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STOCKHOLM. Eine gewisse Liberalisierung in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wie es die schwedischen Moderaten wünschen, klingt durchaus sympathisch – auch wenn bei Privatisierungen wohl einiges schief gelaufen ist. Die schwedische politische Debatte ist von Sachfragen dominiert, Sachfragen, die fast ausschließlich jene zwei Politikbereiche und Bildungsfragen berühren. Was aber ist mit der Kultur?

Ab und an wird sogar über die Kulturpolitik gesprochen, wenngleich primär im Feuilleton – ein Zeichen dafür, wie wenig relevant diese angesehen wird. Schließlich wird die Außenpolitik der Parteien auch nicht vor allem im Auslandsressort thematisiert.

Dieser Tage las ich ein Zitat der amtierenden Kulturministerin Lena Adelsohn Liljeroth von Reinfeldts Moderaten. Sie sagte am meisten habe man durch Steuersenkungen für die Kultur getan. Schließlich habe jetzt jeder Bürger mehr Geld in der Tasche, das er für Kultur ausgeben könne.
Hm. Das ist also Kulturpolitik. Der Ausspruch offenbart einiges über die Werte, die dieser Politik zu Grunde liegen – der Liberalismus, der in der Wirtschaft durchaus seine Berechtigung hat, geht in der Kulturpolitik aber zu weit. Ist nicht die Rechtfertigung staatlicher Kulturpolitik, dass Leistungen (das Wort muss Adelsohn Liljeroth doch mögen) erbracht werden, die durch eine Marktlösung nicht zu stande kämen und deshalb staatlich gefördert werden? Da hat die Opposition dann doch die eindeutig Kultur freundlichere Position (auch deshalb werben einige “Kulturschaffende” in folgendem Video für die Abwahl der Regierung Reinfeldt, es geht da aber auch endlich mal um Werte).

Zweites kulturpolitisch klares Unterscheidungsmerkmal ist der freie Eintritt für Museen (und auf diese zwei Themen will ich mich hier beschränken – Dagens Nyheter hatte am 15.9. eine zweiseitige Übersicht über zentrale kulturpolitische Standpunkte der Parteien, online habe ich das aber leider nicht finden können). Die sozialdemokratische Regierung hatte die staatlichen Museen verpflichtet den Eintritt abzuschaffen und so für einen Besucherandrang gesorgt. Eine der ersten Dinge, die die amtierende Regierung nach dem Wahlsieg 2006 tat, war, es den Museen wieder selbst zu überlassen, ob sie Eintritt kassieren möchten oder nicht. Und diese entschieden sich, das Geld von den Besuchern zu nehmen und für Ausstellungen auszugeben. So soll es auch bleiben, wenn die Regierung wie erwartet morgen bestätigt wird. Vor die Wahl gestellt, mehr Geld fürs laufende Budget zu haben oder mehr Besucher, wählen die meisten Museumsdirektoren ersteres. Gleichzeitig sagen mir viele, mit denen ich spreche, sie würden gerne sehen, wenn zumindest Sammlungsausstellungen gratis wären, am einfachsten ginge aber so etwas, wenn man von der Politik dazu gezwungen werde. Nun sind staatliche Museen schon hoch subventionierte Betriebe, warum nicht also noch ein wenig mehr drauflegen, um es auch den nicht Besserverdienenden leicht zu machen ohne vorher groß zu kalkulieren, ins Museum zu gehen.

Die Idee der Moderaten, es den Museen selbst zu überlassen, ob sie Eintritt nehmen oder nicht, ist verlogen, KulturPOLITIK sieht anders aus. In einem Segment, wo bewusst die Marktkräfte durch Subventionen verzerrt werden, kann ruhig eingegriffen werden. Gleichzeitig sollen die Museen sich natürlich darum bemühen, Besucher zu bekommen und bereit zu sein, Eintritt zu zahlen, ist natürlich auch eine Anerkennung für die Arbeit der Museumsmitarbeiter. Warum also nicht eine Variante wählen, die in Schweden in anderen Politikbereichen immer wieder diskutiert wird: die maxtaxa.

Maxtaxa ist ein staatlich vorgeschriebener Maximalbetrag, den Bürger für bestimmte staatliche Dienstleistungen wie Kindergartenplatz bezahlen. Angewandt aufs Museum würde das beispielsweise heißen: maximaler Eintritt pro Person 10 Kronen, pro Familie 30 oder pro Jahr 100. Auf geht`s.


