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KOPENHAGEN. Facebook ist zum Drogen-Politikum geworden. Zumindest in der Welt des Lars Kragh Andersen. Der Däne dealt. Und setzt Bilder von dem illegalen Geschäftsvorgang auf die größte Pinnwand der Welt. Über die tagging-Funktion gibt er an, dass auf den Bildern die politische Elite seines Landes zu sehen ist: die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und ihr liberaler Vorgänger Lars Løkke Rasmussen, Außenminister Villy Søvndal von der Linkspartei und der konservative Parlamentarier Tom Behnke. Kaum ist deren Name verlinkt, tauchen die Fotos auch schon auf deren Facebook-Seiten auf und werben fort für freien Drogenhandel.

Der ist allerdings nicht Ziel der Politiker, sondern von Andersen. Die Parlamentarier sind denn auch nicht wirklich auf den Fotos zu sehen, sondern eben nur getaggt. Andersen setzt Fotos ins Netz, auf denen er Unbekannten Haschisch verkauft und gibt dann bloß an, auf den Bildern sei die politische Elite Dänemarks abgebildet. So bekommt er die von ihm ersehnte Aufmerksamkeit.

Der, der das macht war früher selber einmal Polizist und ist jetzt zu einem der ultraliberalen Vorkämpfer Dänemarks geworden. Lars Kragh Andersen kündigte vor ein paar Jahren seine Stellung nachdem er auf der Website www.180grader.dk die restriktive Drogenpolitik kritisiert hatte. Er wollte durch Liberalisierung die Leute aus der Kriminalität holen und argumentierte entsprechend. Viele Polizisten würden so denken, doch schwiegen sie, sagt Andersen. Er aber sprach und verließ daraufhin die Polizei, angeblich, um einer Kündigung vorzubeugen. Seither geht er nicht mehr Streife, um Kleinkriminellen das Handwerk zu legen, sondern ist selber einer. „Ich persönlich bin gegen Drogen, aber ich glaube, dass jeder selbst entscheiden dürfen sollte, was er mit seinem Körper machen möchte“, sagte er dänischen Medien. Die Illegalität führe nur zu Gewalt und Toden. „Du bist mein Held“ und „Du hast meinen absoluten Respekt“ schreiben seine Fans bei Facebook. Ähnlich begeistert sind manche davon, dass er sich, weigert Lizenzgebühren fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen zu zahlen – diese passen ebenso wenig in sein liberales Weltbild.

In Dänemark blüht der offene Haschischhandel im europäischen Vergleich besonders gut. Im Freistaat Christiania, einer ehemaligen Hippiekommune, gibt es sogar eine ganze Straße, wo Bude an Bude die süßlich duftenden Rauchwaren angeboten werden. Über Jahre hinweg immer wieder kehrende Polizeirazzien haben beide Seiten zermürbt. Statt den Handel zu unterbinden, ging er aber lediglich zeitweilig in den Untergrund. Andersen aber ist für Offenheit und dafür Drogenhandel als Geschäft anzuerkennen. Deshalb hat er seine Dealertätigkeit auch gleich staatlich gemeldet, das Unternehmen nannte er „Drogenhandel für die Freiheit“. Die Polizei ermittelt, die Steuerbehörde aber schickte ihm eine Rechnung über umgerechnet 1600 Euro. Denn Firmen müssen nun einmal Steuern zahlen. Damit sollte Andersen eigentlich dort angekommen sein, wo er hin möchte. Schließlich ging es ihm doch darum, offiziell handeln zu dürfen und dazu gehört nun einmal auch die Steuerpflicht. Er aber will die Rechnung nicht begleichen, zumindest nicht monetär. Stattdessen sandte er eine kostenlose Warenprobe.

In der Financial Times haben Praktikantin Selina Marx und ich über das Thema berichtet, hier ist die Geschichte auch online zu lesen. Das Video oben stammt einmal mehr von Uti vår hage  aus Norwegern.


