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KOPENHAGEN. Dänemark rühmt sich gerne dafür besonders viele Einwohner zu haben, die das Auto stehen lassen (oder gar keins haben) und mit dem Fahrrad zu Arbeit, Einkauf oder Freizeitvergnügen fahren. Was die Radler-Lobby aber gerne verschweigt, ist, dass das nicht nur geschieht, weil alle achso ökologisch bewusst oder sportlich sein wollen, sondern vielen ist das Auto als Fortbewegungsmittel schlichtweg zu teuer. Schließlich entfällt auf PKW eine Sondersteuer von satten 180 Prozent, da wird ein Gold in Dänemark schnell so teuer wie eine E-Klasse in Deutschland. Sich damit zu brüsten, dass es nur die gute Infrastruktur und die Überzeugung sind, die die Dänen aufs Rad bringen ist, als wolle man sagen in Burkina Faso gingen so viele zu Fuß, weil das so angenehm sei (und nicht etwa, weil es an finanziellen Mitteln fehlt). Politik halt, aber das Radfahren in Kopenhagen geht wirklich klasse – mehr dazu in meinem Artikel für Die Welt.


KOPENHAGEN. Dänemark ist bekannt als Hochsteuerland. Da ist es kein Wunder, dass die Dänen einige Tage länger arbeiten müssen, um ihre Steuern abzubezahlen. Immer wieder wird der theoretische Tag errechnet, ab dem Steuerzahler nur noch für die eigene Tasche wirtschaften. Während das in Deutschland bereits der 6. Juli war (und damit zwei Tage später als 2010), war es in Dänemark erst am 20. Juli soweit – also ganze vierzehn Tage nach Deutschland. Dazu hier eine deutsche Meldung und hier eine dänische (beide nicht von mir). Wer beides versteht, versteht, dass die Dänen lieber Steuern zahlen als die Deutschen. Das warum aber bedarf einer umfangreicheren Recherche.


KOPENHAGEN. Es naht der Herbst. In Dänemark bedeutet das: Die Verhandlungen um das Staatsbudget für das kommende Jahr stehen an. Und während man in Schweden gespannt darauf schaut, wie die rechtskonservativen Sverigedemokraterna bei der Paramentswahl am 19. September abschneiden werden, muss sich die Regierung in Kopenhagen einmal mehr mit der rechtskonservativen Dansk Folkeparti herumplagen. Aus der rechtsliberalen Regierungskoalition unter Premier Lars Løkke Rasmussen waren ja schon Stimmen vorsichtiger Hoffnung zu hören, dass die Truppe um Pia Kjærsgaard (Sie duldet diese Koalition seit 2001.) in diesem Jahr auf überzogene Forderungen bei der Integrations- und Einwandererpolitik verzichten und an den Verhandlungstisch tritt, ohne den beiden Regierungsparteien die Pistole auf die Brust zu setzen. Doch zu früh gehofft.

Natürlich gibt es auch dieses Jahr wieder eine Wunschliste, die die Danks Folkeparti erfüllt haben will. Ein Wunsch hat es dabei in sich. So meldete sich heute der finanzpolitische Sprecher der Partei, Kristian Thulesen Dahl mit folgender Forderung zu Wort: Einwanderer aus nicht-EU-Ländern sollen in Dänemark zunächst sieben Jahre Steuern gezahlt haben, ehe sie in den Genuss der wohlfartsstaatlichen Fürsorge kommen können. Im Klartext heißt das: keine Anrecht auf eine gesetzliche Krankenversicherung, keine Sozialhilfe, kein Kindergeld, kein Anrecht auf eine Mitgliedschaft in einer Arbeitslosenversicherung. Und das, obwohl man ganz normal seine Steuern bezahlt. “De skal yde, før de kan nyde”, sagte Thulesen Dahl. Was frei übersetzt so viel heißt wie: “Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.”

Mal ganz abgesehen davon, dass es äußerst fragwürdig ist, einem steuerzahlenden Bürger (und die Sätze sind ja nicht gerade niedrig in Dänemark) in den ersten sieben Jahren die entsprechende Gegenleistung zu verweigern, so dürfte der Vorschlag auch nicht gerade anziehend wirken auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem nicht-EU-Ausland. Die Dansk Folkeparti will daher die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, die ihre Angestellten beispielsweise privat krankenversichern sollen. Haben die Arbeitgeber darauf aber keine Lust, dann bleiben die Kosten dafür an den Angestellten hängen.

