kapitalkontrollen eingeführt, um die Wirtschaft besser zu lenken. Momentan sind die Wechselkurse künstlich. Es sieht aus, als gehe es Island relativ gut. Aber ist das nicht eine weitere Blase – eine, die platzen könnte, wenn die Kapitalkontrollen gelockert werden?

KJ: Die Lockerung der Kontrollen wird sich auf jeden Fall auswirken. Wie das aussehen sollte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Eine sehr schnelle Lockerung, wie sie einige wollen, würde der Wirtschaft definitiv einen Schlag versetzen. Die jetzige Regierung findet, man solle die Dinge langsam angehen.

CB: Um zur Literatur zurückzukommen: Bücher fordern manchmal unsere Ansichten und Gedanken heraus, indem sie uns neue Dinge erleben lassen. Die Isländer lesen mehr als andere Nationen. Hat ihnen die Literatur durch die Krise geholfen?

KJ: Ich glaube, schon. Isländische Autoren haben die Krise als Hintergrund für ihre Bücher genommen. Ich habe meine Magisterarbeit über isländische Kriminalliteratur geschrieben: Viele Krimis aus den Jahren 2008 und 2009 handeln von unehrlichen Bankern oder Politikern, die ermordet wurden. Also ja, ich glaube, wir haben die Literatur – Kriminalromane, aber auch ernstere Stoffe – therapeutisch genutzt.

Peter Wallenberg ist tot, die Wallenberg-Dynastie lebt weiter


KOPENHAGEN. Die Wallenbergs sind ohne Frage die einflussreichste Industriellenfamilie in Schweden. Banken, Maschinenbau, Ausbildung – kaum ein zentraler Sektor, in dem sie nicht mit die Fäden ziehen.

Jetzt ist Peter Wallenberg, für viele die Spitze der Dynastie, gestorben. Der Clan aber wird überleben. Schließlich sind die Cousins Jacob und Marcus Wallenberg schon lange bestens positioniert.

Wie die Familie denkt und was sie lenkt steht in einem Artikel, den ich für die Wirtschaftswoche geschrieben habe. Obwohl schon ein paar Jahre alt, eine gute EInführung in die Dynastie. Zum Lesen bitte hier entlang.

Warum sagt Danske nicht Danke?


KOPENHAGEN. Die Deutsche Bank hat gerade immense Image-Probleme. Damit steht sie im Finanzsektor nicht allein. Es geht um problematisches, zum Teil womöglich sogar illegales Verhalten und den Umgang mit den Skandalen. Auch in Dänemark gibt es für die größte Bank jede Menge Schelte. Danske Bank hat nicht nur vor der Finanzkrise versucht ganz weit (und vielleicht sogar zu weit) vorne mitzumischen, sondern so wie jetzt die Deutsche Bank wegen eines Telefonanrufs in der Kritik ist, versteht auch Danske Bank die Regeln des Marktes mündigen Verbrauchers anscheinend nicht. Wegen der aktuellen Werbekampagne, bei der Bilder der Occupy-Bewegung auftauchten – bis diese nach Protesten entfernt wurden – befindet sich das Image von Danske Bank auf dem gleichen Weg wie das der Deutschen Bank: in die Rezession. Zum Thema habe ich für The Wall Street Journal Eivind Kolding, den Vorstandsvorsitzenden von Danske Bank, interviewt, den Artikel gibt es auch auf Deutsch (ich schrieb auf Englisch, die Übersetzung stammt nicht von mir).

Danske wird auch dafür kritisiert, Staatshilfe angenommen zu haben und nun aber zu sagen, diese habe man gar nicht gebraucht. Das lässt den Ökonom annehmen, auf den Staat zu setzen war einfach die preiswertere Lösung  – für marktwirtschaftlich orientiertes Unternehmen ist das kein guter Stil. Von dänischen Medien ausgegrabene Zitate deuten aber daraufhin, dass man bei Danske Bank damals doch sehr froh war, Kredit vom Staat zu bekommen. Dann aber wäre ein Danke angebracht. AIG aus Amerika macht vor wie’s geht.

Island revisited


OSLO. Gleich geht es zu einem Interview mit einem isländischen Regierungsmitglied nach Göteborg, mehr kann ich noch nicht verraten. Passenderweise hat Kollege Claus Häcking in der Financial Times Deutschland heute eine große Reportage (bei der FTD Agenda genannt) über die Risiken des isländischen Widererstarkens – sehr lesenswert. Viel Platz finden die Probleme, die sich aus den Kapitalverkehrskontrollen ergeben könnten. Keine Angst, trotz allem ist es kein wissenschaftlich geschriebenes volkswirtschaftliches Lehrstück mit zu viel Zahlen geworden, sondern natürlich anschaulich (ist schließlich im Agenda-Ressort). Der Haken: der gesamte Text ist derzeit nur in Print oder mit FTD-Zugang zu lesen, aber gute journalistische Arbeit soll ja auch bezahlt werden.

