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KOPENHAGEN. Pia Kjærsgaard hört auf. Die dänische Politikerin will nicht länger Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) sein. Keine andere dänische Partei und wenig andere in Europa ist so lange so sehr eins mit der Parteispitze wie die DF. 17 Jahre lang war Kjærsgaard Parteichefin. Sie ist der personifizierte Aufstieg der rechten Partei, hat sie an die Macht gebracht. Formell war die DF nicht an der Regierung beteiligt, doch in den Jahren der konservativ-liberalen Minderheitsregierung, die sich auf DF stützte, hat sie dieser einen rechten Stempel aufdrücken können und Dänemark auch im Ausland bekannt für strikte Ausländerpolitik gemacht.

Seit die Sozialdemokraten unter Helle Thorning-Schmidt die Macht übernahmen, ist es um DF recht ruhig geworden, denn diese wurde nicht mehr als Königsmacher gebraucht. Zuletzt erregte die Partei national und international viel Aufsehen mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen (hier dazu einer meiner Berichte von Die Welt damals zu den fraglichen Effekten und hier ein etwas breiter angelegter und zur auch von der DF angeheizten Diskussion um den dänischen Venedig-Pavillon und die Arbeit des Deutschen Thomas Kilpper).

Bleibt abzuwarten, ob die DF nach Pia Kjærsgaard in der Bedeutungslosigkeit versinkt oder es wie in Frankreich oder auch Norwegen den Nachfolgern der langjährigen Parteichefs gelingt, die Partei stark zu halten.

NACHTRAG: Nun heißt es, sie wolle “værdiordfører” der DF-Parlamentarier werden, übersetzbar mit “wertpolitische Sprecherin”. Und Werte, dänische Werte, darauf kommt es der DF besonders an. Die grundlegende Linie wird Kjærsgaard wohl also weiter bestimmen.

NACHTRAG 2: Am Tag drauf sind die Internetseiten der dänischen Zeitungen so voll von kritischen Würdigungen Kjærsgaards als sei da gerade die Ministerpräsidentin gestorben.


KOPENHAGEN. Plötzlich ist er wieder unterschwellig da, zwischen den Zeilen taucht er auf – der deutsch-dänische Kleinkrieg. In den Wochen nachdem Dänemark angekündigt hat, die Grenzen künftig stärker kontrollieren zu wollen, lässt Deutschland schwere verbale Geschütze auffahren. Die Spitzen von Politik und Diplomatie kritisieren das Nachbarland scharf. Erst ruft Außenminister Westerwelle seine dänische Kollegin an und verkündet das in einer Pressemitteilung, dann folgen Hoyer und Zimmermann sowie der deutsche Botschafter in Kopenhagen. Nein, was Dänemark da plane, das ginge nicht, lassen sie über die Medien die Öffentlichkeit und Politik wissen. Schön und gut, aber Hoyers Aussagen kommen in Dänemark so an als fürchte er ein extrem nationalistisches Dänemark. Schließlich bringt das ZDF noch eine Satiresendung in der der Grenzbezirk zum neuen Todesstreifen wird. Nein, das finden viele Dänen gar nicht komisch.

Vielleicht greifen sie deshalb ungefähr zur selben Zeit im Juni den deutschen Künstler Thomas Kilpper verbal an. Dieser ist einer der achtzehn Außerwählten, die Dänemark auf der Biennale in Venedig vertreten dürfen. Ohnehin wurde schon vor Wochen geklagt, dass von den dänischen Künstlern im dänischen Pavillon nur zwei Dänen sind. Als dann Kilpper seine Arbeit zeigte, war der Ärger da: Dänische Spitzenpolitiker würden dort mit Füßen getreten, klagten Kunstbürokraten und Politiker. Kilpper nämlich hatte den Boden des Pavilloanbaus mit Politikerportraits ausgeschmückt. So als seien es römische Mosaike zierten sie den Boden und wer hineinging, trat zwangsläufig drauf, so auch ich als ich Anfang Juni in Venedig war. Diese Symbolik war Kilpper, der unter anderem Pia Kjærsgaard, Chefin der dänischen Rechtspopulisten, und Angela Merkel im Boden verewigte, sicher recht. Die Reaktionen der dänischen Politiker zeigen wie auch schon deren Klagen über zu wenig dänische Beteiligung, dass Meinungsfreiheit bei ihnen vielleicht gar nicht so hoch im Kurs steht wie sie vorgeben. Meinungsfreiheit ist auch Thema des dänischen Biennale-Beitrags. Diesem der dänischen Politik zu Zeiten der Mohammed-Krise so wichtigen Gut gemäß, hätten sie vielleicht einfach sagen sollen „Lasst den Künstler sich doch äußern wie er mag“.