Lars Ohly von der Linkspartei wirbt in Stockholm um Stimmen. (Foto: Bomsdorf)

Lars Ohly von der Linkspartei wirbt in Stockholm um Stimmen. (Foto: Bomsdorf)

STOCKHOLM. Die These, dass die Wirtschaft für den Wahlausgang entscheidend ist, ist nicht neu. Bill Clinton hat den Ausspruch “It`s the economy, stupid!” geprägt. Dieses Zitat erzwingt nahezu auf die Wirtschaftspolitik von Lars Ohly, dem Vorsitzenden der schwedischen Vänsterpartiet (Linkspartei), überzugehen. In Schweden findet am kommenden Sonntag, 19.9., die Reichstagswahl statt.

Der linke Politiker Ohly ist weit davon entfernt, ökonomische Anreize positiv zu sehen. Der Staat kann es stets am besten könnte sein Motto sein. Allerdings ließ er sich einmal dazu hinreißen und sagte, man solle doch darüber nachdenken, Spitzenfußballer aus dem Ausland anzulocken, in dem sie weniger Steuern zahlen müssen als alle andere. Das ist der Zeitpunkt, Ohly`s Ansichten in Wirtschaftsdingen außer acht zu lassen. Seine Partei dürfte jedenfalls einen Anteil daran haben, dass einige lieber bürgerlich wählen, denn die Sozialdemokraten und die Umweltpartei haben angekündigt, mit der Linkspartei koalieren zu wollen.

And now for something completely different: Die anderen beiden linken Parteien und die Regierung stehen für eine Wirtschaftspolitik, die ernster zu nehmen ist als die von Ohly. Grob gesagt geht es um die Alternativen Wohlfahrt vs. Steuersenkungen. Dank guter Staatsfinanzen steht Schweden vor dieser Wahl. Mehr dazu in meinem heute erschienen Text in der Welt, zu lesen online hier.


Nächstes Wahllokal gesucht? SMS-Service hilft. (Foto: Bomsdorf)

Nächstes Wahllokal gesucht? SMS-Service hilft. (Foto: Bomsdorf)

STOCKHOLM. Am Nachmittag hatte ich ein Interview mit dem aus Deutschland stammenden, aber seit Jahrzehnten in Schweden lebenden Ökonomen Hubert Fromlet. Eine der Dinge die Deutschland von Schweden lernen könne, sei die effiziente Bürokratie, so der Wirschafts-Professor. Fromlet war lange Jahre Chefvolkswirt der Swedbank und lehrt nun an verschiedenen Universitäten (hier sein Blog). An einem Beispiel dafür lief ich am gleichen Tag vorbei. In Schweden gibt es jede Menge Wahllokale, in denen die Stimmen bereits vorab abgegeben werden können. Immer mehr Schweden nutzen diese Möglichkeit spontan auf dem Weg von oder zur Arbeit oder beim Einkaufen zu wählen. Wer nicht weiß, wo gerade das nächste Wahllokal ist, der braucht (s. Plakat) nur eine SMS an eine bestimmte Telefonnummer zu schicken, schon wird geholfen.
Oder ist es etwa eines der Beispiele, die es auch in Deutschland gibt, nur ist das nicht hierher vorgedrungen?


KOPENHAGEN. Es naht der Herbst. In Dänemark bedeutet das: Die Verhandlungen um das Staatsbudget für das kommende Jahr stehen an. Und während man in Schweden gespannt darauf schaut, wie die rechtskonservativen Sverigedemokraterna bei der Paramentswahl am 19. September abschneiden werden, muss sich die Regierung in Kopenhagen einmal mehr mit der rechtskonservativen Dansk Folkeparti herumplagen. Aus der rechtsliberalen Regierungskoalition unter Premier Lars Løkke Rasmussen waren ja schon Stimmen vorsichtiger Hoffnung zu hören, dass die Truppe um Pia Kjærsgaard (Sie duldet diese Koalition seit 2001.) in diesem Jahr auf überzogene Forderungen bei der Integrations- und Einwandererpolitik verzichten und an den Verhandlungstisch tritt, ohne den beiden Regierungsparteien die Pistole auf die Brust zu setzen. Doch zu früh gehofft.

