Das Sakrileg

KOPENHAGEN. Die rechten Sverigedemokraterna künftig im Parlament zu ignorieren, so als ob es sie gar nicht geben würde: Dieser Vorsatz ist vielen Politikern der etablierten Parteien im schwedischen Reichstag offenbar heilig. Jetzt, da wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alles danach aussieht, dass Fredrik Reinfeldts liberal-konservatives Bündnis auch nach Auszählung aller Nachzüglerstimmen keine eigene Mehrheit bekommen wird, scheinen einige Politiker nun wild entschlossen zu sein, Jimmie Åkessons 20 Mann starke Rechtspopulisten-Truppe wie Luft zu behandeln.

Allen voran die immer-noch-Chefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, würde gerne so verfahren und hat auch schon einen konkreten Plan auf den Tisch gelegt. Man solle doch einfach die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen (und für den politischen Entscheidungsprozess in Schweden sehr wichtigen) Parlamentsausschüssen verringern, damit die Sverigedemokraterna keinen Platz bekommen. Rechtlich wäre das möglich. Nach jeder Parlamentswahl entscheiden die Parteien, wie große die Ausschüsse sein sollen.

Derzeit haben sie 17 Mitglieder, was bedeuten würde, dass die bürgerliche Koalition und die rot-grüne Opposition jeweils acht Plätze bekämen, und die Sverigedemokraterna einen (1 Mandat bei 17 Plätzen macht einen Anteil von 5,9 Prozent, was ungefähr dem Stimmenanteil der Partei bei der Parlamentswahl entspricht). Würde man jetzt die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 (laut schwedischer Parlamentsordnung das absolute Minimum) reduzieren, hätte eine Partei bei der Wahl schon auf 6,6 Prozent der Stimmen kommen müssen, um einen Platz zugesprochen zu bekommen. Die Sverigedemokraterna wären damit raus. Das gleiche würde zwar auch für Vänsterpartiet und Kristdemokraterna gelten (beide ebenfalls nur 5,6 Prozent bei der Wahl), hier aber zeigen sich die beiden großen Parteien, Reinfeldts Moderate und Sahlins Sozialdemokraten, kulant und würden jeweils einen Sitz abtreten.

Ein riskantes Spiel mit der Demokratie, sollte man doch fähig sein, mit 20 Abgeordneten der Sverigedemokraterna im täglichen politischen Diskurs fertig zu werden. Aussperren ist keine Lösung, weil es die Rechten erst recht zu Märtyrern macht. Eine Rolle, die ihnen schon vor der Wahl geholfen hat und die ihnen dann auch bei der nächsten Wahl in vier Jahren helfen würde. Der Fraktionschef der liberalen Folkparti, Johan Pehrson, meint: “Die müssen dabei sein dürfen, arbeiten, ihre Vorschläge machen und angemessen behandelt werden. Wir müssen mit den Sverigedemokraterna in Sachfragen debattieren, jeden Tag, in jedem Ausschuss.”

Dem kann ich nur zustimmen.

Der sachliche Umgang mit den Sverigedemokraterna wird nicht allen leicht fallen. Schon gar nicht der Vänsterparti, deren Vorsitzender Lars Ohly sich in der Wahlnacht geweigert hat, gemeinsam mit Jimmie Åkesson in einem Raum zu sein, als beide Politiker für ihren Auftritt im Fernsehen geschminkt werden sollten.

Und so würde mich es auch nicht überraschen, wenn Ohly ein Szenario gutheißen würde, über das ich vor kurzem in Dagens Nyheter gelesen habe und das mich sehr amüsiert hat. Alle im Parlament etablierten Parteien könnten eine fiktive Antipartei gründen, also 20 Abgeordnete abstellen, die nichts anderes machen, als immer gegen die 20 Parlamentarier der Sverigedemokraterna zu stimmen, sie so quasi zu neutralisieren. Die Idee hat schon fast wieder Charme, aber irgendwann hört der Spaß auch auf.

Schweden 2.0?

STOCKHOLM. In diesem Herbst zeigt sich Stockholm von seiner besten Seite. Mitte September scheint die Sonne fast jeden Tag, und die schwedische Hauptstadt wirkt nahezu idyllisch mit ihren sauberen Straßen, den herausgeputzten Häusern und dem vielen Wasser, das in der Innenstadt stets nur ein paar Gehminuten entfernt ist. So lieben es die Touristen, und so lieben es die Schweden. Auch kommende Woche wird Stockholm noch genauso aussehen, aber es wird vermutlich die Hauptstadt eines anderen Schwedens sein, eines Schwedens, wo zum ersten Mal seit den frühen 30er-Jahren ein konservativer Regierungschef im Amt bestätigt worden ist.