Der Dansk Folkeparti scheint das egal zu sein. Sie folgt weiterhin ihrem Patentrezept zum Erhalt des Wohlfahrtsstaats: Kosten gespaart werden soll in allererster Linie bei den Einwanderern. Dabei hat Dänemark auch deshalb im europäischen Vergleich verhältnismäßig schwer an den Folgen der Wirtschaftskrise zu knabbern, weil sich das Land einen aufgeblähten öffentlichen Sektor und die im OECD-Vergleich zweithöchsten (hinter Norwegen) Löhne leistet. Arbeit ist teuer in Dänemark, sehr teuer. Immer mehr Arbeitsplätze, auch für Hochqualifizierte, verschwinden deshalb im Ausland. Die Dansk Folkeparti sieht hier jedoch offenbar keinen Reformbedarf, sondern will den kostenintensiven Staat nahezu ausschließlich auf ihre Art finanzieren.

Steuern zahlen ohne Gegenleistung: ein weiterer Vorschlag der Dansk Folkeparti, den man in dieser Form kaum ernst nehmen kann. Und trotzdem darf wieder einmal davon ausgegangen werden, dass die beiden Regierungsparteien Venstre und Konservative Folkeparti zumindest Gesprächsbereitschaft signalisieren werden. Das glaubt auch Kristian Thulesen Dahl: “Die Regierung hat doch sicher ein Interesse daran, ihren Staatshaushalt für das Jahr 2011 durchs Parlament zu bringen.” Geiselnahme, die x-te.

In Schweden wird es zu so einer verhängnisvollen Konstellation nicht so einfach kommen. Dafür sind die Sverigedemokraterna nicht stark genug, und dafür sind die Vorbehalte der im Reichstag etablierten Parteien gegen die Rechtskonservativen zu groß. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Schweden, Mona Sahlin, sagte vor einigen Wochen, dass die Wähler doch bitte alles unternehmen mögen, um dänische Verhältnisse zu verhindern. Damit ist Sahlin seit einiger Zeit vor allem bei der Dansk Folkeparti, aber auch tendenziell in den dänischen Medien die Buhfrau. Dabei wird ihre Meinung eigentlich von allen anderen Parteivorsitzenden geteilt.


KOPENHAGEN. Das Auto ist in Dänemark ein Luxusgut im wahrsten Sinne des Wortes. Will man einen Wagen sein eigen nennen, darf Geld keine Rolle spielen. Die Preise und Abgaben sind horrend. Schuld daran ist die in Dänemark erhobene sogenannte Registrierungsgebühr. (Wie die genau funktioniert kann man an Hand eines Beispiels weiter unten nachlesen.) Für mich ein astreiner Importzoll, den, hätte man genug Geld und einen ausreichend langen Atem, man eigentlich gerichtlich anfechten müsste (Stichwort: Verbot von Ein- und Ausfuhrbeschränkungen innerhalb der EU). 

Die Folge aus dieser Krux ist, dass Nummernschilder in Dänemark einen Wert haben, der es locker mit Imperial Kaviar des Beluga Störs aufnehmen kann. Schilder werden geklaut und auf gestohlene Autos anmontiert. Oder aber bei im Ausland gekauften Fahrzeugen werden die Nummernschilder einfach drangelassen. Viele Dänen nehmen auch die Dienste der Firma Showplate in Kauf. Die kleine Nummernschild-Schmiede hat ihren Sitz im idyllischen Gränna in Schweden und produziert für den läppischen Preis von etwa 30 Euro (auch) dänische Kopien, die auf den ersten Blick den Originalen täuschend ähnlich sehen. Zumindest ähnlich genug, dass man die Kontrolleure in Dänemark hinters Licht führen und sich somit die Registrierungsgebühr sparen kann. 50 dänische Kunden hatte Showplate alleine im vergangenen Monat. Besitzer ist übrigens der Deutsche Uwe Hirsch, der 2003 mit seiner Frau nach Schweden zog. Eigentlich will Hirsch eben nur sogenannte Showplates herstellen, die man sich in die Windschutzscheibe legen kann. Den Dänen scheint das aber herzlich egal zu sein. 

Neulich habe ich mit Uwe Hirsch telefoniert. Der Mann sieht sich derzeit von dänischen Medien regelrecht belagert. Jyllands-Posten brachte am 5. August einen Artikel (leider nur in der Printausgabe) und auch das dänische Fernsehen besuchte Hirsch in Schweden. Das alles sei ihm zu viel, sagte er mir. Kann man ja auch verstehen. Ich glaube, Uwe Hirsch hat einfach ein wenig Angst, dass seine kleine Nummernschild-Schmiede einen schlechten Ruf bekommt, wenn sie ständig im Zusammenhang mit Autokennzeichen-Betrügereien in Dänemark erwähnt wird.

