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KOPENHAGEN. Er könne keiner Fliege etwas zu Leide tun – vielleicht ist es jenes Image, das Jimmie Åkesson, anstrebt. Der junge Mann ist wie bekannt Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Schwedendemokraten und frisch gewähltes Mitglied des schwedischen Reichstags. Als solches zieht er derzeit viel Aufmerksamkeit auf sich (auch dann, wenn er nicht gerade aus Protest die Kirche verlässt). Das norwegische Morgenbladet führte das Interview der Woche in der letzten September-Ausgabe mit dem Politiker. Dort offenbarte er, wieso die Ausländer Europa so gefährlich werden können. Es ist deren Umgang mit den Tieren!
Gefragt, ob es primär Muslime seien, die seiner Meinung nach lieber das Land verlassen sollten, antwortete Åkesson: “Das gilt für alle, die von kulturell rückständigen Ländern kommen. Muslime und andere, die fundamental unterschiedliche Sicht auf grundlegende Teile unserer Gesellschaft haben – Gleichstellung, Behandlung von Tieren, Demokratie und Konfliktlösung.” Leider vertieft er sein Tier-Argument nicht. So bleibt nur, Vermutungen anzustellen – ist es das Schächten der Tiere, das Åkesson für so zurückgeblieben hält? Oder die Tatsache, dass in manchen Religionen kein Schweinefleisch gegessen wird oder vielleicht das Faktum, dass Rinder auf der Straße herumlaufen dürfen statt zusammengepfercht im Stall zu stehen? Jedenfalls ist es gut, dass man oder zumindest Åkesson die bösen Menschen daran erkennen kann, wie sie ihre Tiere behandeln. Noch habe ich nicht nachgeschaut, aber vielleicht schlagen die Sverigedemokraterna ja in ihrem Parteiprogramm vor, Asylantenheime nach der erzwungenen Abwanderung von 90 % der Einwanderer in Tier-Asyle umzubauen.
Jimmie Åkesson in grauer Jacke im Wahllokal in Stockholm. (Foto: Bomsdorf)
STOCKHOLM. Jimmie Åkesson ist mit seiner rechtspopulistischen Partei Sverigedemokraterna (Die Schwedendemokraten) in den schwedischen Reichstag eingezogen. Der Jubel war groß bei seiner vom Establishment geächteten Partei. Ganz klar, Åkesson und seine vermutlich 19 Mitstreiter im Parlament (das endgültige amtliche Endergebnis folgt erst am morgigen Mittwoch) wollen Einfluss bekommen. Eines der ersten Dinge, die die Schwedendemokraten machen wollen, ist den Hahn zu zudrehen. Gemeint ist, den Zuzug an Ausländern drastisch zu reduzieren. Denn wie sagte Åkesson in einem seiner Wahlwerbespots: Mit den Ausländern sei es wie mit einer Überschwemmung im eigenen Haus, um dem Herr zu werden, müsse als aller erstes der Hahn zugedreht werden. Solche Rhetorik sagt denk ich alles und offenbart, welche Gedanken dieser Mann hat. Wer sich seine Wahlvideos anschaut, versteht, warum nun wirklich niemand im schwedischen politischen Establishment mit dem Mann und seiner Partei zusammenarbeiten möchte. (Derzeit ist deren Hompage www.sverigedemokraterna.se gehackt – eine dumme Idee, denn so werden die Schwedendemokraten zu Märtyrern. Wenn hingegen die Homepage funktioniert und deren Spots angeschaut und Parteiprogramm gelesen werden können, dürfte diese Aufklärung sinnvoller sein.) In der heutigen Ausgabe der FTD haben Elmar und ich Åkesson porträtiert (online hier zu lesen).
KOPENHAGEN. “Die Wahl ist vorbei – jetzt wartet das Chaos.” So beschreibt die schwedische Boulevardzeitung Aftonbladet die Situation am Morgen nach der Parlamentswahl. Ich halte diese Formulierung für übertrieben. Dennoch drängt sich bei Betrachtung des Wahlergebnisses die Frage auf: Was nun, Fredrik Reinfeldt?
