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KOPENHAGEN. Erst der wohl verdiente Titel der “Ferienministerin”, dann Ungereimtheiten um das mutmaßlich mutwillige Löschen vertaulicher Mail-Korrespondenzen, um sich mit den Lorbeeren anderer zu schmücken. Und jetzt: David Petraeus, den Oberbefehlshaber der US- und ISAF-Truppen in Afghanistan falsch zitiert. Wieder einmal ist die Aufregung um Dänemarks Außenministerin Lene Espersen (mittlerweile meine ganz persönliche Lieblingspolitikerin, weil sie einfach zu drollig ist und von einer Blamage in die andere stolpert) groß, und Politiker über alle Partei- und Fraktionsgrenzen verlangen eine Erklärung, die Espersen aber wohl nicht wird geben können.

Aber der Reihe nach. In einem Interview mit der dänischen Zeitung Berlingske Tidende sprach Espersen Ende August über Afghanistan und die Taliban. Dabei sagt sie auch, dass es Tendenzen gebe, die zeigten, dass die Taliban immer mehr unter Druck gerieten und zunehmend verzweifelten. Das könne man auch vom US-Oberbefehlshaber Petraeus hören, so Espersen. Dumm nur, dass sich inzwischen John Dorrian, einer der Ratgeber des US-Generals, zu Wort gemeldet hat. Espsersens Worte seien Unsinn und von Petraeus so auch nie gesagt worden. Im Gegenteil. Der halte die Taliban nach wie vor für eine ernstzunehmende Gefahr.

Nun wollen die Parlamentarier in Dänemark natürlich wissen, warum Espsersen sich zu ihrer Aussage in dem Interview hat hinreissen lassen. War es Unbedachtheit? Oder wollte Espsersen bewusst die Situation in Afghanistan schönen, um die Regierungspolitik in Sachen Truppenstationierung in ihrem Sinne zu beeinflussen? Ersteres wäre unrühmlich, aber irgendwie auch amüsant, weil es sich dann wieder einmal um einen typischen Espersen handeln würde. Letzteres wäre verwerflich und würde die Ministerin wieder ein gutes Stück näher Richtung Rücktritt bringen. 34 Prozent der Dänen finden laut einer aktuellen Umfrage mittlerweile, dass Espersen als Vorsitzende der Konservative Folkeparti zurücktreten sollte. Selbst 24 Prozent der eigenen Parteianhänger sind dieser Meinung.

Vielleicht wird Espsersen noch ein wenig durchhalten – als Parteivorsitzende und Außenministerin. Ihr politisches Erbe jedenfalls wird wenig ruhmreich sein.


KOPENHAGEN. Ich weiß, mit der These lehne ich mich ziemlich weit aus dem Fenster. Doch die äußerst kritischen Lage, in der sich die dänische Außeministerin und Vorsitzende der Konservativen Volkspartei (schon wieder oder immer noch) befindet, lässt fast keine andere Vermutung zu. Über ihre Neigung, die Teilnahme an wichtigen internationalen Treffen als Außenministerin gerne mal sausen zu lassen, ist ja ausgiebig und wie ich finde auch zu genüge berichtet worden. Die Aufregung darüber hat sich auch in Dänemark inzwischen gelegt, doch ihr angekratztes Image konnte Espersen seitdem nicht mehr aufpolieren. Im Gegenteil. Ihre Partei befindet sich in einem dauerhaften Umfragetief, und das Murren der Basis wird immer lauter. Erst heute sagte mir ein Bekannter aus Århus, der zu Besuch war, dass er die Konservativen erst dann wieder wählen wird, wenn Lene Espersen nicht mehr Vorsitzende der Partei ist. Er ist wahrscheinlich nicht der einzige, der so denkt.

Nun ist die hohe Fehlquote auf Gipfeltreffen nicht das einzige Problem der “Ferienministerin”. Seit einigen Tagen muss sie sich mit einer neuen Affäre herumschlagen, die wohl über ihre politische Zukunft entscheiden wird. Die Sache klingt zunächst kompliziert, lässt sich im Endeffekt aber auf den einfachen Satz reduzieren: Lene Espersen schmückt sich mit fremden Lorbeeren und greift zu jedem Mittel, um Beweise zu vernichten, die das aufdecken könnten. So zumindest die Vermutung.

Alles begann, als der jetzige Regierungschef Lars Løkke Rasmussen noch Gesundheitsminister war. Damals soll nach Meinung der Opposition der Staat den privaten Krankenhäusern zu hohe Zuschüsse für die Behandlung ihrer Patienten gezahlt haben. Anfang 2009 dann gab es einen Bericht des Gesundheitsministeriums, in dem steht, dass diese Zuschüsse tatsächlich zu hoch gewesen seien und um 25 Prozent gesenkt werden sollten, damit das Geld den öffentlichen Kliniken zukommen könnte. Veröffentlicht wurde dieser Bericht aber nie. Manche glauben, deshalb nicht, um dem inzwischen zum Premier aufgestiegenen Rasmussen nicht zu schaden.

