You are currently browsing the tag archive for the ‘Vänsterpartiet’ tag.


KOPENHAGEN. Die rechten Sverigedemokraterna künftig im Parlament zu ignorieren, so als ob es sie gar nicht geben würde: Dieser Vorsatz ist vielen Politikern der etablierten Parteien im schwedischen Reichstag offenbar heilig. Jetzt, da wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alles danach aussieht, dass Fredrik Reinfeldts liberal-konservatives Bündnis auch nach Auszählung aller Nachzüglerstimmen keine eigene Mehrheit bekommen wird, scheinen einige Politiker nun wild entschlossen zu sein, Jimmie Åkessons 20 Mann starke Rechtspopulisten-Truppe wie Luft zu behandeln.

Allen voran die immer-noch-Chefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, würde gerne so verfahren und hat auch schon einen konkreten Plan auf den Tisch gelegt. Man solle doch einfach die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen (und für den politischen Entscheidungsprozess in Schweden sehr wichtigen) Parlamentsausschüssen verringern, damit die Sverigedemokraterna keinen Platz bekommen. Rechtlich wäre das möglich. Nach jeder Parlamentswahl entscheiden die Parteien, wie große die Ausschüsse sein sollen.

Derzeit haben sie 17 Mitglieder, was bedeuten würde, dass die bürgerliche Koalition und die rot-grüne Opposition jeweils acht Plätze bekämen, und die Sverigedemokraterna einen (1 Mandat bei 17 Plätzen macht einen Anteil von 5,9 Prozent, was ungefähr dem Stimmenanteil der Partei bei der Parlamentswahl entspricht). Würde man jetzt die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 (laut schwedischer Parlamentsordnung das absolute Minimum) reduzieren, hätte eine Partei bei der Wahl schon auf 6,6 Prozent der Stimmen kommen müssen, um einen Platz zugesprochen zu bekommen. Die Sverigedemokraterna wären damit raus. Das gleiche würde zwar auch für Vänsterpartiet und Kristdemokraterna gelten (beide ebenfalls nur 5,6 Prozent bei der Wahl), hier aber zeigen sich die beiden großen Parteien, Reinfeldts Moderate und Sahlins Sozialdemokraten, kulant und würden jeweils einen Sitz abtreten.

Ein riskantes Spiel mit der Demokratie, sollte man doch fähig sein, mit 20 Abgeordneten der Sverigedemokraterna im täglichen politischen Diskurs fertig zu werden. Aussperren ist keine Lösung, weil es die Rechten erst recht zu Märtyrern macht. Eine Rolle, die ihnen schon vor der Wahl geholfen hat und die ihnen dann auch bei der nächsten Wahl in vier Jahren helfen würde. Der Fraktionschef der liberalen Folkparti, Johan Pehrson, meint: “Die müssen dabei sein dürfen, arbeiten, ihre Vorschläge machen und angemessen behandelt werden. Wir müssen mit den Sverigedemokraterna in Sachfragen debattieren, jeden Tag, in jedem Ausschuss.”

Dem kann ich nur zustimmen.

Der sachliche Umgang mit den Sverigedemokraterna wird nicht allen leicht fallen. Schon gar nicht der Vänsterparti, deren Vorsitzender Lars Ohly sich in der Wahlnacht geweigert hat, gemeinsam mit Jimmie Åkesson in einem Raum zu sein, als beide Politiker für ihren Auftritt im Fernsehen geschminkt werden sollten.

Und so würde mich es auch nicht überraschen, wenn Ohly ein Szenario gutheißen würde, über das ich vor kurzem in Dagens Nyheter gelesen habe und das mich sehr amüsiert hat. Alle im Parlament etablierten Parteien könnten eine fiktive Antipartei gründen, also 20 Abgeordnete abstellen, die nichts anderes machen, als immer gegen die 20 Parlamentarier der Sverigedemokraterna zu stimmen, sie so quasi zu neutralisieren. Die Idee hat schon fast wieder Charme, aber irgendwann hört der Spaß auch auf.


KOPENHAGEN. “Die Wahl ist vorbei – jetzt wartet das Chaos.” So beschreibt die schwedische Boulevardzeitung Aftonbladet die Situation am Morgen nach der Parlamentswahl. Ich halte diese Formulierung für übertrieben. Dennoch drängt sich bei Betrachtung des Wahlergebnisses die Frage auf: Was nun, Fredrik Reinfeldt?

Zwei Blöcke, keine Mehrheit: Noch steht nicht fest, wie Premier Fredrik Reinfeldt die nächsten vier Jahre regieren wird. (Grafik: Jung)

Zwei Blöcke, keine Mehrheit: Noch steht nicht fest, wie Premier Fredrik Reinfeldt die nächsten vier Jahre regieren wird. (Grafik: Jung)

Für die politische Stabilität Schwedens ist es das denkbar schlechteste Wahlergebnis. Kein Block hat eine Mehrheit, die rechtskonservativen Sverigedemokraterna sind das Zünglein an der Waage. Für Premier Fredrik Reinfeldt gibt es nun zwei Möglichkeiten, von denen keine einfach ist.