Elmar und ich geben in einem Text für die Welt einen Einblick in die Beweggründe der Schweden am heutigen Sonntag die Sozialdemokraten abzuwählen (online hier zu lesen).

Gerne eine Frau – nur eben nicht diese

HELSINGBORG. “Eine Frau als Regierungschefin? Natürlich kann ich mir das vorstellen.” Der Mann in dem schicken Anzug schaute mich an, als hätte ich ihn gerade gefragt, ob er in seinem Leben schon mal einen Happen zu sich genommen hat. Was für eine Frage! Na gut. Vielleicht hätte ich es mir tatsächlich denken können, dass gerade im Mutterland der Gleichberechtigung es nun wirklich nicht mehr darum geht, welches Geschlecht die Regierung eines Landes führt. Warum aber dann gerade Schweden bisher noch keine Frau im mächtigsten politischen Amt hatte, ist mir ein Rätsel. Immerhin hat selbst das in Sachen Geschlechtergleichstellung rückständige Deutschland eine Frau als Kanzler.

Kurz: Höchste Zeit für Schweden für seine erste Frau an der Spitze einer Regierung. Die Bürger des Landes jedenfalls sind bereit dafür. Damit aber enden auch schon die guten Nachrichten für Mona Sahlin. Dabei bringt sie eigentlich alle Voraussetzungen mit, um das Amt des Premiers in Schweden zu bekleiden. Sie ist kompetent, willensstark, Vorsitzende der richtigen Partei (die der Sozialdemokraten, in Schweden immer ein Vorteil), und sie ist eine Frau. Doch trotzdem schafft sie es nicht, die Wähler von ihrer Person zu überzeugen. Nur 18 Prozent der Schweden wünschen sich Sahlin als Regierungschefin, beim Amtsinhaber Reinfeldt sind es 61 Prozent.

Mit dem Phänomen des Amtsbonuses allein lässt sich dieser Rückstand nicht erklären, obwohl mir Mona Sahlin genau dies als Begründung für ihren schlechten persönlichen Umfragewert gab. “Ich bin jetzt 30 Jahre in der Politik. Mich bringt das nicht aus der Ruhe.” Was soll sie denn auch anderes sagen?

Mona Sahlin bei ihrem Wahlkampfauftritt in Helsingborg Ende August (Foto: Jung)

Für die schwedischen Sozialdemokraten ist die Parlamentswahl am 19. September eine Schicksalswahl. Sollten sie wie schon 2006 verlieren, wäre das die erste Wiederwahl einer konservativen Regierung in Schweden seit dem 2. Weltkrieg. Damit wäre auch die strukturelle Mehrheit der Sozialdemokratie endgültig gebrochen. Bisher konnten die kurzen Intermezzi der bürgerlichen Parteien (1976-82 sowie 1991-94) als Ausrutscher der eigentlich so tief geprägten sozialdemokratischen Wählerseele der Schweden verkauft werden. Damit wäre es vorbei.

Um so bitterer ist es für die Sozialdemokraten, dass sich gerade die eigene Vorsitzende als größter Schwachpunkt erweist. Denn Sahlin vermag es einfach nicht, die eigentlich positiv gesehene Politik der Sozialdemokraten (starker öffentlicher Sektor, eine große Machtfülle der Gewerkschaften, hohe Steuern als legitimes Mittel zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates) nicht für ihre Person zu nutzen. Ich hatte darüber schon einmal in einem früheren Blogbeitrag geschrieben. Sahlin hat ein echtes Sympathieproblem. In schwedischen Zeitungen wird oft von ihrer herablassenden Art geschrieben, von ihrer Oberlehrer-Attitüde. Und in TV-Duellen gibt Sahlin dem Publikum oft das Gefühl, dass die Probleme Schwedens ganz einfach zu lösen sind, wenn denn nur einmal eine Regierung an die Macht käme, die nicht so ignorant sei wie die jetzige.

Auch bei ihrer kurzen Wahlkampfrede in Helsingborg war das wieder zu spüren. Es war eine Rede für die klassische Klientel der Sozialdemokraten. Sie hatte nichts versöhnendes. Wir hier unten und die da oben, lautete der Tenor. “Fredrik Reinfeldt will ein Steuerparadies, ich will ein Wohlfahrtsparadies”, sagte sie.

Danach versuchte sich Sahlin noch im Bad in der Menge. Ganz geheuer war es ihr nicht. Ebenso wenig wie Nahbarkeit ihre Stärke ist. Anschließend verschwand sie in ihrem Wahlkampfbus. “Land der Möglichkeiten” stand drauf. Mona Sahlin glaubt daran, doch müsste auch sie sich eingestehen: Sollten die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen, dann nicht wegen sondern trotz Mona Sahlin.