Meine Überschrift? Huxley, Utopien, Distropien und wie sie geträumt und gefürchtet werden. Mehr auch im Buchgeschäft.

Christiania geht an die Wallstreet


KOPENHAGEN. Am Montag startet der antikapitalistische Kopenhagener Freistaat Christiania eine internationale Kampagne, um Geld für einen Immobilienkauf einzusammeln. Ausgerechnet neben den Demonstranten von Occupy Wallstreet wollen die Alternativen für ihre „Volksaktien“ werben. Die antikapitalistische Gemeinde im Zentrum von Kopenhagen versucht seit ihrem 40. Geburtstag im September mit Hilfe von „Volksaktien“, die letztlich nicht mehr sind als Spendenbescheinigungen, mehrere Millionen Euro einzusammeln, um ihre kleines Reich von der Regierung zu erwerben. Diese hatte dem Kauf nach Dekaden des Streits im Sommer zugestimmt.

Das Fundraising in Dänemark ist schleppend angelaufen, nun wollen die Christianitter mit einem Fotoshooting auf der Wallstreet eine Kampagne starten, um im Ausland Geld einzusammeln. Schon jetzt stehen Deutschland und Schweden nach Dänemark ganz oben auf der Spenderliste. Dazu in der aktuellen Financial Times Deutschland ein Artikel von mir und Praktikantin Selina Marx.

Wir haben’s geahnt


KOPENHAGEN. In London sind führende ehemalige Manager der isländischen Bank Kaupthing und mit dem Finanzdienstleister eng verwobene festgenommen worden. Da auf dem Sprung zu einer Arbeits- und danach einer Urlaubsreise kann ich mich leider nicht selber um die Geschichte kümmern. Aber es ist doch ein schöner Anlass darauf hinzuweisen, dass wir im Sommer 2009 bei der Financial Times Deutschland die ersten in Deutschland waren, die die am kommenden Tag auch in anderen deutschen Medien zitierten Unterlagen über Kaupthings Finanzierungspraxis hatten. Das sei Anlass zu einem erneuten Dank an meine guten, doch geheimen isländischen Kontakte. Leider ist der entsprechende Artikel bei der FTD mittlerweile nur noch gegen Bezahlzung zu lesen, doch das sollte es wert sein. Also, hier geht’s lang.

Auf ein Neues auf Island


KOPENHAGEN. Im Zug gen Kopenhagen erreichte mich gestern Nachmittag die Nachricht, dass der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson auch das zweite Gesetz über die Icesave-Entschädigungszahlungen an Großbritannien und die Niederlande nicht unterschreiben mag. Deshalb wird es also ein zweites Referendum in der Angelegenheit geben. Das erste wurde vor knapp einem Jahr abgehalten und führte zu einer überwltigenden Mehrheit gegen den vorgelegten Rückzahlungsvorschlag. Nun sind die Bedingungen für Island besser, aber eine Zustimmung ist alles andere als sicher. Meine Texte zur Volksabstimmung im vergangenen Frühjahr gibt es zum Beispiel hier (Zeit online) oder hier (Die Welt).

Das Problem Thorning-Schmidt oder Starker Steuerstaat Dänemark


Auf dem Zeitschriftentitel hat sie noch Chancen die kommende Ministerpräsidentin zu werden: Helle Thorning-Schmidt. (Foto: Bomsdorf)
Auf dem Zeitschriftentitel hat sie noch Chancen die kommende Ministerpräsidentin zu werden: Helle Thorning-Schmidt. (Foto: Bomsdorf)

KOPENHAGEN. Außenministerin Lene Espersen, über die Elmar hier und in der FTD bereits schrieb, ist nicht die einzige dänische Spitzenpolitikerin, die derzeit ein Rechtfertigungsproblem hat. Auch Helle Thorning-Schmidt, sozialdemokratische Parteichefin wird seit Wochen von anderen Politikern und den Medien angegriffen.

Eigentlich ist ihr Mann in der Affäre das größere Problem. Thorning-Schmidt ist mit Stephen Kinnock verheiratet, dem Sohn des ehemaligen britischen Labour-Chefs und EU-Kommissars Neil Kinnock. Das Paar wohnt dort, wo große Teile der dänischen linksliberalen Politik- und Kulturelite zu Hause sind: in den kleinen, aber feinen Stadthäusern der so genannten kartoffelrække im Stadtteil Østerbro.

Und hier fängt das Problem auch gleich an. Denn die Frage ist, ob die ganze Familie dort wohnt, also auch Kinnock, der Direktor des World Economic Forum in der Schweiz ist und also dort arbeitet. Bisher hat er in der Schweiz auch Steuern bezahlt, doch dann ging es los: er sei womöglich soviel (nämlich über 180 Tage pro Jahr) in Dänemark, dass er hier seinen Lebensmittelpunkt habe und damit die erheblich höheren dänischen Einkommensteuern zahlen müsse.