1. Reinfeldt geht auf die Miljöpartiet (die Grünen) zu und bemüht sich um eine Zusammenarbeit. Wie die im Detail aussieht, ist unklar. Entweder es läuft auf eine enge Zusammenarbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments hinaus, ohne, dass die Grünen der Regierung offiziell angehören werden. Oder aber Reinfeldt bietet der Miljöparti tatsächlich einen Ministerposten an, um sich der Stimmen der Partei zu versichern. Bei beidem werden die Grünen nicht so ohne weiteres mitspielen. Die Fronten im Wahlkampf waren doch sehr verhärtet. Es trafen zwei unversöhnliche Blöcke aufeinander. Und schon am Wahlabend zeigte sich die eine Hälfte der Parteidoppelspitze, Maria Wetterstrand, ziemlich unwillig, mit der Koalition zu kooperieren. “Wie soll ich das meinen Wählern erklären, wenn ich mich in die Regierung setze und dann den bau von zehn neuen Kernkraftreaktoren mitbeschließe?”, sagte sie.

Eine Möglichkeit der Zusammenarbeit besteht dennoch. Immerhin haben sich vor der Wahl schon einige Parteigrößen vorsichtig positiv über eine Kooperation geäußert. Und natürlich kann sich Wetterstrand nicht schon am Wahlabend hinstellen und mit fliehenden Fahnen die Seite wechseln. Reinfeldt weiß das und setzt darauf, dass sich die Gemüter abkühlen und anschließend Vernunft einkehrt. Denn ein Ziel haben alle Parteien: den Einfluss der Rechten im Parlament auf Null zu halten.

Bietet Reinfeldt der Miljöparti einen Ministerposten an, dürfte er aber den Zorn der Centerparti auf sich ziehen. Centerpari-Chefin Maud Olofsson und Wetterstrand können sich nicht ausstehen. Doch auch hier gilt: Erst einmal alle runterkommen, dann schauen wir weiter.

2. Reinfeldt geht mit seiner Vier-Parteien-Koalition das Wagnis einer Minderheitsregierung ein. Schweden hat einige Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Es wäre für das Land nichts ungewöhnliches (Meistens praktiziert von den Sozialdemokraten.) In der Vergangenheit aber konnten sich die Sozialdemokraten dabei aber fast immer auf die Vänster- und Miljöparti als zuverlässige Dulder stützen. Reinfeldt wird dies nicht können, weshalb sich die Koalition darauf gefasst machen muss, Abstimmungen im Parlament zu verlieren. Die Frage ist dann: Ab wieviel verlorenen Abstimmungen gerät die Regierung in eine ernsthafte Legitimationskrise? Es gibt da keine feste Regel. Der Opposition steht es theoretisch immer frei, einen Misstrauensantrag zu stellen. Doch sich dabei auf die Stimmen der Rechten stützen? Wohl kaum.

Viel wird davon abhängen, wie versöhnend Reinfeldt auf die Opposition wirken kann. Die wiederum muss sich fragen, was ihr wichtiger ist: Die Regierung vor sich hertreiben oder die Rechten im Parlament mit allen Mitteln zu bekämpfen. Und dann kommt es auch noch darauf an, wie professionell die Sverigedemokraterna im Reichstag arbeiten werden (können). Als Anfang der 90er mit der Ny Demokrati ebenfalls eine rechtspopulistische Partei ins Parlament einzog, war schnell klar, dass es sich dabei um eine Chaotentruppe handelt, die vom politischen Alltagsgeschäft nichts verstand. Sverigedemokraterna-Chef Jimmie Åkesson meint, dass seine Partei seriöser sei. Mal sehen, ob das stimmt.

Für Reinfeldt werden vier schwere Jahre. Helfen wird ihm allenfalls die Schwäche der Sozialdemokraten. Sie fuhren ihr schlechtestes Ergebnis seit 1914 ein. Die Partei wird erst einmal damit beschäftigt sein, sich um sich selbst zu kümmern. Das gibt Reinfeldt Luft zum Atmen. Einfach wird es trotzdem nicht.


KOPENHAGEN. Wer mit 16 kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer es mit 30 immer noch ist, hat keinen Verstand, gehört zu den beinahe zu viel zitierten Politikweisheiten. Nichts gegen Sozialisten, aber Lars Ohly hat keinen Verstand. Der 53-jährige Vorsitzende der schwedischen Vänsterpartiet (Linkspartei) ist großer Fußballfan, mag aber die freie Wirtschaft und insbesondere den Reichtum einzelner weniger. Deshalb hat er etwas für hohe Steuern übrig, schließlich sorgen diese für einen gewissen Ausgleich. Wenn man denkt wie er mag das schön und gut sein und konsequent.

Doch wenn es um Fußballstars geht, dann sieht für Ohly alles anders aus. Für die Elitesportler würde er nämlich gerne besonders niedrige Steuern sehen, sagte er im Interview mit der Tageszeitung Dagens Nyheter. So könnten schwedische Vereine im internationalen Wettbewerb gegen ausländische konkurrieren, ohne gleich erheblich höhere Bruttolöhne zahlen zu müssen (damit netto das selbe rauskommt wie bspw. in England). Wenn die Hochdotierten also etwas machen, dass Ohly privat nahe steht (Fußball), dann dürfen sie ruhig sanft besteuert werden. Gehen sie einem Erwerb nach, den Ohly weniger schätzt und verdienen sie viel, sollen sie auch saftig Steuern zahlen. Klares Eigentor für Ohly und das nur rund drei Monate vor der schwedischen Parlamentswahl.

Mein Twitteraccount (mehrsprachig, Schwerpunkt Kultur)

April 2014
M D M D F S S
« Mär    
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930  

HochOben

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.