Es ist ein paar Jahre her, da versuchten ein paar dänische Medien den Deutschenhass in Ihrem Land herbeizuschreiben. Damals war gerade das Buch „Den som blinker er bange for døden“ von Knud Romer erschienen. Wenig später kam es unter dem Titel „Wer blinzelt, hat Angst vor dem Tod“ dann auch in Deutschland heraus. Romer schildert in dem Roman wie sein Namensvetter als Sohn einer Deutschen und eines Dänen in der dänischen Provinz in den 1960ern aufwächst. Er hat gelitten und die Abweisung durch Schulkameraden als Verschmähung seiner deutschen Seite aufgefasst. Doch der Deutschenhass von dem einige Blätter damals schrieben, es musste lange gesucht werden um ihn zu finden. So gut das Buch war, taugte es nicht einen im verdeckten doch noch immer vorhandenden Konflikt zwischen den beiden Nachbarländern ausfindig zu machen. Bleibt zu hoffen, dass die jetzigen deutsch-dänischen Unruhen von einem eigentlich sehr freundschaftlichen Verhältnis künden, einem nämlich, in dem man sich kritisiert, um einander zu helfen.

Für Die Welt schrieb ich hier über Kilppers Pavilion und hier über den Trend gen Rechts in Dänemark.


KOPENHAGEN. Es naht der Herbst. In Dänemark bedeutet das: Die Verhandlungen um das Staatsbudget für das kommende Jahr stehen an. Und während man in Schweden gespannt darauf schaut, wie die rechtskonservativen Sverigedemokraterna bei der Paramentswahl am 19. September abschneiden werden, muss sich die Regierung in Kopenhagen einmal mehr mit der rechtskonservativen Dansk Folkeparti herumplagen. Aus der rechtsliberalen Regierungskoalition unter Premier Lars Løkke Rasmussen waren ja schon Stimmen vorsichtiger Hoffnung zu hören, dass die Truppe um Pia Kjærsgaard (Sie duldet diese Koalition seit 2001.) in diesem Jahr auf überzogene Forderungen bei der Integrations- und Einwandererpolitik verzichten und an den Verhandlungstisch tritt, ohne den beiden Regierungsparteien die Pistole auf die Brust zu setzen. Doch zu früh gehofft.

Natürlich gibt es auch dieses Jahr wieder eine Wunschliste, die die Danks Folkeparti erfüllt haben will. Ein Wunsch hat es dabei in sich. So meldete sich heute der finanzpolitische Sprecher der Partei, Kristian Thulesen Dahl mit folgender Forderung zu Wort: Einwanderer aus nicht-EU-Ländern sollen in Dänemark zunächst sieben Jahre Steuern gezahlt haben, ehe sie in den Genuss der wohlfartsstaatlichen Fürsorge kommen können. Im Klartext heißt das: keine Anrecht auf eine gesetzliche Krankenversicherung, keine Sozialhilfe, kein Kindergeld, kein Anrecht auf eine Mitgliedschaft in einer Arbeitslosenversicherung. Und das, obwohl man ganz normal seine Steuern bezahlt. “De skal yde, før de kan nyde”, sagte Thulesen Dahl. Was frei übersetzt so viel heißt wie: “Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.”