KOPENHAGEN. Ungarn hat ein neues, viel kritisiertes Mediengesetz erlassen. Die damit zugelassenen Eingriffe seien eines demokratischen Staates nicht würdig, heißt es von Kritikern – vor allem Journalisten und Oppositionspolitikern in Ungarn aber auch außerhalb. Auch in Dänemark gibt es seit einigen Tagen eine Debatte über die Einflussnahme der Politik auf die Medien. Zwar ist man in dem nordeuropäischen Land weit davon entfernt Gesetze wie in Ungarn zu erlassen, aber die Politiker üben Druck auf die Medien aus. Sowohl der Regierungschef Lars Løkke Rasmussen als auch der Vorsitzende der aufstrebenden Linkspartei SF, Villi Søvndal, – bei der Wahl 2011 womöglich Königsmacher – haben sich vorab bestimmte, derzeit besonders diskutierte Fragen in Interviews verbeten. Einzelne Medien weigerten sich, sich dem Diktat der Politiker zu beugen, andere gaben nach und bekamen das Interview. Unmöglich findet das beispielsweise der Kommentator der linken Tageszeitung Information. Das Blatt – dessen Leser sicherlich zu einem großen Teil für Søvndal stimmen – sprach deshalb nicht mit ihm.

Dieser Tage kursiert zudem ein Clip im Internet, der den Gesundheitsminister Bertel Haarder zeigt, wie er wüst („Arschloch“, “Dummes Schwein”, “Du behandelst mich wie Scheiße” etc., wobei gesagt werden sollte, dass solche Schimpfworte im Dänischen häufiger angewandt werden als im Deutschen und damit etwas harmloser rüberkommen) einen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders DR beschimpft, weil dieser eine Frage stellt, die vorher nicht abgesprochen war. In Dänemark ist es zunehmend üblich den Politikern vorab nicht nur das Thema zu melden, über das man sprechen möchte, sondern en detail auch die Fragen – andere zu stellen gilt dann als Provokation. DR stellte den Film übrigens selber ins Netz, um auf das Verhalten mancher Politiker aufmerksam zu machen. Ein wohl etwas harmloserer Film mit dem Regierungschef war kürzlich nicht veröffentlicht, sondern gelöscht worden.


KOPENHAGEN. Dänemarks Regierung will gegen die “Ghettos” vorgehen und so Integration stärken – das schrieb ich bereits in der Welt. Fast dreißig Wohngebiete in Dänemark wurden zu Ghetto-Gebieten erklärt, auf Deutsch würde man dazu wohl Problembezirke sagen. Staatsminister Lars Løkke Rasmussen hat dafür viel Ärger bekommen, u.a. von den Bewohnern dieser Wohngegenden. Sie fühlten sich stigmatisiert. Dieser Tage machte der dänische Ministerpräsident sich nun selber in ein “Ghetto” auf, um sich mit den dort lebenden zu treffen. Er reiste nach Askerød - kein wirkliches Kleinod. Die linksliberale Zeitung Politiken war mit und hat von dem Ortstermin auch einen Film erstellt - wer kein Dänisch kann, dem bleiben die langweiligen Sprecherkommentare erspart, ein paar der Bilder sind aber sehenswert.


KOPENHAGEN. Ich weiß, mit der These lehne ich mich ziemlich weit aus dem Fenster. Doch die äußerst kritischen Lage, in der sich die dänische Außeministerin und Vorsitzende der Konservativen Volkspartei (schon wieder oder immer noch) befindet, lässt fast keine andere Vermutung zu. Über ihre Neigung, die Teilnahme an wichtigen internationalen Treffen als Außenministerin gerne mal sausen zu lassen, ist ja ausgiebig und wie ich finde auch zu genüge berichtet worden. Die Aufregung darüber hat sich auch in Dänemark inzwischen gelegt, doch ihr angekratztes Image konnte Espersen seitdem nicht mehr aufpolieren. Im Gegenteil. Ihre Partei befindet sich in einem dauerhaften Umfragetief, und das Murren der Basis wird immer lauter. Erst heute sagte mir ein Bekannter aus Århus, der zu Besuch war, dass er die Konservativen erst dann wieder wählen wird, wenn Lene Espersen nicht mehr Vorsitzende der Partei ist. Er ist wahrscheinlich nicht der einzige, der so denkt.