Zwei Blöcke, keine Mehrheit: Noch steht nicht fest, wie Premier Fredrik Reinfeldt die nächsten vier Jahre regieren wird. (Grafik: Jung)
Für die politische Stabilität Schwedens ist es das denkbar schlechteste Wahlergebnis. Kein Block hat eine Mehrheit, die rechtskonservativen Sverigedemokraterna sind das Zünglein an der Waage. Für Premier Fredrik Reinfeldt gibt es nun zwei Möglichkeiten, von denen keine einfach ist.
1. Reinfeldt geht auf die Miljöpartiet (die Grünen) zu und bemüht sich um eine Zusammenarbeit. Wie die im Detail aussieht, ist unklar. Entweder es läuft auf eine enge Zusammenarbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments hinaus, ohne, dass die Grünen der Regierung offiziell angehören werden. Oder aber Reinfeldt bietet der Miljöparti tatsächlich einen Ministerposten an, um sich der Stimmen der Partei zu versichern. Bei beidem werden die Grünen nicht so ohne weiteres mitspielen. Die Fronten im Wahlkampf waren doch sehr verhärtet. Es trafen zwei unversöhnliche Blöcke aufeinander. Und schon am Wahlabend zeigte sich die eine Hälfte der Parteidoppelspitze, Maria Wetterstrand, ziemlich unwillig, mit der Koalition zu kooperieren. “Wie soll ich das meinen Wählern erklären, wenn ich mich in die Regierung setze und dann den bau von zehn neuen Kernkraftreaktoren mitbeschließe?”, sagte sie.
Eine Möglichkeit der Zusammenarbeit besteht dennoch. Immerhin haben sich vor der Wahl schon einige Parteigrößen vorsichtig positiv über eine Kooperation geäußert. Und natürlich kann sich Wetterstrand nicht schon am Wahlabend hinstellen und mit fliehenden Fahnen die Seite wechseln. Reinfeldt weiß das und setzt darauf, dass sich die Gemüter abkühlen und anschließend Vernunft einkehrt. Denn ein Ziel haben alle Parteien: den Einfluss der Rechten im Parlament auf Null zu halten.
Bietet Reinfeldt der Miljöparti einen Ministerposten an, dürfte er aber den Zorn der Centerparti auf sich ziehen. Centerpari-Chefin Maud Olofsson und Wetterstrand können sich nicht ausstehen. Doch auch hier gilt: Erst einmal alle runterkommen, dann schauen wir weiter.
2. Reinfeldt geht mit seiner Vier-Parteien-Koalition das Wagnis einer Minderheitsregierung ein. Schweden hat einige Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Es wäre für das Land nichts ungewöhnliches (Meistens praktiziert von den Sozialdemokraten.) In der Vergangenheit aber konnten sich die Sozialdemokraten dabei aber fast immer auf die Vänster- und Miljöparti als zuverlässige Dulder stützen. Reinfeldt wird dies nicht können, weshalb sich die Koalition darauf gefasst machen muss, Abstimmungen im Parlament zu verlieren. Die Frage ist dann: Ab wieviel verlorenen Abstimmungen gerät die Regierung in eine ernsthafte Legitimationskrise? Es gibt da keine feste Regel. Der Opposition steht es theoretisch immer frei, einen Misstrauensantrag zu stellen. Doch sich dabei auf die Stimmen der Rechten stützen? Wohl kaum.