Mal ganz abgesehen davon, dass es äußerst fragwürdig ist, einem steuerzahlenden Bürger (und die Sätze sind ja nicht gerade niedrig in Dänemark) in den ersten sieben Jahren die entsprechende Gegenleistung zu verweigern, so dürfte der Vorschlag auch nicht gerade anziehend wirken auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem nicht-EU-Ausland. Die Dansk Folkeparti will daher die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, die ihre Angestellten beispielsweise privat krankenversichern sollen. Haben die Arbeitgeber darauf aber keine Lust, dann bleiben die Kosten dafür an den Angestellten hängen.

Der Dansk Folkeparti scheint das egal zu sein. Sie folgt weiterhin ihrem Patentrezept zum Erhalt des Wohlfahrtsstaats: Kosten gespaart werden soll in allererster Linie bei den Einwanderern. Dabei hat Dänemark auch deshalb im europäischen Vergleich verhältnismäßig schwer an den Folgen der Wirtschaftskrise zu knabbern, weil sich das Land einen aufgeblähten öffentlichen Sektor und die im OECD-Vergleich zweithöchsten (hinter Norwegen) Löhne leistet. Arbeit ist teuer in Dänemark, sehr teuer. Immer mehr Arbeitsplätze, auch für Hochqualifizierte, verschwinden deshalb im Ausland. Die Dansk Folkeparti sieht hier jedoch offenbar keinen Reformbedarf, sondern will den kostenintensiven Staat nahezu ausschließlich auf ihre Art finanzieren.

Steuern zahlen ohne Gegenleistung: ein weiterer Vorschlag der Dansk Folkeparti, den man in dieser Form kaum ernst nehmen kann. Und trotzdem darf wieder einmal davon ausgegangen werden, dass die beiden Regierungsparteien Venstre und Konservative Folkeparti zumindest Gesprächsbereitschaft signalisieren werden. Das glaubt auch Kristian Thulesen Dahl: “Die Regierung hat doch sicher ein Interesse daran, ihren Staatshaushalt für das Jahr 2011 durchs Parlament zu bringen.” Geiselnahme, die x-te.

In Schweden wird es zu so einer verhängnisvollen Konstellation nicht so einfach kommen. Dafür sind die Sverigedemokraterna nicht stark genug, und dafür sind die Vorbehalte der im Reichstag etablierten Parteien gegen die Rechtskonservativen zu groß. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Schweden, Mona Sahlin, sagte vor einigen Wochen, dass die Wähler doch bitte alles unternehmen mögen, um dänische Verhältnisse zu verhindern. Damit ist Sahlin seit einiger Zeit vor allem bei der Dansk Folkeparti, aber auch tendenziell in den dänischen Medien die Buhfrau. Dabei wird ihre Meinung eigentlich von allen anderen Parteivorsitzenden geteilt.


KOPENHAGEN. Es ist nur allzu verständlich, dass Schwedens rechtskonservative Partei Sverigedemokraterna immer öfter neidvoll über den Öresund nach Dänemark schaut. Dort nämlich haben die Rechtspopulisten unter ihrer Chefin Pia Kjærsgaard eine äußerst komfortable Position inne. Die Dansk Folkeparti ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, ihre vor allem in der Migrationspolitik radikalen Ideen sind schon lange politisch hoffähig. Kjærsgaard gehört zu den mächtigsten Politikern des Landes. Die rechts-liberale Regierung von Lars Løkke Rasmussen ist auf die Stimmen ihrer Partei angewiesen. Ohne ein Ja der Dansk Folkeparti geht nichts, was dazu führte, dass Lars Løkke, aber noch viel mehr sein Vorgänger Anders Fogh Rasmussen, eine Reihe in meinen Augen für das Land verhängnisvolle Zugeständnisse machen mussten, um handlungsfähig zu bleiben. Schritt für Schritt wurde so etwa eines der regidesten Einwanderungsgesetze Europas auf den Weg gebracht. Regieren, ohne offiziell in der Regierung zu sein: Diese seit 2001 bestehende Konstellation ist für die Rechtspopulisten besonders angenehm, weil sie erlaubt, Regierung und Opposition zugleich zu sein.