Die Steuerbehörde intensiviert derzeit in Zusammenarbeit mit der Polizei in Dänemark die Nummernschild-Kontrolle. Das Ergebnis bisher: 388 Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen wurden kontrolliert, 109 davon beschlagnahmt, weil sie Leuten gehören, die ihren Wohnsitz in Dänemark haben, das Auto also eigentlich hätten umregistrieren lassen sollen. Das Fernsehen zeigte gestern, was mit diesen Autos passiert. Sie werden zwangsversteigert, wobei die Preise dabei oft niedriger sind als beim Händler. Das Wort “Schnäppchen” möchte ich in diesem Zusammenhang aber nicht in den Mund nehmen. Denn die Luxuskarossen sind immer unverschämt teuer.

Aber nun endlich wie versprochen ein Rechenbeispiel. Genau genommen geht die Regel zur Registrierungsgebühr folgendermaßen: Bis zu einem Wert von 79 000 Dänischen Kronen (etwa 10 600 Euro) muss man 105 Prozent des Verkehrswerts (Wird von der dänischen Steuerbehörde festgelegt) zahlen. Im Falle des 50 000 Euro teuren Mercedes wären das 11.130 Euro. Für den Rest sind dann die 180 Prozent fällig. Das wären dann 70 920 Euro. Die Gebühr beliefe sich also auf 82 050 Euro. In Dänemark gekauft, kostet der Mercedes dem entsprechend nicht 50 000 sondern 132 000 Euro.

Ein Irrwitz, ich weiß. Der Grund für die Gebühr ist rein fiskaler Natur. Dänemark hat keine Autoindustrie und deshalb auch keine Lobby, die ihre Interessen vertritt. Da kann der Staat in Ruhe zuschlagen und verdienen. Und wie immer, wenn es in Skandinavien um Abgaben und Steuern geht: wenn schon, dann richtig.

In der FTD gab es von mir am Dienstag einen Artikel dazu.


KOPENHAGEN. Manche können einfach nicht genug kriegen: Maximaler Grenzsteuersatz von 67 Prozent, zahlbar ab einem Jahreseinkommen von 46 500 Euro, 25 Prozent Mehrwertsteuer und 180 Prozent Sonderabgabe auf Autoverkäufe. Wer in Dänemark derzeit seine Steuererklärung erarbeitet, muss mit diesen Sätzen rechnen, für das laufende Jahr ist die Einkommensteuer leicht reduziert. Doch es ist nicht etwa der Staat, sondern ein Bürger, der nicht genug bekommen bzw. eigentlich nicht genug geben konnte. In einem Brief an das Steuerministerium (sic!) sprach er sich dafür aus auf Wohlfahrtsleistungen statt Steuererhöhungen zu setzen. Das Ministerium liess sich nicht zweimal bitten und richtete ein Konto ein, auf das freiwillige Extrasteuern einbezahlt werden können. Bis Montagmittag kamen so von 246 Zahlungswilligen rund 13 000 Euro zusammen. Mehr hier in meinem Artikel in der gestrigen Financial Times Deutschland.

Die Sozialdemokraten in Dänemark stehen hinter hohen Steuern und hohen Staatsausgaben, besonders die Reichen sollten ihren Teil zur Gemeinschaft beitragen, heißt es. Sie wollen die Belastung eher erhöhen.

Als Parlamentsabgeordnete gehört die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Helle Thoring-Schmidt, zu den Besserverdienenden des Landes und ihr Mann, der Sohn des Ex-Labour Chefs Kinnock, als Chef des Weltwirtschaftsforums auch. Weil Kinnock im Niedrigsteuerland Schweiz, wo er arbeitet und nicht im Hochsteuerland Dänemark, wo er lebt seine Einkommensteuer zahlt, wird seine Ehefrau nun der Heuchelei beschuldigt. Schließlich ist nicht sicher, dass diese Praxis die juristisch richtige ist. Thorning-Schmidt droht der Absturz.

Als Ausländer, der außerhalb Dänemarks arbeitet, kenne ich die Problematik in Steuerfragen und wenn ich außerhalb Dänemarks Steuern zahlen würde, stünde ich auch besser da. Einerseits ist mir unerklärlich, warum Kinnock es nicht hat prüfen lassen, wo er Steuern zahlen muss, andererseits sollte seine Frau Thorning-Schmidt da weitgehend rausgehalten werden. Sippenhaftung ist in solchen Fällen unangebracht.

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