Nun ist die hohe Fehlquote auf Gipfeltreffen nicht das einzige Problem der “Ferienministerin”. Seit einigen Tagen muss sie sich mit einer neuen Affäre herumschlagen, die wohl über ihre politische Zukunft entscheiden wird. Die Sache klingt zunächst kompliziert, lässt sich im Endeffekt aber auf den einfachen Satz reduzieren: Lene Espersen schmückt sich mit fremden Lorbeeren und greift zu jedem Mittel, um Beweise zu vernichten, die das aufdecken könnten. So zumindest die Vermutung.

Alles begann, als der jetzige Regierungschef Lars Løkke Rasmussen noch Gesundheitsminister war. Damals soll nach Meinung der Opposition der Staat den privaten Krankenhäusern zu hohe Zuschüsse für die Behandlung ihrer Patienten gezahlt haben. Anfang 2009 dann gab es einen Bericht des Gesundheitsministeriums, in dem steht, dass diese Zuschüsse tatsächlich zu hoch gewesen seien und um 25 Prozent gesenkt werden sollten, damit das Geld den öffentlichen Kliniken zukommen könnte. Veröffentlicht wurde dieser Bericht aber nie. Manche glauben, deshalb nicht, um dem inzwischen zum Premier aufgestiegenen Rasmussen nicht zu schaden.

So weit, so gut. Im Mai 2009 legte dann statt dessen die Konservative Volkspartei mit Lene Espersen an der Spitze eine eigene Initiative vor, die zum Inhalt hat, dass man doch die staatlichen Zuschüsse an private Krankenhäuser um 25 Prozent senken könnte, um das Geld den öffentlichen Kliniken zukommen zu lassen. Kommt der Vorschlag irgendwie bekannt vor? Auf die Frage, woher Espersen diese schlaue Idee denn hat, meinte sie nur, dass die “einer gründlichen Arbeit” in ihrer Fraktion entsprungen sei. Der jetzige Gesundheitsminister Jakob Axel Nielsen aber (übrigend ein Parteikollege Espersens, was viel über ihr Standing in ihren eigenen Reihen aussagt) meint, dass diese gründliche Arbeit der Fraktion wohl eher die gründliche Arbeit seines Ministeriums sei.

Espersen könnte das egal sein, doch in dem erst kürzlich erschienenen Buch “Projekt Løkke” der Journalistin Tanja Frederiksen und Politikwissenschaftlerin Sigge Winther Nielsen gibt es eine 22 Seiten lange Passage, die beschreibt, wie ein Mitarbeiter im Gesundheitsministerium einen Bescheid von Espersens engsten Vertrauten so verstand, dass alle Mails und sonstigen Korrespondenzen, die darauf hindeuten, dass sich Espersen hier mit fremden Lorbeeren schmückt, zu vernichten seien. Espersen dementiert. Doch ob das reicht?

Am morgigen Samstag wird Lene Espersen auf einem Parteitag der Konservativen eine große Rede halten. Es wird die wichtigste Rede ihrer Karriere sein. Sie wird über ihre Zukunft entscheiden.

Witzigerweise ging Espersen heute in ganz anderer Sache an die Öffentlichkeit. Die Konservative Volkspartei, so die (noch-?)Vorsitzende werde sich mit allen Mitteln dagegen sperren, dass die rechtspopulistische Dänische Volkspartei nach der nächsten Parlamentswahl als offizieller Koalitionspartner mit in die Regierung kommt. Fragt sich nur, wie lange Espersen in ihrer Partei noch etwas zu sagen hat.


KOPENHAGEN. Es naht der Herbst. In Dänemark bedeutet das: Die Verhandlungen um das Staatsbudget für das kommende Jahr stehen an. Und während man in Schweden gespannt darauf schaut, wie die rechtskonservativen Sverigedemokraterna bei der Paramentswahl am 19. September abschneiden werden, muss sich die Regierung in Kopenhagen einmal mehr mit der rechtskonservativen Dansk Folkeparti herumplagen. Aus der rechtsliberalen Regierungskoalition unter Premier Lars Løkke Rasmussen waren ja schon Stimmen vorsichtiger Hoffnung zu hören, dass die Truppe um Pia Kjærsgaard (Sie duldet diese Koalition seit 2001.) in diesem Jahr auf überzogene Forderungen bei der Integrations- und Einwandererpolitik verzichten und an den Verhandlungstisch tritt, ohne den beiden Regierungsparteien die Pistole auf die Brust zu setzen. Doch zu früh gehofft.

