Der Kandidat hat 100 Punkte

KOPENHAGEN. Die dänische Regierung will das ohnehin schon stramme Ausländerrecht des Landes weiter verschärfen. Darauf einigten sich die beiden Regierungsparteien, die liberale Venstre und die Konservative Volkspartei, mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei diese Woche in Kopenhagen. So soll unter anderem ein Punktesystem eingeführt werden, das Auskunft darüber geben soll, wie sehr sich jemand um seine Integration in die dänische Gesellschaft bemüht. Ein fester Arbeitsplatz und der Besuch von Sprachkursen wirken sich demnach positiv auf das Punktekonto aus, was wiederum die Chancen auf eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung erhöht. „Wer sich nicht integrieren will, muss mit den Konsequenzen rechnen“, sagte Dänemarks Integrationsministerin Birthe Rönn Hornbech der Zeitung Politiken.

Zweck der neuen Regelung sei es, Ausländer zu unterstüzen, die aktiv daran arbeiten, sich in die Gesellschaft einzubringen, so Hornbech. „Wir verschärfen nicht nur um des Verschärfens Willen“, hieß es auch aus der Dänischen Volkspartei. Dennoch müsse man es all jenen erschweren, die keine Lust darauf haben, sich mit ihrer neuen Heimat auseinanderzusetzen.

Die Vereinbarung beinhaltet auch eine Änderung des kommunalen Wahlrechts. So soll die Stimmabgabe für Ausländer künftig erst dann erlaubt sein, wenn sie bereits vier Jahre ihren Wohnsitz in Dänemark hatten. Bisher war ihnen dies schon nach drei Jahren gestattet. Auch Flüchtlinge müssen mit strengeren Regeln rechnen. Sollten diese unerlaubt in ihr Heimatland reisen, um etwa Familienangehörige zu besuchen, kann ihnen die bereits erteilte Aufenthaltsgenehmigiung – auch eine permanente – für 10 Jahre entzogen werden.

Die Opposition ist sich bei der Bewertung des neuen Ausländerrechts uneinig. Während die Sozialdemokraten und Vertreter der Sozialistischen Volkspartei vor allem dem Punktesystem applaudierten, bezeichnete die integrationspolitische Sprecherin der Radikalen Linken, Marianne Jelved, es als „unmenschlich“. Zu den Verlierern zählten insbesondere Flüchtlinge, die auf Grund traumatischer Verhältnisse die hohen Anforderungen nicht erfüllen können, sagte Jelved.

Allerdings machen Regierung und Rechtspopulisten auch ein Zugeständnis. So soll in Zukunft eine unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigung schon nach vier anstatt erst nach sieben Jahren erteilt werden – vorausgesetzt die Punktzahl stimmt.

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