Viel wird davon abhängen, wie versöhnend Reinfeldt auf die Opposition wirken kann. Die wiederum muss sich fragen, was ihr wichtiger ist: Die Regierung vor sich hertreiben oder die Rechten im Parlament mit allen Mitteln zu bekämpfen. Und dann kommt es auch noch darauf an, wie professionell die Sverigedemokraterna im Reichstag arbeiten werden (können). Als Anfang der 90er mit der Ny Demokrati ebenfalls eine rechtspopulistische Partei ins Parlament einzog, war schnell klar, dass es sich dabei um eine Chaotentruppe handelt, die vom politischen Alltagsgeschäft nichts verstand. Sverigedemokraterna-Chef Jimmie Åkesson meint, dass seine Partei seriöser sei. Mal sehen, ob das stimmt.
Für Reinfeldt werden vier schwere Jahre. Helfen wird ihm allenfalls die Schwäche der Sozialdemokraten. Sie fuhren ihr schlechtestes Ergebnis seit 1914 ein. Die Partei wird erst einmal damit beschäftigt sein, sich um sich selbst zu kümmern. Das gibt Reinfeldt Luft zum Atmen. Einfach wird es trotzdem nicht.
STOCKHOLM. Über die Schwedendemokraten hat Elmar im Blog schon Einiges berichtet. Soeben ist auch unser gemeinsamer Text zum Thema in der Welt erschienen (hier online zu lesen).
Am Montag begegnete auch mir Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, SD). Er war gerade auf dem Weg um seine Stimme vorab abzugeben. Ich kam gerade vom Mittagessen im Kulturhuset und wollte in die U-Bahn steigen, um zur Universität zu fahren und dort den Ökonomen Lars Calmfors zu interviewen. Kaum aus dem Kulturhuset raus fiel mir auf, dass nicht weit vom Ausgang entfernt auffällig viele Polizisten und Kameraleute rumstanden und der Journalistenreflex ließ mich in deren Richtung gehen, weshalb ich Zeuge wurde, wie Åkesson von Polizei beschützt und Medien begleitet die gut hundert Meter schritt, um zu wählen.
Unter Polizeischutz und von Medien bewacht: Jimmie Åkesson auf dem Weg zur vorzeitigen Stimmabgabe. (Foto: Clemens Bomsdorf)
Im Nachbarland Dänemark war in den vergangenen Wochen geklagt worden, dass die Schwedendemokraten von den Medien totgeschwiegen würden. Das aber ist nun wirklich nicht der Fall. Ihm und seiner Partei wird sicher nicht so viel Raum eingeräumt wie dem dänischen Pendant, aber das muss ja auch nicht sein. Schließlich ist SD nicht so mächtig und zum anderen bleibt den Medien auch noch selber überlassen, was sie wie stark gewichten. Früher jedenfalls wären Filme wie der von Wilders oder angedrohte Koran-Verbrennungen wie die in den USA allenfalls eine Nachricht wert gewesen, weil sie eben nur plump provokativ sind und mehr nicht. Spätestens seit dem 11. September 2001 hat sich das geändert und manches mal wird auch eigentlich kaum beachtenswerte Ereignisse sehr viel Raum eingeräumt. Dabei geht das eigentliche dann verloren: wie schlecht gemacht und plump Wilders Film beispielsweise ist (so unprofessionell verdient er meiner Meinung nach nicht einmal das Attribut Propaganda).
SD kommt es ebenfalls wenig darauf an, den wirklichen Diskurs zu suchen. So erweckt die Partei beispielsweise den Eindruck, Vergewaltigungen mehr oder weniger komplett verhindern zu können, indem die Einwanderung drastisch eingeschränkt wird (als wenn nur Ausländer vergewaltigen). Wie das Pendant in Dänemark (und nicht nur dort) plädiert SD nicht nur für nationale Werte, sondern lobt das eigene Land und die “Schwedenhaftigkeit” in den höchsten Tönen. Seine Wahlspots, in denen Åkesson stets vor einer nationalromantischen schwedischen Landschaft steht, beginnt er stets mit dem Satz “Wir wohnen in einem phantastischen Land”, um dann zu referieren, was in diesem phantastischen Land so alles schief läuft und wer das ändern könnte: SD natürlich. U.a. vergleicht er die Einwanderung mit einer Überschwemmung im eigenen Heim und hat auch gleich die Lösung bereit: wenn daheim eine Überschwemmung ist, dreht man zuerst den Hahn ab – das will auch SD tun.