Kurz: Da, wo die Dansk Folkeparti jetzt steht, wollen die schwedischen Sverigedemokraterna gerne hin. Es ist also kein Wunder, wenn Parteichef Jimmie Åkesson die Danks Folkeparti als Schwesterpartei und Inspirationsquelle sieht. Doch bis Åkessons Truppe in Schweden den Status von Kjærsgaards Mannen in Dänemark hat, ist es noch ein weiter Weg. Das liegt nicht nur daran, dass die Dansk Folkeparti bei Umfragen 13-15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, und die Sverigedemokraterna nur 3,5-5. Das liegt auch daran, dass der gesellschaftliche Nährboden für rechtskonservatives Gedankengut in Schweden längst nicht so fruchtbar ist wie jener in Dänemark. Die Schweden tun sich schwer mit Parteien, die gegen bestimmte Einwanderergruppen hetzen, die Migranten als (Allein)schuldige für die Schwierigkeiten des Wohlfahrtsstaates sehen. Auch die Medien in Schweden tun sich schwer damit, wie sie mit den Sverigedemokraterna umgehen sollen. Dass sich der Privatsender TV4 dazu entschloss, einen Wahlwerbespot der Partei zu boykottieren, ist nach schwedischem Recht sein gutes Recht. Doch zeigt dies, dass man in Schweden noch lange nicht gewillt ist, die Sverigedemokraterna als eine ganz normale Partei in den täglichen politischen Diskurs miteinzubeziehen. So, wie es in Dänemark mit der Dansk Folkeparti schon längst der Fall ist.

Am morgigen Samstag nun kommt Pia Kjærsgaard in schwedische Höganäs, um bei einer Wahlkampfveranstaltung der Sverigedemokraterna aufzutreten. Für Jimmie Åkesson ist das wunderbar, weil Kjærsgaard für seine Partei ein gutes Zugpferd ist und man sich im Glanz der erfolgreicheren Schwester sonnen kann. Für Kjærsgaard aber ist diese Liaison auch gefährlich. Denn sie lässt sich da mit einer Partei ein, die nur auf den ersten Blick mit der eigenen Dansk Folkeparti zu vergleichen ist. Sicher: Die Sverigedemokraterna haben vor allem unter Åkesson alles getan, um sich einen bürgerlichen, fast schon biederen Anstrich zu verpassen. Bomberjacken und Uniformen sind auf Parteiveranstaltungen (offiziell) längst verboten, und führende Parteimitglieder der ersten Stunde sind schon vor vielen Jahren ausgetreten. Auch weil sie den Wandel der Sverigedemokraterna von einer Partei, die ihre Wurzeln im nationalsozialistischen Milieu hat, zu einer nach außen gemäßigt nationalistisch auftretenden Partei nicht mitmachen wollten. Einer der Gründer, Anders Klarström, war Mitglied der Nordiska Rikspartiet, eine Partei, die mit ihrem schwarzen Runenzeichen vor blurotem Hintergrund und ihrer Nazi-Ideologie sich explizit an Programm und Terminologie der NSDAP anlehnte.

Natürlich ist davon im Parteiprogramm der Sverigedemokraterna nichts zu finden. Die Partei distanziert sich sogar ausdrücklich vom historischen Nationalsozialismus. Dennoch ist sie auf Grund ihrer Wurzeln wesentlich schwerer auszurechnen als die Dansk Folkeparti, die zwar ebenso antimuslimisch, nationalistisch und auch auf den Erhalt des Wohlfahrtsstaats (Folkhemmet) ausgerichtet ist, ihre Ursprünge aber nicht in einer braunen Soße hat. Dass Kjærsgaard jetzt offiziell Wahlkampfhilfe für die Sverigedemokraterna macht, damit sie am 19. September in den schwedischen Reichstag einziehen, ist für Kjærsgaard selbst und die Dansk Folkeparti nicht ohne Risiko.

