Nein!

REYKJAVÍK. Es ist geschehen, womit alle gerechnet hatten: Die isländische Bevölkerung hat beim gestrigen Referendum mehrheitlich mit „Nein“  gestimmt. Doch die Deutlichkeit des Ergebnisses hat überrascht: 93,5 Prozent lehnten das so genannte Icesave 2-Gesetz ab.  In Umfragen war mit einem Nein-Anteil von 74 Prozent gerechnet worden.

Das Referendumsergebnis ist vor allem ein Indikator, hat de facto aber wenig Bedeutung, weil über ein Gesetz abgestimmt wurde, das ohnehin nicht mehr zur Debatte steht. „Dieses Referendum ergibt wenig Sinn“, hatte Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir von der sozialdemokratischen Allianz im Vorfeld gesagt. Sie selber hatte wie diverse andere Regierungsmitglieder angekündigt nicht zur Abstimmung zu gehen.

Was hat das alles zu bedeuten? Einerseits wenig, denn das Gesetz, über das abgestimmt wurde, ist ohnehin mehr oder weniger obsolet seit die Niederlande und Großbritannien Island einen verbesserten Vorschlag gemacht haben – die zwei Länder sind also zu Zugeständnissen bereit. Island fand das damals zu wenig, doch es ist nicht damit zu rechnen, dass nun auf den Icesave 2-Bedingungen beharrt wird. In den kommenden Wochen wird also ein neuer Kreditvertrag ausgehandelt. Das wäre wohl auch bei einem unerwarteten Ja-Ergebnnis geschehen. Dann hätte halt ein neues Gesetz das vom Volk abgesegnete ersetzt.

Andererseits hat das Referendum viel Bedeutung. Die Isländer sind nicht zum Spaß zur Abstimmung gegangen. Einige dachten wohl sie hätten tatsächlich Macht, der Rest wollte ein Zeichen setzen und „Nein“ sagen zur ihrer Ansicht nach schlechten Verhandlunsglösung. Das deutliche Ergebnis schwächt die Regierung. Genau deshalb war die Opposition nicht bereit das Referendum abzusagen. Sie erhofft sich die Regierung zu Fall zu bringen. Wenn die Unabhängigkeitspartei, die als für die Krise verantwortlich gilt wieder an die Macht käme, könnte das fatale Folgen für das Land haben. Die Aufklärung der Krise würde dann vermutlich versanden, der EU-Beitritt ad acta gelegt und Island (wieder) einer Bananenrepublik gleichen. Für Island, so sagte mir der Wirtschaftsprofessor Thorvaldur Gylfason kürzlich, würde ein Regierungswechsel bedeuten von zwei schlechten Regierungen die schlechterste zu bekommen. Er hatte viel Hoffnungen vor allem in die Linksgrünen gesetzt, ist aber enttäuscht, dass die Partei sich nun gemeinsam mit Koalitionspartner Sozialdemokraten im Icesave-Deal verfängt.

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