Der Jungpolitiker wirkt etwas steif wenn er seine Reden vorträgt. Nur seine Augen sind nahezu starr – vermutlich weil er den Text von der gegenüberliegenden Seite abliest. Wer sein Wahlprogramm lesen möchte, kann dies hier tun.
Sehr lesenswert ist übrigens auch diese in der Süddeutschen erschienene Außenansicht des im Sommer emeritierten Skandinavistik-Professors Bernd Henningsen.
KOPENHAGEN. Es naht der Herbst. In Dänemark bedeutet das: Die Verhandlungen um das Staatsbudget für das kommende Jahr stehen an. Und während man in Schweden gespannt darauf schaut, wie die rechtskonservativen Sverigedemokraterna bei der Paramentswahl am 19. September abschneiden werden, muss sich die Regierung in Kopenhagen einmal mehr mit der rechtskonservativen Dansk Folkeparti herumplagen. Aus der rechtsliberalen Regierungskoalition unter Premier Lars Løkke Rasmussen waren ja schon Stimmen vorsichtiger Hoffnung zu hören, dass die Truppe um Pia Kjærsgaard (Sie duldet diese Koalition seit 2001.) in diesem Jahr auf überzogene Forderungen bei der Integrations- und Einwandererpolitik verzichten und an den Verhandlungstisch tritt, ohne den beiden Regierungsparteien die Pistole auf die Brust zu setzen. Doch zu früh gehofft.
Natürlich gibt es auch dieses Jahr wieder eine Wunschliste, die die Danks Folkeparti erfüllt haben will. Ein Wunsch hat es dabei in sich. So meldete sich heute der finanzpolitische Sprecher der Partei, Kristian Thulesen Dahl mit folgender Forderung zu Wort: Einwanderer aus nicht-EU-Ländern sollen in Dänemark zunächst sieben Jahre Steuern gezahlt haben, ehe sie in den Genuss der wohlfartsstaatlichen Fürsorge kommen können. Im Klartext heißt das: keine Anrecht auf eine gesetzliche Krankenversicherung, keine Sozialhilfe, kein Kindergeld, kein Anrecht auf eine Mitgliedschaft in einer Arbeitslosenversicherung. Und das, obwohl man ganz normal seine Steuern bezahlt. “De skal yde, før de kan nyde”, sagte Thulesen Dahl. Was frei übersetzt so viel heißt wie: “Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.”
Mal ganz abgesehen davon, dass es äußerst fragwürdig ist, einem steuerzahlenden Bürger (und die Sätze sind ja nicht gerade niedrig in Dänemark) in den ersten sieben Jahren die entsprechende Gegenleistung zu verweigern, so dürfte der Vorschlag auch nicht gerade anziehend wirken auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem nicht-EU-Ausland. Die Dansk Folkeparti will daher die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, die ihre Angestellten beispielsweise privat krankenversichern sollen. Haben die Arbeitgeber darauf aber keine Lust, dann bleiben die Kosten dafür an den Angestellten hängen.
Der Dansk Folkeparti scheint das egal zu sein. Sie folgt weiterhin ihrem Patentrezept zum Erhalt des Wohlfahrtsstaats: Kosten gespaart werden soll in allererster Linie bei den Einwanderern. Dabei hat Dänemark auch deshalb im europäischen Vergleich verhältnismäßig schwer an den Folgen der Wirtschaftskrise zu knabbern, weil sich das Land einen aufgeblähten öffentlichen Sektor und die im OECD-Vergleich zweithöchsten (hinter Norwegen) Löhne leistet. Arbeit ist teuer in Dänemark, sehr teuer. Immer mehr Arbeitsplätze, auch für Hochqualifizierte, verschwinden deshalb im Ausland. Die Dansk Folkeparti sieht hier jedoch offenbar keinen Reformbedarf, sondern will den kostenintensiven Staat nahezu ausschließlich auf ihre Art finanzieren.
