Freie Fahrt für freie (Dänen)Bürger


KOPENHAGEN. Ich erinnere mich noch gut, an die Grenzhäuschen an der Grenze bei Kruså, nördlich von Flensburg. Fast jeden Sommer passierte ich mit meinen Eltern im Auto diese mehrfach und wurde immer seltener kontrolliert. Plötzlich waren die Häuschen dann weg. Das ist jetzt zehn Jahre her. Und im Jubiläumsjahr sollen sie nun also wieder aufgebaut werden. So hätte es zumindest gerne die Dänische Volkspartei (DF). Die hat gestern durchgesetzt, dass schon in wenigen Wochen die Kontrollen an den Grenzen zu Schweden und Deutschland verschärft werden – als Teil eines Kuhhandels. Und auf solchen verstehen sich die Dänen als alte Bauernnation anscheinend besonders gut. Denn im Gegenzug zu den verschärften Kontrollen spricht sich DF für eine Einschränkung des Frühpensionierungssystems und Anhebung des Pensionsalters aus.

Die Angst von Kjaersgaard und also den Dänen gilt vor allem kriminellen Banden und illegalen Einwanderern, die Lohndumping betreiben könnten. Verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden sowie den internationalen Flughäfen sollen das Sicherheitsgefühl erhöhen. Für die DF kann es kaum etwas besseres geben als einen solchen Plan zu einer Zeit abgesegnet zu bekommen, wo die EU diskutiert, wie mit den Flüchtlingen aus Nordafrika umgegangen werden kann und ob eventuell die Grenzpolitik geändert werden kann. Jetzt kann sie zeigen, dass sie vorgeblich handelt, wo die verhasste EU noch redet. Für Regierungschef Rasmussen, der auf diese Forderung eingegangen ist, dürfte die neue Grenzpolitik aber erhebliche Probleme mit sich bringen. Denn der EU und den Nachbarn Deutschland und Schweden missfällt dieser populistische Schachzug und anders als die DF hat seine liberal-konservative Venstre vor allem Wähler, die der europäischen Integration vertrauen. Von daher zeugt seine gestrige Zustimmung von im wahrsten Sinne des Wortes begrenzter Weitsicht.

Dazu auf Seite 1 der heutigen Financial Times Deutschland ein gemeinsamer Text aus Brüssel und Kopenhagen, von unserem EU-Korrespondenten und mir (leider nicht online).