So weit, so gut. Im Mai 2009 legte dann statt dessen die Konservative Volkspartei mit Lene Espersen an der Spitze eine eigene Initiative vor, die zum Inhalt hat, dass man doch die staatlichen Zuschüsse an private Krankenhäuser um 25 Prozent senken könnte, um das Geld den öffentlichen Kliniken zukommen zu lassen. Kommt der Vorschlag irgendwie bekannt vor? Auf die Frage, woher Espersen diese schlaue Idee denn hat, meinte sie nur, dass die “einer gründlichen Arbeit” in ihrer Fraktion entsprungen sei. Der jetzige Gesundheitsminister Jakob Axel Nielsen aber (übrigend ein Parteikollege Espersens, was viel über ihr Standing in ihren eigenen Reihen aussagt) meint, dass diese gründliche Arbeit der Fraktion wohl eher die gründliche Arbeit seines Ministeriums sei.

Espersen könnte das egal sein, doch in dem erst kürzlich erschienenen Buch “Projekt Løkke” der Journalistin Tanja Frederiksen und Politikwissenschaftlerin Sigge Winther Nielsen gibt es eine 22 Seiten lange Passage, die beschreibt, wie ein Mitarbeiter im Gesundheitsministerium einen Bescheid von Espersens engsten Vertrauten so verstand, dass alle Mails und sonstigen Korrespondenzen, die darauf hindeuten, dass sich Espersen hier mit fremden Lorbeeren schmückt, zu vernichten seien. Espersen dementiert. Doch ob das reicht?

Am morgigen Samstag wird Lene Espersen auf einem Parteitag der Konservativen eine große Rede halten. Es wird die wichtigste Rede ihrer Karriere sein. Sie wird über ihre Zukunft entscheiden.

Witzigerweise ging Espersen heute in ganz anderer Sache an die Öffentlichkeit. Die Konservative Volkspartei, so die (noch-?)Vorsitzende werde sich mit allen Mitteln dagegen sperren, dass die rechtspopulistische Dänische Volkspartei nach der nächsten Parlamentswahl als offizieller Koalitionspartner mit in die Regierung kommt. Fragt sich nur, wie lange Espersen in ihrer Partei noch etwas zu sagen hat.


KOPENHAGEN. Dänemarks Medien sind derzeit damit beschäftigt, die Geister loszuwerden, die sie riefen. Monatelang kritisierten sie Außenministerin Lene Espersen für ihre Amtsführung, ihre Abwesenheit bei internationalen Gipfeltreffen und ihr anschließend ungeschicktes Krisenmanagement. Doch jetzt, da kritische Stimmen auch aus dem Ausland kommen, suchen sie verzweifelt das Bremspedal. Schon vergangenen Mittwoch schrieb die Zeitung Politiken in ihrem Leitartikel, dass die Kritik an Espersen eine Eigendynamik entwickelt habe. Im Fernsehen derzeit der gleiche Tenor: Nun müsse aber auch mal wieder Schluss sein mit den inzwischen völlig überzogenen Attacken auf Lene Espersen. Ich sehe das ähnlich.

Nur: Dass der dänische Newsletter Mandag Morgen jetzt schreibt, Lene Espersens Vorgänger Per Stig Møller hätte ja noch bei viel mehr Spitzentreffen gefehlt (etwa bei jedem dritten EU-Gipfel), ist der falsche Weg, um von Espersens Verfehlungen abzulenken. Mit dem Finger auf Møller zu zeigen, der sich offenbar auf Gipfeltreffen noch entbehrlicher gemacht hat, lässt Espersen noch lange nicht in einem besseren Licht erscheinen.


Auf dem Zeitschriftentitel hat sie noch Chancen die kommende Ministerpräsidentin zu werden: Helle Thorning-Schmidt. (Foto: Bomsdorf)

Auf dem Zeitschriftentitel hat sie noch Chancen die kommende Ministerpräsidentin zu werden: Helle Thorning-Schmidt. (Foto: Bomsdorf)

KOPENHAGEN. Außenministerin Lene Espersen, über die Elmar hier und in der FTD bereits schrieb, ist nicht die einzige dänische Spitzenpolitikerin, die derzeit ein Rechtfertigungsproblem hat. Auch Helle Thorning-Schmidt, sozialdemokratische Parteichefin wird seit Wochen von anderen Politikern und den Medien angegriffen.

Eigentlich ist ihr Mann in der Affäre das größere Problem. Thorning-Schmidt ist mit Stephen Kinnock verheiratet, dem Sohn des ehemaligen britischen Labour-Chefs und EU-Kommissars Neil Kinnock. Das Paar wohnt dort, wo große Teile der dänischen linksliberalen Politik- und Kulturelite zu Hause sind: in den kleinen, aber feinen Stadthäusern der so genannten kartoffelrække im Stadtteil Østerbro.

Und hier fängt das Problem auch gleich an. Denn die Frage ist, ob die ganze Familie dort wohnt, also auch Kinnock, der Direktor des World Economic Forum in der Schweiz ist und also dort arbeitet. Bisher hat er in der Schweiz auch Steuern bezahlt, doch dann ging es los: er sei womöglich soviel (nämlich über 180 Tage pro Jahr) in Dänemark, dass er hier seinen Lebensmittelpunkt habe und damit die erheblich höheren dänischen Einkommensteuern zahlen müsse.