Steuern zahlen ohne Gegenleistung: ein weiterer Vorschlag der Dansk Folkeparti, den man in dieser Form kaum ernst nehmen kann. Und trotzdem darf wieder einmal davon ausgegangen werden, dass die beiden Regierungsparteien Venstre und Konservative Folkeparti zumindest Gesprächsbereitschaft signalisieren werden. Das glaubt auch Kristian Thulesen Dahl: “Die Regierung hat doch sicher ein Interesse daran, ihren Staatshaushalt für das Jahr 2011 durchs Parlament zu bringen.” Geiselnahme, die x-te.
In Schweden wird es zu so einer verhängnisvollen Konstellation nicht so einfach kommen. Dafür sind die Sverigedemokraterna nicht stark genug, und dafür sind die Vorbehalte der im Reichstag etablierten Parteien gegen die Rechtskonservativen zu groß. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Schweden, Mona Sahlin, sagte vor einigen Wochen, dass die Wähler doch bitte alles unternehmen mögen, um dänische Verhältnisse zu verhindern. Damit ist Sahlin seit einiger Zeit vor allem bei der Dansk Folkeparti, aber auch tendenziell in den dänischen Medien die Buhfrau. Dabei wird ihre Meinung eigentlich von allen anderen Parteivorsitzenden geteilt.
HÖGANÄS. Es war die abschließende Wahlkampfveranstaltung von Schwedens rechtskonservativer Partei Sverigedemokraterna, doch der eigentliche Star an diesem Samstag war Pia Kjæarsgaard. Die Chefin der Dansk Folkeparti war gekommen, um Schützenhilfe zu leisten für die Schwesterpartei auf der anderen Seite des Öresund, damit sie am 19. September in den schwedischen Reichstag einzieht und in Schweden “hoffentlich ein bisschen dänische Verhältnisse” einziehen, wie Kjæarsgaard es selbst formulierte. Als die in Dänemark sehr einflussreiche Politikerin mit ihren beiden Leibwächtern im Tivolipark in Höganäs eintraf, stürzten sich sofort alle Kamerateams und Fotografen auf sie. Es klickte und blitzte. Jeder wollte ein Statement, alle wollten hören, was die Dänin über Schweden zu sagen hat.
Der Vorsitzende der Sverigedemokraterna Jimmie Åkesson sah in diesem Moment ein bisschen verloren aus. Abseits stand er da. Für ihn wollte sich so niemand richtig interessieren. Åkesson machte trotzdem einen zufriedenen Eindruck. Für ihn war das ein guter Tag. Schließlich gab ihm der Trubel um Kjæarsgaard schon mal eine Idee, wie das so ist, wenn man als Chef einer rechtspopulistischen Partei politische Macht hat. Genau da will Åkesson auch hin. Er und seine Partei möchten endlich ernst genommen werden ”vom politischen und medialen Establishment” (Zitat Åkesson). Und als sich dann die bedeutende Pia Kjæarsgaard zum weniger bedeutenden Jimmie Åkesson stellte, da war auch er plötzlich im Blitzlichtgewitter und konnte sich in der Bekanntheit seiner “Inspirationsquelle” (Zitat Åkesson) sonnen. Da stand er dann und lächelte versonnen.
