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KOPENHAGEN. In Das Parlament ist heute von mir noch ein weiterer, kurzer Blick auf das Ergebnis der schwedischen Wahlen zu lesen – online hier zu finden.


KOPENHAGEN. Die rechten Sverigedemokraterna künftig im Parlament zu ignorieren, so als ob es sie gar nicht geben würde: Dieser Vorsatz ist vielen Politikern der etablierten Parteien im schwedischen Reichstag offenbar heilig. Jetzt, da wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alles danach aussieht, dass Fredrik Reinfeldts liberal-konservatives Bündnis auch nach Auszählung aller Nachzüglerstimmen keine eigene Mehrheit bekommen wird, scheinen einige Politiker nun wild entschlossen zu sein, Jimmie Åkessons 20 Mann starke Rechtspopulisten-Truppe wie Luft zu behandeln.

Allen voran die immer-noch-Chefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, würde gerne so verfahren und hat auch schon einen konkreten Plan auf den Tisch gelegt. Man solle doch einfach die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen (und für den politischen Entscheidungsprozess in Schweden sehr wichtigen) Parlamentsausschüssen verringern, damit die Sverigedemokraterna keinen Platz bekommen. Rechtlich wäre das möglich. Nach jeder Parlamentswahl entscheiden die Parteien, wie große die Ausschüsse sein sollen.

Derzeit haben sie 17 Mitglieder, was bedeuten würde, dass die bürgerliche Koalition und die rot-grüne Opposition jeweils acht Plätze bekämen, und die Sverigedemokraterna einen (1 Mandat bei 17 Plätzen macht einen Anteil von 5,9 Prozent, was ungefähr dem Stimmenanteil der Partei bei der Parlamentswahl entspricht). Würde man jetzt die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 (laut schwedischer Parlamentsordnung das absolute Minimum) reduzieren, hätte eine Partei bei der Wahl schon auf 6,6 Prozent der Stimmen kommen müssen, um einen Platz zugesprochen zu bekommen. Die Sverigedemokraterna wären damit raus. Das gleiche würde zwar auch für Vänsterpartiet und Kristdemokraterna gelten (beide ebenfalls nur 5,6 Prozent bei der Wahl), hier aber zeigen sich die beiden großen Parteien, Reinfeldts Moderate und Sahlins Sozialdemokraten, kulant und würden jeweils einen Sitz abtreten.

Ein riskantes Spiel mit der Demokratie, sollte man doch fähig sein, mit 20 Abgeordneten der Sverigedemokraterna im täglichen politischen Diskurs fertig zu werden. Aussperren ist keine Lösung, weil es die Rechten erst recht zu Märtyrern macht. Eine Rolle, die ihnen schon vor der Wahl geholfen hat und die ihnen dann auch bei der nächsten Wahl in vier Jahren helfen würde. Der Fraktionschef der liberalen Folkparti, Johan Pehrson, meint: “Die müssen dabei sein dürfen, arbeiten, ihre Vorschläge machen und angemessen behandelt werden. Wir müssen mit den Sverigedemokraterna in Sachfragen debattieren, jeden Tag, in jedem Ausschuss.”

Dem kann ich nur zustimmen.

Der sachliche Umgang mit den Sverigedemokraterna wird nicht allen leicht fallen. Schon gar nicht der Vänsterparti, deren Vorsitzender Lars Ohly sich in der Wahlnacht geweigert hat, gemeinsam mit Jimmie Åkesson in einem Raum zu sein, als beide Politiker für ihren Auftritt im Fernsehen geschminkt werden sollten.

Und so würde mich es auch nicht überraschen, wenn Ohly ein Szenario gutheißen würde, über das ich vor kurzem in Dagens Nyheter gelesen habe und das mich sehr amüsiert hat. Alle im Parlament etablierten Parteien könnten eine fiktive Antipartei gründen, also 20 Abgeordnete abstellen, die nichts anderes machen, als immer gegen die 20 Parlamentarier der Sverigedemokraterna zu stimmen, sie so quasi zu neutralisieren. Die Idee hat schon fast wieder Charme, aber irgendwann hört der Spaß auch auf.


Wahlzettel in einem Stockholmer Wahllokal. (Foto: Bomsdorf)

Wahlzettel in einem Stockholmer Wahllokal. (Foto: Bomsdorf)

KOPENHAGEN. Noch steht das endgültige Wahlergebnis in Schweden nicht fest, denn dort werden doch die Stimmen der Briefwähler ausgezählt. Es könnte durchaus sein, dass die Regierung Reinfeldt die ersehnte absolute Mehrheit doch noch erhält. Am morgigen Donnerstag werden wir es wissen. Wer mitfiebern will: das Ergebnis wird hier laufend auf den neusten Stand gebracht.


KOPENHAGEN. “Die Wahl ist vorbei – jetzt wartet das Chaos.” So beschreibt die schwedische Boulevardzeitung Aftonbladet die Situation am Morgen nach der Parlamentswahl. Ich halte diese Formulierung für übertrieben. Dennoch drängt sich bei Betrachtung des Wahlergebnisses die Frage auf: Was nun, Fredrik Reinfeldt?