Ich werde morgen selbst nach Höganäs fahren und mir die Veranstaltung mal anschauen. Bin gespannt.


KOPENHAGEN. Ich mag Dänemark. Wirklich. Seit knapp zwei Jahren wohne ich jetzt in Kopenhagen, und obwohl sich Hauptstädte eigentlich nie mit dem Rest des Landes gleichsetzen lassen (Wien ist nicht Österreich, Berlin ist nicht Deutschland), so sind sie doch dessen Teil. Die Kopenhagener müssen sich also hier – ob sie wollen oder nicht – mit angesprochen fühlen, wenn ich im Folgenden über Dänemark und die Dänen schreibe. Also wie gesagt: Das Land liegt mir wirklich. Ich fühle mich wohl hier. Dänemark erscheint mir als die ideale Mischung aus skandinavischer und kontinentaleuropäischer Tradition. Wohlfahrtsstaat, jedoch ohne übermäßige Bevormundung der Bürger, wie es in Schweden zumindest ansatzweise der Fall ist. In Dänemark ist eher Laissez-faire angesagt. Das im Vergleich zu Schweden unverkrampfte Verhältnis zu Alkohol ist da nur ein Beispiel. Die Dänen sind locker und kommen der deutschen Mentalität doch ziemlich nahe. Auch wenn das die meisten Dänen wahrscheinlich nicht gerne hören, weil sie die Deutschen für ziemlich steif halten.

Nur eine Sache stößt mir doch immer wieder sauer auf und ist mir darüber hinaus ein Rätsel: der (anhaltende) Erfolg der Dansk Folkeparti. Ich habe mich erst neulich wieder mit meinem Kollegen von der Süddeutschen Zeitung darüber unterhalten. Er ist in Stockholm stationiert und fragte mich, wie man sich die Stärke der dänischen Rechtspopulisten um Pia Kjærsgaard erklären kann. Die Frage nach dem Warum erschien mir doch sehr berechtigt, zumal ich auch nach längerem Grübeln darauf keine wirklich schlüssige Antwort geben konnte. Konstante Stimmanteile von 13 bis 15 Prozent bei Wahlen sind doch eine ganze Menge für eine Partei, die doch sehr unverhohlen ein Dänemark propagiert (Dänemark ist ein Land für Dänen. Vor allem Einwanderer aus nicht-westlichen Ländern sind nicht willkommen.), das nichts mit jener weltoffenen und vorurteilsfreien Gesellschaft zu tun hat, wie man sie eigentlich gerade in Skandinavien erwarten würde. Dass in Dänemark doch ein bemerkenswert hoher Anteil der Bevölkerung mit solchen Ansichten sympatisiert, ist erstaunlich und nur schwer zu erklären.

Mir fiel in diesem Zusammenhang als erstes die Mohammed-Krise ein, die dem Land schwer zugesetzt hat. Die am 30. September 2005 erstmals veröffentlichten Mohammed-Karikaturen beschworen das herauf, was der damalige Premier und jetzige Nato-Generalsektretär Anders Fogh Rasmussen als die größte außenpolitische Krise Dänemarks seit dem 2. Weltkrieg genannt hat. In der islamischen Welt kam es zu massiven Protesten. Von Casablanca bis Islamabad riefen Geistliche zum Boykott dänischer Geschäfte und Güter auf. Und er verfehlte seine Wirkung nicht. Nach Berechnungen der Århus Business School kostete er die dänische Wirtschaft in den ersten drei Jahren der Mohammed-Krise etwa 270 Millionen Euro. Schlimmer noch aber waren die Folgen für das geistige und kulturelle Leben in Dänemark, das sich seit nunmehr fünf Jahren in einer Art Schreckstarre befindet, wenn es um das Verhältnis zum Islam geht. Stets zuckt das Land zusammen, wenn es wieder einmal in Hetztiraden religiöser Eiferer oder Anschlagsankündigungen international agierender Terrororganisationen besondere Erwähnung findet.