Natürlich gibt es auch dieses Jahr wieder eine Wunschliste, die die Danks Folkeparti erfüllt haben will. Ein Wunsch hat es dabei in sich. So meldete sich heute der finanzpolitische Sprecher der Partei, Kristian Thulesen Dahl mit folgender Forderung zu Wort: Einwanderer aus nicht-EU-Ländern sollen in Dänemark zunächst sieben Jahre Steuern gezahlt haben, ehe sie in den Genuss der wohlfartsstaatlichen Fürsorge kommen können. Im Klartext heißt das: keine Anrecht auf eine gesetzliche Krankenversicherung, keine Sozialhilfe, kein Kindergeld, kein Anrecht auf eine Mitgliedschaft in einer Arbeitslosenversicherung. Und das, obwohl man ganz normal seine Steuern bezahlt. “De skal yde, før de kan nyde”, sagte Thulesen Dahl. Was frei übersetzt so viel heißt wie: “Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.”

Mal ganz abgesehen davon, dass es äußerst fragwürdig ist, einem steuerzahlenden Bürger (und die Sätze sind ja nicht gerade niedrig in Dänemark) in den ersten sieben Jahren die entsprechende Gegenleistung zu verweigern, so dürfte der Vorschlag auch nicht gerade anziehend wirken auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem nicht-EU-Ausland. Die Dansk Folkeparti will daher die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, die ihre Angestellten beispielsweise privat krankenversichern sollen. Haben die Arbeitgeber darauf aber keine Lust, dann bleiben die Kosten dafür an den Angestellten hängen.

Der Dansk Folkeparti scheint das egal zu sein. Sie folgt weiterhin ihrem Patentrezept zum Erhalt des Wohlfahrtsstaats: Kosten gespaart werden soll in allererster Linie bei den Einwanderern. Dabei hat Dänemark auch deshalb im europäischen Vergleich verhältnismäßig schwer an den Folgen der Wirtschaftskrise zu knabbern, weil sich das Land einen aufgeblähten öffentlichen Sektor und die im OECD-Vergleich zweithöchsten (hinter Norwegen) Löhne leistet. Arbeit ist teuer in Dänemark, sehr teuer. Immer mehr Arbeitsplätze, auch für Hochqualifizierte, verschwinden deshalb im Ausland. Die Dansk Folkeparti sieht hier jedoch offenbar keinen Reformbedarf, sondern will den kostenintensiven Staat nahezu ausschließlich auf ihre Art finanzieren.

Steuern zahlen ohne Gegenleistung: ein weiterer Vorschlag der Dansk Folkeparti, den man in dieser Form kaum ernst nehmen kann. Und trotzdem darf wieder einmal davon ausgegangen werden, dass die beiden Regierungsparteien Venstre und Konservative Folkeparti zumindest Gesprächsbereitschaft signalisieren werden. Das glaubt auch Kristian Thulesen Dahl: “Die Regierung hat doch sicher ein Interesse daran, ihren Staatshaushalt für das Jahr 2011 durchs Parlament zu bringen.” Geiselnahme, die x-te.

In Schweden wird es zu so einer verhängnisvollen Konstellation nicht so einfach kommen. Dafür sind die Sverigedemokraterna nicht stark genug, und dafür sind die Vorbehalte der im Reichstag etablierten Parteien gegen die Rechtskonservativen zu groß. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Schweden, Mona Sahlin, sagte vor einigen Wochen, dass die Wähler doch bitte alles unternehmen mögen, um dänische Verhältnisse zu verhindern. Damit ist Sahlin seit einiger Zeit vor allem bei der Dansk Folkeparti, aber auch tendenziell in den dänischen Medien die Buhfrau. Dabei wird ihre Meinung eigentlich von allen anderen Parteivorsitzenden geteilt.


KOPENHAGEN. Es ist nur allzu verständlich, dass Schwedens rechtskonservative Partei Sverigedemokraterna immer öfter neidvoll über den Öresund nach Dänemark schaut. Dort nämlich haben die Rechtspopulisten unter ihrer Chefin Pia Kjærsgaard eine äußerst komfortable Position inne. Die Dansk Folkeparti ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, ihre vor allem in der Migrationspolitik radikalen Ideen sind schon lange politisch hoffähig. Kjærsgaard gehört zu den mächtigsten Politikern des Landes. Die rechts-liberale Regierung von Lars Løkke Rasmussen ist auf die Stimmen ihrer Partei angewiesen. Ohne ein Ja der Dansk Folkeparti geht nichts, was dazu führte, dass Lars Løkke, aber noch viel mehr sein Vorgänger Anders Fogh Rasmussen, eine Reihe in meinen Augen für das Land verhängnisvolle Zugeständnisse machen mussten, um handlungsfähig zu bleiben. Schritt für Schritt wurde so etwa eines der regidesten Einwanderungsgesetze Europas auf den Weg gebracht. Regieren, ohne offiziell in der Regierung zu sein: Diese seit 2001 bestehende Konstellation ist für die Rechtspopulisten besonders angenehm, weil sie erlaubt, Regierung und Opposition zugleich zu sein.