Obwohl das wie gesagt eigentlich Kinnocks Problem ist, musste Thorning-Schmidt sich und ihren Mann verteidigen. Dabei kam heraus, dass den beiden vor allem eins zum Problem wird: Wenn Kinnock, der die Wochenenden gerne bei der Familie in Kopenhagen verbringt, auch nur fünf Minuten vor Mitternacht am Freitag in Dänemark ankommt und fünf Minuten nach Mitternacht am Montag das Land wieder verlässt, dann zählt das nicht etwa als ein Aufenthalt von 2 Tagen und zehn Minuten, sondern von vier Tagen. Deshalb muss Kinnock gar nicht so viele Wochenenden in Kopenhagen gewesen sein, um in Dänemark steuerpflichtig zu sein.

Dem dänischen Staat reicht also eine ganz kurze Anwesenheit, die zugunsten des Finanzamtes mal eben als 24 Stunden interpretiert wird, um den Bürger schnell zum Steuerbürger zu machen. Wenn umgekehrt jemand auf Reisen geht und entsprechende Pauschalen von der Steuer absetzen will, darf er nicht wie der dänische Staat sagen, er sei vier Tage unterwegs gewesen, obwohl er nur 2 Tage und zehn Minuten weg war. Hier ist der Staat genau und besteht darauf, niemandem mehr Pauschalen zuzustehen als die tatsächlische Abwesenheit zulässt. Es wird also mit zweierlei Maß gemessen – stets zugunsten des dänischen Finanzamtes. Dänemark diskriminiert, der Staat macht die Gesetze und Regelungen so, dass sie zugunsten der Staatskasse und zu ungunsten des Bürgers ausfallen. Wenn schon, denn schon sollte da doch nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Ganz klar hat das Duo Thorning-Schmidt/Kinnock ein Problem, wenn es bei der Steuerpflich geschlampt hat Den Anschein hat es, denn ein andernmal gab Thorning-Schmidt gegenüber den Behörden an, ihr Mann sei gar jedes Wochenende zu Hause. Erst das machte die Geschichte wirklich zu ihrem Problem, denn zuvor war es nun einmal ihr Mann, der möglicherweise falsch versteuert hatte, und nicht sie. Also ist es gerechtfertigt, dass in Dänemark die Glaubwürdigkeit von Thorning-Schmidt und ihre Moral in Frage gestellt werden.

Doch spätestens, wenn diese Debatte abgeflaut ist, sollte das Land das Problem Thorning-Schmidt zum Anlass nehmen, etwas viel wichtigeres zu diskutieren: Was nämlich ist das für ein Staat, der bei der Steuergesetzgebung fünf Minuten zu einem ganzen Tag werden lässt, wenn es gut für die Finanzkasse ist, aber bei der Zeitrechnung ganz penibel ist, wenn die selbe Rechnung dem Steuerbürger zu Gute kommen würde?


KOPENHAGEN. Ich war schon ein wenig überrascht, welch hohe Wellen mein Artikel in der FTD über Dänemarks Außenministerin Lene Espersen in ihrem Heimatland schlägt. Dabei hatte ich doch eigentlich nur geschrieben, was vor allem in Dänemark längst bekannt ist: nämlich dass Lene Espersen sich in ihrem neuen Amt nicht gerade geschickt anstellt. Sie hat in diesem Jahr mehrere wichtige internationale Treffen verpasst und sich teilweise statt dessen dafür entschieden, Urlaub zu machen. Dänische Zeitungen, Fernsehsender und Rundfunkstationen haben sie dafür ausgiebig und monatelang kritisiert. Auch dafür, wie Espersen mit dieser Kritik umgeht. Bis auf die verpasste Arktiskonferenz Ende März in Kanada, wo die USA und Russland, die ebenfalls Ansprüche in der Polarregion hegen, ganz selbstverständlich durch ihre Außenminister Hillary Clinton und Sergej Lawrow vertreten waren, bereut sie nichts und findet, dass sie zu hart angegangen wird.

Dass nun meine Geschichte so aufgebauscht wird, wäre ja weiter nicht schlimm. Nur haben einige dabei tüchtig überdreht, wenn es zum Beispiel in mehreren Medien plötzlich heißt, “Deutsche Zeitung: Lene Espersen ist Europas schlechteste Außenministerin”. Schlecht ist nicht das richtige Wort. “Unbeholfen”, trifft es besser.

Aufgegriffen haben den Artikel Ekstrabladet, Politiken, Jyllands Posten, Berlingske, DR, TV2, Information, der schweizer Tagesanzeiger und der britische Daily Telegraph. Und wer weiß, wer sonst noch.

Mich hat dann ein Journalist von Danmarks Radio angerufen. Er meinte, dass viele Medien meinen Artikel falsch verstanden und unnötig zugespitzt hätten. Ich war sehr dankbar über diesen Anruf. Das Ergebnis dieses Kollegen kann man hier lesen. Es ist der schlaueste Artikel zu dieser ganzen Geschichte.

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