Die Krise hatte auf Dänemark eine ähnliche Wirkung, wie sie die Anschläge vom 11. September auf die USA hatten. Natürlich lassen sich beide Ereignisse alleine schon wegen der unmittelbaren, physischen Katastrophe in New York kaum miteinander vergleichen. Dennoch machte sich hier eine ähnliche Jetzt-erst-Recht-Stimmung breit wie in den USA. Eine Art Abwehrreaktion. Man wollte sich nicht von radikalen Fundamentalisten diktieren lassen, was richtig und was falsch ist, was gesagt (gedruckt, gesendet) werden darf und was nicht. Eine richtige Einstellung, aus der die Dansk Folkeparti leider die falschen Schlüsse zog und immer noch zieht. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung macht sie Stimmung gegen nicht-westliche Einwanderer in Dänemark und vor allem gegen die Muslime unter ihnen. “Dank” der Mohammed-Krise fällt diese Stimmungsmache natürlich auf fruchtbareren Boden als noch zuvor. Man könnte auch sagen: Die Mohammed-Krise kam für die Dansk Folkeparti zu einem günstigen Zeitpunkt. Niemand weiß, wie gut die Rechtspopulisten sonst bei den Parlamentswahlen abgeschnitten hätten.

2001, als es zum ersten Mal zu dieser Duldungskonstellation kam und sich eine liberal-konservative Regierung in Dänemark von den Stimmen der Dansk Folkeparti abhängig machte, konnte noch niemand wissen, mit welchem Nachdruck und Machtanspruch diese Partei ihre politischen Ziele verfolgt. Die Rechtspopulisten in Dänemark haben einen immensen Einfluss auf die Regierung, ohne auch nur einen einzigen Minister zu stellen. Dies ist besonders verhängnisvoll, weil die Dansk Folkeparti so Regierung und Opposition zugleich sein kein. Je nachdem, was ihr opportuner erschein. Immer wieder treibt sie die Regierung mit Forderungen vor allem nach Verschärfungen des Ausländerrechts vor sich her und drohen regelmäßig damit, wichtige Reformen und Vorhaben der Regierung platzen zu lassen, sollte ihren Forderungen nicht entsprochen werden. Die Regierung ist in Dänemark die Geisel der Rechtspopulisten.

Die Teilweise abstrusen Forderungen frisch aus der eben beendeten Sommerkonferenz der Partei (unter anderem einen totalen Stopp von Einwanderern aus nicht-westlichen Ländern) sind nur die jüngsten Beispiele für die Radikalität der Dansk Folkeparti. Den beiden Regierungsparteien, der liberalen Venstre und der Konservative Folkeparti, wird kaum etwas anderes übrig bleiben, als diesen Forderungen weitestmöglich entgegenzukommen. Auch wenn es in Dänemark künftig natürlich keinen Stopp von Einwanderern aus nicht-westlichen Ländern geben wird, so ist man in der Regierung doch oft gezwungen, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Man ist auf die Stimmen der Dansk Folkeparti angewiesen, und im Herbst stehen wichtige Reformen und die Verhandlungen über das Staatsbudget für das kommende Jahr an. Ohne Zustimmung von Pia Kjærsgaards Truppe geht kaum etwas. Und die in Dänemark beliebte Politikerin hat schon oft angedeutet, dass sie Reformen auch blockieren lässt, sollte die Regierung nicht ausreichend auf ihre Partei zukommen.

Eine verhängnisvolle Konstellation, an der Venstre und Konservative Folkeparti selbst Schuld sind. Sie haben 2001 den Sündenfall begangen, die Rechtspopulisten ins Boot geholt und damit ihr Gedankengut politisch und gesellschaftlich hoffähig gemacht. In den Niederlanden läuft es übrigens aller Wahrscheinlichkeit nach auf die gleiche Konstellation hinaus. Ein Blick nach Dänemark sollte den rechtskonservativen Parteien in den Niederlanden eigentlich Warnung genug sein.

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