Sie ist schon da, wo er noch hin will: Jimmie Åkesson und Pia Kjærsgaard am vergangenen Samstag im schwedischen Höganäs (Foto: Elmar Jung)
Åkesson ist auf einem guten Weg. Ob man das nun gutheißen mag oder nicht. Um in Schweden politisch salonfähig zu werden, änderte der nicht nur das Aussehen seiner Partei, indem er die Bande zur braunen Vergangenheit (zumindest vordergründig) kappte. Er änderte auch sein eigenes und verpasste sich das Auftreten eines etwas biederen Dressmans. Der schwedische Journalist und Romanautor Jan Guillou hat Åkesson im Wahlkampf begleitet und Åkesson folgendermaßen beschrieben:
“Jimmie Åkesson ist nämlich ausgesprochen gepflegt. Er rasiert sich mit der Klinge penibel genau und schmiert sich dann irgendeine Creme ins Gesicht, um seiner Haut einen Glanz zu geben, der an einen Babypopo ereinnert. Er kleidet sich pedantisch nett, aber nicht zu elegant, vielleicht eine Stufe über Dressman (eine Bekleidungskette), mit einem dünnen englischen Pullover und einer neuen Krawatte jeden Tag, die er auf die gleiche Weise bindet wie Göran Hägglund von den Christdemokraten. Die erste natürliche Frage ist also, ob Jimmie Åkesson ein verkleideter Skinnhead ist, der sich eine Frisur verpasst und sich ”spansk i käften” gemacht hat, wie man in Skåne sagt. Seine Sprache ist wie seine Kleidung, kontrolliert und nachdenklich. Nie äußert er sich rassistisch.”
Rein äußerlich hat Åkesson also die Vergangenheit seiner Partei hinter sich gelassen. Damit erschließt er ihr neue Wählerschichten. Auf der Veranstaltung im Tivolipark etwa treffe ich gleich zwei Anhänger der Sverigedemokraterna, die früher die Sozialdemokraten gewählt haben. Auch sind viele ältere Menschen anwesend, die sich von den Rechtskonservativen wohl am besten vertreten fühlen. Nach dem Motto: Für den Wohlfahrtsstaat – aber nur für Schweden. “Das Problem fängt bei den Einwanderern an”, sagte mir Åkesson nach seiner Rede.
Pia Kjærsgaard wird dem wohl nur zustimmen. Dass die Sverigedemokraterna eine doch eher braune Vergangenheit haben, stört sie nicht. Sie sei der Auffassung, dass sich die Partei davon losgelöst habe und sich eindeutig zu demokratischen Werten bekenne. In ihrer Rede prangerte sie unter dem Jubel des Publikums die mangelnde Offenheit in Schwedens politischer Debatte an und meinte, es sei an der Zeit, dass auch Schweden eine Partei wie die Dansk Folkeparti im Parlament habe.
Da applaudierten die Gäste und schwenkten die vorher verteilten dänischen und schwedischen Flaggen. Es ist der Beginn einer neuen Freundschaft.
KOPENHAGEN. Es ist nur allzu verständlich, dass Schwedens rechtskonservative Partei Sverigedemokraterna immer öfter neidvoll über den Öresund nach Dänemark schaut. Dort nämlich haben die Rechtspopulisten unter ihrer Chefin Pia Kjærsgaard eine äußerst komfortable Position inne. Die Dansk Folkeparti ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, ihre vor allem in der Migrationspolitik radikalen Ideen sind schon lange politisch hoffähig. Kjærsgaard gehört zu den mächtigsten Politikern des Landes. Die rechts-liberale Regierung von Lars Løkke Rasmussen ist auf die Stimmen ihrer Partei angewiesen. Ohne ein Ja der Dansk Folkeparti geht nichts, was dazu führte, dass Lars Løkke, aber noch viel mehr sein Vorgänger Anders Fogh Rasmussen, eine Reihe in meinen Augen für das Land verhängnisvolle Zugeständnisse machen mussten, um handlungsfähig zu bleiben. Schritt für Schritt wurde so etwa eines der regidesten Einwanderungsgesetze Europas auf den Weg gebracht. Regieren, ohne offiziell in der Regierung zu sein: Diese seit 2001 bestehende Konstellation ist für die Rechtspopulisten besonders angenehm, weil sie erlaubt, Regierung und Opposition zugleich zu sein.