Natürlich gibt es auch dieses Jahr wieder eine Wunschliste, die die Danks Folkeparti erfüllt haben will. Ein Wunsch hat es dabei in sich. So meldete sich heute der finanzpolitische Sprecher der Partei, Kristian Thulesen Dahl mit folgender Forderung zu Wort: Einwanderer aus nicht-EU-Ländern sollen in Dänemark zunächst sieben Jahre Steuern gezahlt haben, ehe sie in den Genuss der wohlfartsstaatlichen Fürsorge kommen können. Im Klartext heißt das: keine Anrecht auf eine gesetzliche Krankenversicherung, keine Sozialhilfe, kein Kindergeld, kein Anrecht auf eine Mitgliedschaft in einer Arbeitslosenversicherung. Und das, obwohl man ganz normal seine Steuern bezahlt. “De skal yde, før de kan nyde”, sagte Thulesen Dahl. Was frei übersetzt so viel heißt wie: “Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.”

Mal ganz abgesehen davon, dass es äußerst fragwürdig ist, einem steuerzahlenden Bürger (und die Sätze sind ja nicht gerade niedrig in Dänemark) in den ersten sieben Jahren die entsprechende Gegenleistung zu verweigern, so dürfte der Vorschlag auch nicht gerade anziehend wirken auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem nicht-EU-Ausland. Die Dansk Folkeparti will daher die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, die ihre Angestellten beispielsweise privat krankenversichern sollen. Haben die Arbeitgeber darauf aber keine Lust, dann bleiben die Kosten dafür an den Angestellten hängen.

Der Dansk Folkeparti scheint das egal zu sein. Sie folgt weiterhin ihrem Patentrezept zum Erhalt des Wohlfahrtsstaats: Kosten gespaart werden soll in allererster Linie bei den Einwanderern. Dabei hat Dänemark auch deshalb im europäischen Vergleich verhältnismäßig schwer an den Folgen der Wirtschaftskrise zu knabbern, weil sich das Land einen aufgeblähten öffentlichen Sektor und die im OECD-Vergleich zweithöchsten (hinter Norwegen) Löhne leistet. Arbeit ist teuer in Dänemark, sehr teuer. Immer mehr Arbeitsplätze, auch für Hochqualifizierte, verschwinden deshalb im Ausland. Die Dansk Folkeparti sieht hier jedoch offenbar keinen Reformbedarf, sondern will den kostenintensiven Staat nahezu ausschließlich auf ihre Art finanzieren.

Steuern zahlen ohne Gegenleistung: ein weiterer Vorschlag der Dansk Folkeparti, den man in dieser Form kaum ernst nehmen kann. Und trotzdem darf wieder einmal davon ausgegangen werden, dass die beiden Regierungsparteien Venstre und Konservative Folkeparti zumindest Gesprächsbereitschaft signalisieren werden. Das glaubt auch Kristian Thulesen Dahl: “Die Regierung hat doch sicher ein Interesse daran, ihren Staatshaushalt für das Jahr 2011 durchs Parlament zu bringen.” Geiselnahme, die x-te.

In Schweden wird es zu so einer verhängnisvollen Konstellation nicht so einfach kommen. Dafür sind die Sverigedemokraterna nicht stark genug, und dafür sind die Vorbehalte der im Reichstag etablierten Parteien gegen die Rechtskonservativen zu groß. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Schweden, Mona Sahlin, sagte vor einigen Wochen, dass die Wähler doch bitte alles unternehmen mögen, um dänische Verhältnisse zu verhindern. Damit ist Sahlin seit einiger Zeit vor allem bei der Dansk Folkeparti, aber auch tendenziell in den dänischen Medien die Buhfrau. Dabei wird ihre Meinung eigentlich von allen anderen Parteivorsitzenden geteilt.

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