Minderheitsregierung auf Skandinavisch vs. Nordrheinwestfälisch

KOPENHAGEN. Nun ist er unterschrieben, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Die beiden Parteien bilden eine Minderheitsregierung – zur absoluten Mehrheit fehlt ihnen eine Stimme. In Deutschland ist solch eine Art von Regierung ungewöhnlich. Man mag lieber stabile Verhältnisse, bei manchen spielt die Angst vor der Rückkehr zu Weimarer Zeiten sicher eine Rolle. Doch ein Blick gen Nordeuropa zeigt, dass Minderheitsregierungen durchaus stabil sein können.

Westerwelle spricht schon davon, dass es sich in Wirklichkeit um eine Koalition mit der Linkspartei handle, weil diese bei der Wahl der Ministerpräsidentin zumindest nicht gegen Hannelore Kraft stimmen mag. Das ist in etwa das Modell, das seit einigen Jahren in Dänemark existiert. Dort stützt sich die rechtsliberale Koalition vor allem auf eine Partei, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei. Diese hat de facto Regierungsmacht, weil ihr immer wieder Zugeständnisse gemacht werden, einen Minister hingegen darf sie nicht stellen. Allerdings sucht sich die Koalition ab und an auch die Mehrheiten links der Mitte.

Auch in anderen nordischen Ländern sind Minderheitsregierungen durchaus üblich und alles andere als instabil. Die Parteien dort sind meist so verantwortungsbewusst, dass sie bereit sind Kompromisse einzugehen, auch ohne an der Regierung formell beteiligt zu sein. Einen Vorschlag nur deshalb abzulehnen, weil er nicht aus den eigenen Reihen kommt, ist verpönt. Die Oppositionsparteien in NRW sollten sich überlegen, ob diese Konstellation nicht die beste ist. Immerhin haben sie anders als wenn sie Opposition einer Mehrheitsregierung wären, die Möglichkeit  Einfluss zu nehmen.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s