Kurz: Da, wo die Dansk Folkeparti jetzt steht, wollen die schwedischen Sverigedemokraterna gerne hin. Es ist also kein Wunder, wenn Parteichef Jimmie Åkesson die Danks Folkeparti als Schwesterpartei und Inspirationsquelle sieht. Doch bis Åkessons Truppe in Schweden den Status von Kjærsgaards Mannen in Dänemark hat, ist es noch ein weiter Weg. Das liegt nicht nur daran, dass die Dansk Folkeparti bei Umfragen 13-15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, und die Sverigedemokraterna nur 3,5-5. Das liegt auch daran, dass der gesellschaftliche Nährboden für rechtskonservatives Gedankengut in Schweden längst nicht so fruchtbar ist wie jener in Dänemark. Die Schweden tun sich schwer mit Parteien, die gegen bestimmte Einwanderergruppen hetzen, die Migranten als (Allein)schuldige für die Schwierigkeiten des Wohlfahrtsstaates sehen. Auch die Medien in Schweden tun sich schwer damit, wie sie mit den Sverigedemokraterna umgehen sollen. Dass sich der Privatsender TV4 dazu entschloss, einen Wahlwerbespot der Partei zu boykottieren, ist nach schwedischem Recht sein gutes Recht. Doch zeigt dies, dass man in Schweden noch lange nicht gewillt ist, die Sverigedemokraterna als eine ganz normale Partei in den täglichen politischen Diskurs miteinzubeziehen. So, wie es in Dänemark mit der Dansk Folkeparti schon längst der Fall ist.
Am morgigen Samstag nun kommt Pia Kjærsgaard in schwedische Höganäs, um bei einer Wahlkampfveranstaltung der Sverigedemokraterna aufzutreten. Für Jimmie Åkesson ist das wunderbar, weil Kjærsgaard für seine Partei ein gutes Zugpferd ist und man sich im Glanz der erfolgreicheren Schwester sonnen kann. Für Kjærsgaard aber ist diese Liaison auch gefährlich. Denn sie lässt sich da mit einer Partei ein, die nur auf den ersten Blick mit der eigenen Dansk Folkeparti zu vergleichen ist. Sicher: Die Sverigedemokraterna haben vor allem unter Åkesson alles getan, um sich einen bürgerlichen, fast schon biederen Anstrich zu verpassen. Bomberjacken und Uniformen sind auf Parteiveranstaltungen (offiziell) längst verboten, und führende Parteimitglieder der ersten Stunde sind schon vor vielen Jahren ausgetreten. Auch weil sie den Wandel der Sverigedemokraterna von einer Partei, die ihre Wurzeln im nationalsozialistischen Milieu hat, zu einer nach außen gemäßigt nationalistisch auftretenden Partei nicht mitmachen wollten. Einer der Gründer, Anders Klarström, war Mitglied der Nordiska Rikspartiet, eine Partei, die mit ihrem schwarzen Runenzeichen vor blurotem Hintergrund und ihrer Nazi-Ideologie sich explizit an Programm und Terminologie der NSDAP anlehnte.
Natürlich ist davon im Parteiprogramm der Sverigedemokraterna nichts zu finden. Die Partei distanziert sich sogar ausdrücklich vom historischen Nationalsozialismus. Dennoch ist sie auf Grund ihrer Wurzeln wesentlich schwerer auszurechnen als die Dansk Folkeparti, die zwar ebenso antimuslimisch, nationalistisch und auch auf den Erhalt des Wohlfahrtsstaats (Folkhemmet) ausgerichtet ist, ihre Ursprünge aber nicht in einer braunen Soße hat. Dass Kjærsgaard jetzt offiziell Wahlkampfhilfe für die Sverigedemokraterna macht, damit sie am 19. September in den schwedischen Reichstag einziehen, ist für Kjærsgaard selbst und die Dansk Folkeparti nicht ohne Risiko.
Ich werde morgen selbst nach Höganäs fahren und mir die Veranstaltung mal anschauen. Bin gespannt.
