Island an die Urne

KOPENHAGEN. Seit Donnerstagabend ist es amtlich – die Verhandlungen zwischen den Regierungen der Niederlande und Großbritanniens auf der einen und der isländischen Legislative (die Opposition war mit eingebunden, also nicht nur die Regierung) auf der anderen Seite sind gescheitert.

Die drei Länder hatten sich bemüht, doch noch eine Einigung im so genannten Icesave-Konflikt zu erzielen. Wäre dies erreicht worden, hätte die für den 6. März angesetzte Volksabstimmung auf Island abgesagt werden können. Nun wird also in einer Woche in einem Referendum darüber entschieden, ob ein von den drei Vertragsparteien Ende vergangenen Jahres ausgehandeltes Abkommen über die finanzielle Entschädigung der Niederlande und Großbritanniens durch Island in Kraft tritt.

Ich werde heutabend nach Island aufbrechen, um für meine Auftraggeber über Island vor und nach dem Referendum zu berichten. Natürlich wird es auch hier im Blog dazu aus Island laufend neue Beiträge geben.

Wer ein paar mehr Hintergrundinformationen zum Referendum und Icesave möchte, mag bitte weiterlesen:
Nachdem 60 000 Bürger – ungefähr ein Viertel der Wahlberechtigten – in Unterschriftensammlungen gegen dieses Gesetz protestiert hatten, verweigerte der isländische Präsident seine Unterschrift unter dieses und verhinderte damit das Inkrafttreten. Nun hatte das Parlament die Wahl: Gesetz zurückziehen oder Volksabstimmung abhalten und entschied sich für Variante zwei, nicht ohne Variante eins weiterzuverfolgen (denn die Verhandlungen sollten zu einem neuen Gesetz führen und damit das Zurückziehen des alten bedeuten).

Noch mehr Hintergund:
Es geht darum, dass Island sich von den Niederlanden und Großbritannien rund 4 Mrd. Euro leihen soll, die es dann direkt wieder an die Länder zurückgeben soll, um die Regierungen dafür zu entschädigen, dass diese wiederum Sparer ihrer Länder entschädigt haben, die Geld auf Icesave-Hochzinskonten der isländischen Landsbanki angelegt hatten.

Klingt verwirrend und das ist es auch. Diese Konten wurden über Icesave in den Niederlanden und Großbritannien geführt. Als im Oktober 2008 die isländischen Banken zusammenbrachen, konnte das Geld nicht mehr ausgezahlt werden. Der isländische Bankensicherungsfonds reichte für die ausländischen Konten nicht, unklar ist auch, ob er überhaupt zuständig gewesen wäre.

Um die Bevölkerung zufrieden zu stellen, zahlten kurzerhand die Niederlande und Großbritannien die Kontoinhaber aus und forderten daraufhin pro Konto 20887 Euro – jene Summe, die der Garantiefonds ausgezahlt hätte – von Island zurück – mit Zins und Zinseszins. Unabhängig von der unklaren Gesetzeslage hat die isländische Regierung ihre Zahlungsverpflichtung anerkannt.

Viele Isländer sehen das nicht ein, noch mehr Isländer sind mit den Zahlungsbedingungen des Kredits nicht einverstanden, deshalb verweigerte der Präsident seine Unterschrift und deshalb wurde für den 6. März das Referendum angesetzt. Und deshalb bin ich nun auf dem Weg nach Island.

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