Der Stimmenfänger aus Malmö

MALMÖ. Ich hatte Glück und bekam kurzfristig einen Termin bei Malmös Bürgermeister Ilmar Reepalu. Gerechnet hatte ich damit nicht, zumal ich seiner Pressesprecherin am Telefon gesagt hatte, worüber ich gerne mit ihrem Chef sprechen würde: den wachsenden Antisemitismus in Schwedens Stadt am Öresund. “Das ist kein Problem, Ilmar Reepalu erwartet Sie um 11.30 Uhr in seinem Büro.” Ok, dachte ich, der Mann stellt sich. Das ist man ja nicht von allen Politikern gewohnt. Vor allem, wenn es sich um ein Thema handelt, das ihnen unangenehm ist. Und das ist bei Reepalu ohne Zweifel der Fall, wenn man auf die Situation der Juden in Malmö zu sprechen kommt. Zumal der Politiker sich in dieser Sache wegen äußerst fragwürdiger Äußerungen, die gegen die jüdische Gemeinde in Malmö gerichtet waren, heftiger Kritik ausgesetzt sah und immer noch sieht.

Reepalu hat in seiner Stadt ein veritables Problem. Immer mehr Juden kehren Malmö den Rücken. Denn je mehr die muslimische Bevölkerung wächst, desto stärker wird der Antisemitismus in Schwedens drittgrößter Stadt. Laut Statistik der Sicherheitspolizei Säpo hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten in der Region im Jahr 2009 verdoppelt: Es gab Friedhofsschändungen, Randale in koscheren Geschäften und Brandanschläge gegen jüdische Einrichtungen. Viele Juden fühlen sich deshalb nicht mehr sicher, packen ihre Koffer und ziehen entweder nach Stockholm oder (die Mehrheit) gleich nach Israel. Und hier wird das Antisemitismus-Problem der Stadt Malmö auch zu einem ganz persönlichen Problem für Ilmar Reepalu. Denn dem Bürgermeister fiel nichts bessers ein, als die Problematik zu leugnen und zu sagen, dass das nicht sein Problem sei, wenn Juden aus Malmö zurück nach Israel zögen. Und vielleicht, so Reepalu, müssten sich die in Malmö lebenden Juden nur deutlich genug von der Politik des Staates Israel distanzieren, damit der Hass gegen sie keine neue Nahrung bekäme. Das war im Januar, als die Ausschreitungen gegen Juden und ihre Einrichtungen in Malmö einen neuen Höhepunkt erreichten.

Nun, sieben Monate später, bittet Ilmar Reepalu also in sein Büro im 7. Stock des Rathauses. Sein Händedruck ist fest, der Blick sucht den seines Gegenübers, die Stimme sanft. Und dann erzählt er seine Version der Geschichte. Es ist die Erzählung eines Missverstandenen, der lediglich falsch zitiert worden war. “Ich habe mich da vielleicht auch etwas ungeschickt ausgedrückt”, gibt er dann doch zu. Dennoch, und daran halte er nach wie vor fest: Er sei ein Gegner der israelischen Besatzungspolitik, er sei ein Gegner von Raketen, die das israelische Militär auf den Gazastreifen abfeuere. “Dazu stehe ich.” Das mag sein, und mit dieser Einstellung ist Reepalu sicher nicht allein auf dieser Welt. Im Gegenteil. Ein vorbehaltloses Abnicken israelischer Politik gibt es eigentlich nur noch in den USA. Selbst in Deutschland, wo man ja aus historischen Gründen in der Causa Israel immer besonders vorsichtig ist, werden nehmen die Stimmen zu, die das Vorgehen und die Ansprüche des Staates im nahen Osten in Frage stellen. Wie gesagt, Ilmar Reepalu ist mit seiner Meinung nicht allein.

Vorwerfen lassen muss sich Reepalu auf jeden Fall, die Jüdische Gemeinde in Malmö mit der aggressiven Außenpolitik Israel in einen Topf zu werfen, das Volk Israels mit dem Staat Israel gleichzusetzen. Bald sind Wahlen in Schweden, es leben eine halbe Million Muslime dort, ein Fünftel davon in Malmö. Und die Sozialdemokraten wollen zurück an die Macht. Reepalus gedankenloser Umgang mit Begriffen könnte also auch politisches Kalkül sein, was die Sache nicht besser machen würde. Auch wenn Reepalu inzwischen von seinen Äußerungen Abstand genommen, jüdische Gemeindevertreter getroffen, den späten Rüffel seiner Parteichefin Mona Sahlin eingesteckt und ein Dialogforum eingerichtet hat – für viele Juden gibt es keinen Weg zurück.