Obwohl das wie gesagt eigentlich Kinnocks Problem ist, musste Thorning-Schmidt sich und ihren Mann verteidigen. Dabei kam heraus, dass den beiden vor allem eins zum Problem wird: Wenn Kinnock, der die Wochenenden gerne bei der Familie in Kopenhagen verbringt, auch nur fünf Minuten vor Mitternacht am Freitag in Dänemark ankommt und fünf Minuten nach Mitternacht am Montag das Land wieder verlässt, dann zählt das nicht etwa als ein Aufenthalt von 2 Tagen und zehn Minuten, sondern von vier Tagen. Deshalb muss Kinnock gar nicht so viele Wochenenden in Kopenhagen gewesen sein, um in Dänemark steuerpflichtig zu sein.

Dem dänischen Staat reicht also eine ganz kurze Anwesenheit, die zugunsten des Finanzamtes mal eben als 24 Stunden interpretiert wird, um den Bürger schnell zum Steuerbürger zu machen. Wenn umgekehrt jemand auf Reisen geht und entsprechende Pauschalen von der Steuer absetzen will, darf er nicht wie der dänische Staat sagen, er sei vier Tage unterwegs gewesen, obwohl er nur 2 Tage und zehn Minuten weg war. Hier ist der Staat genau und besteht darauf, niemandem mehr Pauschalen zuzustehen als die tatsächlische Abwesenheit zulässt. Es wird also mit zweierlei Maß gemessen – stets zugunsten des dänischen Finanzamtes. Dänemark diskriminiert, der Staat macht die Gesetze und Regelungen so, dass sie zugunsten der Staatskasse und zu ungunsten des Bürgers ausfallen. Wenn schon, denn schon sollte da doch nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Ganz klar hat das Duo Thorning-Schmidt/Kinnock ein Problem, wenn es bei der Steuerpflich geschlampt hat Den Anschein hat es, denn ein andernmal gab Thorning-Schmidt gegenüber den Behörden an, ihr Mann sei gar jedes Wochenende zu Hause. Erst das machte die Geschichte wirklich zu ihrem Problem, denn zuvor war es nun einmal ihr Mann, der möglicherweise falsch versteuert hatte, und nicht sie. Also ist es gerechtfertigt, dass in Dänemark die Glaubwürdigkeit von Thorning-Schmidt und ihre Moral in Frage gestellt werden.

Doch spätestens, wenn diese Debatte abgeflaut ist, sollte das Land das Problem Thorning-Schmidt zum Anlass nehmen, etwas viel wichtigeres zu diskutieren: Was nämlich ist das für ein Staat, der bei der Steuergesetzgebung fünf Minuten zu einem ganzen Tag werden lässt, wenn es gut für die Finanzkasse ist, aber bei der Zeitrechnung ganz penibel ist, wenn die selbe Rechnung dem Steuerbürger zu Gute kommen würde?

Angeklagt


Schlange vor dem Gerichtssaal in Reykjavík. (Foto: Bomsdorf)
Schlange vor dem Gerichtssaal in Reykjavík. (Foto: Bomsdorf)

REYKJAVÌK. Endlich geht es los, sagen sich die Isländer. Anderthalb Jahre nach Ausbruch der Krise ist die Aufarbeitung in vollem Gange, im April wurde der Untersuchungsbericht präsentiert, vor gut einer Woche gab es die ersten Verhaftungen bekannter Banker und Sigurdur Einarsson, Ex-Aufsichtsratschef von Kaupthing, wird von Interpol gesucht.

Ein aufesehenserregender Gerichtsprozess ist auch schon im Gange. Neun Leute sitzen auf der Anklagebank. Doch es sind nicht etwa ehemalige so genannte Finanzwikinger, sondern gewöhnliche Bürger, die ihr Demonstrationsrecht genutzt haben. Ende 2008 demonstrierten tausende von Isländern gegen die Regierung und den Schlamassel, in denen sie gemeinsa mit den Banken, das Land gebracht hatte. Die Demonstrationen fanden vor dem Parlament statt, einige Demonstranten gingen auch in das Gebäude. Genau das wird ihnen nun vorgeworfen, denn wer das Parlament angreift, der soll mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden, heißt es im isländischen Gesetz. Während die Demonstranten sagen, sie hätten nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Gang des Parlaments als Zuschauer zu verfolgen, wird ihnen von der Anklage vorgeworfen, das Parlament angegriffen zu haben. Ein Schauprozess sei das, sagte mir eine Isländerin, die den Prozess verfolgen wollte.

Der Andrang am dritten Prozesstag war riesig, denn erneut wollten die Isländer von ihrem Recht gebrauch machen, diesmal dem, Prozesse zu verfolgen. Doch der Platz im Gerichtssaal reichte bei weitem nicht aus, schätzungsweise 200 Leute mussten draußen bleiben. Viele von ihnen waren auch gekommen, um durch ihre Anwesenheit zu demonstrieren, dass sie von diesem Prozess nichts halten. „Lächerlich“, sei das Ganze, so ein Isländer zu mir.