Icesave-Propaganda oder Worum geht es überhaupt?

Nein-Aufruf im Vidskiptabladid. (Foto: Bomsdorf)
REYKJAVÌK. Endlich! Heute – zwei Tage vor dem Referendum – ist mir der erste Wahlaufruf unter die Augen gekommen. Während im Stadtbild von Reykjavík Plakate die zur Stimmabgabe auffordern (für welche Seite auch immer) komplett fehlen, gab es heute eine ganzseitige Anzeige in der nationalen Wirtschaftszeitung Vidskiptabladid.

Initiator war Andriki, ein isländischer Blog. Der kurze Text ist mit meinen Dänischkentnissen zu übersetzen, zur Sicherheit habe ich einen Isländer nochmal gefragt:

Schulden heute sind
Steuern morgen.

Am Samstag bekommen
die Isländer die einmalige Möglichkeit
die Nationalisierung privater Schulden zu stoppen.

Stimmt Nein

Soweit so gut. Abgesehen davon, dass der Anfang von der FDP seien könnte, fragt man sich – worum geht es in der Abstimmung eigentlich und warum verschweigt die Anzeige das?

Zur Erinnerung: abgestimmt wird darüber, ob ein von der Regierung Islands mit den Niederlanden und Großbritannien ausgehandelter Kreditvertrag in Kraft tritt. Weil der Präsident nach einer Unterschriftenaktion mit 60 000 Teilnehmern – einem Viertel der Wahlberechtigten – widerum seine Unterschrift unter das Gesetz verweigert hatte, muss nun das Volk abstimmen, ob es in Kraft treten soll. Ein Nein ist so gut wie sicher.

Die bei der Volksabstimmung gestellte Frage wird aber nicht heißen „Sollen private Schulden nationalisiert werden?“ Insofern ist die Anzeige stark irreführend. Allerdings wollen viele Isländer, die am Samstag mit Nein stimmen werden damit sicher genau das aussagen: Wir wollen nicht für die Schulden aufkommen, die entstanden sind, weil die Banker unseres Landes Mist gebaut haben.

Verständlich. Aber ist es nicht genau so ein Mist die Bevölkerung mit solchen Anzeigen in die Irre zu führen?

Allerdings: ohne die erzwungene Volksabstimmung wäre die Debatte um Icesave wohl verebbt und Island hätte nicht die Aufmerksamkeit, die es derzeit hat.

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