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KOPENHAGEN. Die rechten Sverigedemokraterna künftig im Parlament zu ignorieren, so als ob es sie gar nicht geben würde: Dieser Vorsatz ist vielen Politikern der etablierten Parteien im schwedischen Reichstag offenbar heilig. Jetzt, da wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alles danach aussieht, dass Fredrik Reinfeldts liberal-konservatives Bündnis auch nach Auszählung aller Nachzüglerstimmen keine eigene Mehrheit bekommen wird, scheinen einige Politiker nun wild entschlossen zu sein, Jimmie Åkessons 20 Mann starke Rechtspopulisten-Truppe wie Luft zu behandeln.

Allen voran die immer-noch-Chefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, würde gerne so verfahren und hat auch schon einen konkreten Plan auf den Tisch gelegt. Man solle doch einfach die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen (und für den politischen Entscheidungsprozess in Schweden sehr wichtigen) Parlamentsausschüssen verringern, damit die Sverigedemokraterna keinen Platz bekommen. Rechtlich wäre das möglich. Nach jeder Parlamentswahl entscheiden die Parteien, wie große die Ausschüsse sein sollen.

Derzeit haben sie 17 Mitglieder, was bedeuten würde, dass die bürgerliche Koalition und die rot-grüne Opposition jeweils acht Plätze bekämen, und die Sverigedemokraterna einen (1 Mandat bei 17 Plätzen macht einen Anteil von 5,9 Prozent, was ungefähr dem Stimmenanteil der Partei bei der Parlamentswahl entspricht). Würde man jetzt die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 (laut schwedischer Parlamentsordnung das absolute Minimum) reduzieren, hätte eine Partei bei der Wahl schon auf 6,6 Prozent der Stimmen kommen müssen, um einen Platz zugesprochen zu bekommen. Die Sverigedemokraterna wären damit raus. Das gleiche würde zwar auch für Vänsterpartiet und Kristdemokraterna gelten (beide ebenfalls nur 5,6 Prozent bei der Wahl), hier aber zeigen sich die beiden großen Parteien, Reinfeldts Moderate und Sahlins Sozialdemokraten, kulant und würden jeweils einen Sitz abtreten.

Ein riskantes Spiel mit der Demokratie, sollte man doch fähig sein, mit 20 Abgeordneten der Sverigedemokraterna im täglichen politischen Diskurs fertig zu werden. Aussperren ist keine Lösung, weil es die Rechten erst recht zu Märtyrern macht. Eine Rolle, die ihnen schon vor der Wahl geholfen hat und die ihnen dann auch bei der nächsten Wahl in vier Jahren helfen würde. Der Fraktionschef der liberalen Folkparti, Johan Pehrson, meint: “Die müssen dabei sein dürfen, arbeiten, ihre Vorschläge machen und angemessen behandelt werden. Wir müssen mit den Sverigedemokraterna in Sachfragen debattieren, jeden Tag, in jedem Ausschuss.”

Dem kann ich nur zustimmen.

Der sachliche Umgang mit den Sverigedemokraterna wird nicht allen leicht fallen. Schon gar nicht der Vänsterparti, deren Vorsitzender Lars Ohly sich in der Wahlnacht geweigert hat, gemeinsam mit Jimmie Åkesson in einem Raum zu sein, als beide Politiker für ihren Auftritt im Fernsehen geschminkt werden sollten.

Und so würde mich es auch nicht überraschen, wenn Ohly ein Szenario gutheißen würde, über das ich vor kurzem in Dagens Nyheter gelesen habe und das mich sehr amüsiert hat. Alle im Parlament etablierten Parteien könnten eine fiktive Antipartei gründen, also 20 Abgeordnete abstellen, die nichts anderes machen, als immer gegen die 20 Parlamentarier der Sverigedemokraterna zu stimmen, sie so quasi zu neutralisieren. Die Idee hat schon fast wieder Charme, aber irgendwann hört der Spaß auch auf.


Lars Ohly von der Linkspartei wirbt in Stockholm um Stimmen. (Foto: Bomsdorf)

Lars Ohly von der Linkspartei wirbt in Stockholm um Stimmen. (Foto: Bomsdorf)

STOCKHOLM. Die These, dass die Wirtschaft für den Wahlausgang entscheidend ist, ist nicht neu. Bill Clinton hat den Ausspruch “It`s the economy, stupid!” geprägt. Dieses Zitat erzwingt nahezu auf die Wirtschaftspolitik von Lars Ohly, dem Vorsitzenden der schwedischen Vänsterpartiet (Linkspartei), überzugehen. In Schweden findet am kommenden Sonntag, 19.9., die Reichstagswahl statt.

Der linke Politiker Ohly ist weit davon entfernt, ökonomische Anreize positiv zu sehen. Der Staat kann es stets am besten könnte sein Motto sein. Allerdings ließ er sich einmal dazu hinreißen und sagte, man solle doch darüber nachdenken, Spitzenfußballer aus dem Ausland anzulocken, in dem sie weniger Steuern zahlen müssen als alle andere. Das ist der Zeitpunkt, Ohly`s Ansichten in Wirtschaftsdingen außer acht zu lassen. Seine Partei dürfte jedenfalls einen Anteil daran haben, dass einige lieber bürgerlich wählen, denn die Sozialdemokraten und die Umweltpartei haben angekündigt, mit der Linkspartei koalieren zu wollen.

And now for something completely different: Die anderen beiden linken Parteien und die Regierung stehen für eine Wirtschaftspolitik, die ernster zu nehmen ist als die von Ohly. Grob gesagt geht es um die Alternativen Wohlfahrt vs. Steuersenkungen. Dank guter Staatsfinanzen steht Schweden vor dieser Wahl. Mehr dazu in meinem heute erschienen Text in der Welt, zu lesen online hier.


KOPENHAGEN. Wer mit 16 kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer es mit 30 immer noch ist, hat keinen Verstand, gehört zu den beinahe zu viel zitierten Politikweisheiten. Nichts gegen Sozialisten, aber Lars Ohly hat keinen Verstand. Der 53-jährige Vorsitzende der schwedischen Vänsterpartiet (Linkspartei) ist großer Fußballfan, mag aber die freie Wirtschaft und insbesondere den Reichtum einzelner weniger. Deshalb hat er etwas für hohe Steuern übrig, schließlich sorgen diese für einen gewissen Ausgleich. Wenn man denkt wie er mag das schön und gut sein und konsequent.

Doch wenn es um Fußballstars geht, dann sieht für Ohly alles anders aus. Für die Elitesportler würde er nämlich gerne besonders niedrige Steuern sehen, sagte er im Interview mit der Tageszeitung Dagens Nyheter. So könnten schwedische Vereine im internationalen Wettbewerb gegen ausländische konkurrieren, ohne gleich erheblich höhere Bruttolöhne zahlen zu müssen (damit netto das selbe rauskommt wie bspw. in England). Wenn die Hochdotierten also etwas machen, dass Ohly privat nahe steht (Fußball), dann dürfen sie ruhig sanft besteuert werden. Gehen sie einem Erwerb nach, den Ohly weniger schätzt und verdienen sie viel, sollen sie auch saftig Steuern zahlen. Klares Eigentor für Ohly und das nur rund drei Monate vor der schwedischen Parlamentswahl.

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