Kurz: Da, wo die Dansk Folkeparti jetzt steht, wollen die schwedischen Sverigedemokraterna gerne hin. Es ist also kein Wunder, wenn Parteichef Jimmie Åkesson die Danks Folkeparti als Schwesterpartei und Inspirationsquelle sieht. Doch bis Åkessons Truppe in Schweden den Status von Kjærsgaards Mannen in Dänemark hat, ist es noch ein weiter Weg. Das liegt nicht nur daran, dass die Dansk Folkeparti bei Umfragen 13-15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, und die Sverigedemokraterna nur 3,5-5. Das liegt auch daran, dass der gesellschaftliche Nährboden für rechtskonservatives Gedankengut in Schweden längst nicht so fruchtbar ist wie jener in Dänemark. Die Schweden tun sich schwer mit Parteien, die gegen bestimmte Einwanderergruppen hetzen, die Migranten als (Allein)schuldige für die Schwierigkeiten des Wohlfahrtsstaates sehen. Auch die Medien in Schweden tun sich schwer damit, wie sie mit den Sverigedemokraterna umgehen sollen. Dass sich der Privatsender TV4 dazu entschloss, einen Wahlwerbespot der Partei zu boykottieren, ist nach schwedischem Recht sein gutes Recht. Doch zeigt dies, dass man in Schweden noch lange nicht gewillt ist, die Sverigedemokraterna als eine ganz normale Partei in den täglichen politischen Diskurs miteinzubeziehen. So, wie es in Dänemark mit der Dansk Folkeparti schon längst der Fall ist.

Am morgigen Samstag nun kommt Pia Kjærsgaard in schwedische Höganäs, um bei einer Wahlkampfveranstaltung der Sverigedemokraterna aufzutreten. Für Jimmie Åkesson ist das wunderbar, weil Kjærsgaard für seine Partei ein gutes Zugpferd ist und man sich im Glanz der erfolgreicheren Schwester sonnen kann. Für Kjærsgaard aber ist diese Liaison auch gefährlich. Denn sie lässt sich da mit einer Partei ein, die nur auf den ersten Blick mit der eigenen Dansk Folkeparti zu vergleichen ist. Sicher: Die Sverigedemokraterna haben vor allem unter Åkesson alles getan, um sich einen bürgerlichen, fast schon biederen Anstrich zu verpassen. Bomberjacken und Uniformen sind auf Parteiveranstaltungen (offiziell) längst verboten, und führende Parteimitglieder der ersten Stunde sind schon vor vielen Jahren ausgetreten. Auch weil sie den Wandel der Sverigedemokraterna von einer Partei, die ihre Wurzeln im nationalsozialistischen Milieu hat, zu einer nach außen gemäßigt nationalistisch auftretenden Partei nicht mitmachen wollten. Einer der Gründer, Anders Klarström, war Mitglied der Nordiska Rikspartiet, eine Partei, die mit ihrem schwarzen Runenzeichen vor blurotem Hintergrund und ihrer Nazi-Ideologie sich explizit an Programm und Terminologie der NSDAP anlehnte.

Natürlich ist davon im Parteiprogramm der Sverigedemokraterna nichts zu finden. Die Partei distanziert sich sogar ausdrücklich vom historischen Nationalsozialismus. Dennoch ist sie auf Grund ihrer Wurzeln wesentlich schwerer auszurechnen als die Dansk Folkeparti, die zwar ebenso antimuslimisch, nationalistisch und auch auf den Erhalt des Wohlfahrtsstaats (Folkhemmet) ausgerichtet ist, ihre Ursprünge aber nicht in einer braunen Soße hat. Dass Kjærsgaard jetzt offiziell Wahlkampfhilfe für die Sverigedemokraterna macht, damit sie am 19. September in den schwedischen Reichstag einziehen, ist für Kjærsgaard selbst und die Dansk Folkeparti nicht ohne Risiko.

Ich werde morgen selbst nach Höganäs fahren und mir die Veranstaltung mal anschauen. Bin gespannt.

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