Zwei Blöcke, keine Mehrheit: Noch steht nicht fest, wie Premier Fredrik Reinfeldt die nächsten vier Jahre regieren wird. (Grafik: Jung)

Zwei Blöcke, keine Mehrheit: Noch steht nicht fest, wie Premier Fredrik Reinfeldt die nächsten vier Jahre regieren wird. (Grafik: Jung)

Für die politische Stabilität Schwedens ist es das denkbar schlechteste Wahlergebnis. Kein Block hat eine Mehrheit, die rechtskonservativen Sverigedemokraterna sind das Zünglein an der Waage. Für Premier Fredrik Reinfeldt gibt es nun zwei Möglichkeiten, von denen keine einfach ist.

1. Reinfeldt geht auf die Miljöpartiet (die Grünen) zu und bemüht sich um eine Zusammenarbeit. Wie die im Detail aussieht, ist unklar. Entweder es läuft auf eine enge Zusammenarbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments hinaus, ohne, dass die Grünen der Regierung offiziell angehören werden. Oder aber Reinfeldt bietet der Miljöparti tatsächlich einen Ministerposten an, um sich der Stimmen der Partei zu versichern. Bei beidem werden die Grünen nicht so ohne weiteres mitspielen. Die Fronten im Wahlkampf waren doch sehr verhärtet. Es trafen zwei unversöhnliche Blöcke aufeinander. Und schon am Wahlabend zeigte sich die eine Hälfte der Parteidoppelspitze, Maria Wetterstrand, ziemlich unwillig, mit der Koalition zu kooperieren. “Wie soll ich das meinen Wählern erklären, wenn ich mich in die Regierung setze und dann den bau von zehn neuen Kernkraftreaktoren mitbeschließe?”, sagte sie.

Eine Möglichkeit der Zusammenarbeit besteht dennoch. Immerhin haben sich vor der Wahl schon einige Parteigrößen vorsichtig positiv über eine Kooperation geäußert. Und natürlich kann sich Wetterstrand nicht schon am Wahlabend hinstellen und mit fliehenden Fahnen die Seite wechseln. Reinfeldt weiß das und setzt darauf, dass sich die Gemüter abkühlen und anschließend Vernunft einkehrt. Denn ein Ziel haben alle Parteien: den Einfluss der Rechten im Parlament auf Null zu halten.

Bietet Reinfeldt der Miljöparti einen Ministerposten an, dürfte er aber den Zorn der Centerparti auf sich ziehen. Centerpari-Chefin Maud Olofsson und Wetterstrand können sich nicht ausstehen. Doch auch hier gilt: Erst einmal alle runterkommen, dann schauen wir weiter.

2. Reinfeldt geht mit seiner Vier-Parteien-Koalition das Wagnis einer Minderheitsregierung ein. Schweden hat einige Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Es wäre für das Land nichts ungewöhnliches (Meistens praktiziert von den Sozialdemokraten.) In der Vergangenheit aber konnten sich die Sozialdemokraten dabei aber fast immer auf die Vänster- und Miljöparti als zuverlässige Dulder stützen. Reinfeldt wird dies nicht können, weshalb sich die Koalition darauf gefasst machen muss, Abstimmungen im Parlament zu verlieren. Die Frage ist dann: Ab wieviel verlorenen Abstimmungen gerät die Regierung in eine ernsthafte Legitimationskrise? Es gibt da keine feste Regel. Der Opposition steht es theoretisch immer frei, einen Misstrauensantrag zu stellen. Doch sich dabei auf die Stimmen der Rechten stützen? Wohl kaum.

Viel wird davon abhängen, wie versöhnend Reinfeldt auf die Opposition wirken kann. Die wiederum muss sich fragen, was ihr wichtiger ist: Die Regierung vor sich hertreiben oder die Rechten im Parlament mit allen Mitteln zu bekämpfen. Und dann kommt es auch noch darauf an, wie professionell die Sverigedemokraterna im Reichstag arbeiten werden (können). Als Anfang der 90er mit der Ny Demokrati ebenfalls eine rechtspopulistische Partei ins Parlament einzog, war schnell klar, dass es sich dabei um eine Chaotentruppe handelt, die vom politischen Alltagsgeschäft nichts verstand. Sverigedemokraterna-Chef Jimmie Åkesson meint, dass seine Partei seriöser sei. Mal sehen, ob das stimmt.

Für Reinfeldt werden vier schwere Jahre. Helfen wird ihm allenfalls die Schwäche der Sozialdemokraten. Sie fuhren ihr schlechtestes Ergebnis seit 1914 ein. Die Partei wird erst einmal damit beschäftigt sein, sich um sich selbst zu kümmern. Das gibt Reinfeldt Luft zum Atmen. Einfach wird es trotzdem nicht.


STOCKHOLM. In diesem Herbst zeigt sich Stockholm von seiner besten Seite. Mitte September scheint die Sonne fast jeden Tag, und die schwedische Hauptstadt wirkt nahezu idyllisch mit ihren sauberen Straßen, den herausgeputzten Häusern und dem vielen Wasser, das in der Innenstadt stets nur ein paar Gehminuten entfernt ist. So lieben es die Touristen, und so lieben es die Schweden. Auch kommende Woche wird Stockholm noch genauso aussehen, aber es wird vermutlich die Hauptstadt eines anderen Schwedens sein, eines Schwedens, wo zum ersten Mal seit den frühen 30er-Jahren ein konservativer Regierungschef im Amt bestätigt worden ist.

Elmar und ich geben in einem Text für die Welt einen Einblick in die Beweggründe der Schweden am heutigen Sonntag die Sozialdemokraten abzuwählen (online hier zu lesen).


STOCKHOLM. Er tut´s noch einmal. Fredrik Reinfeldt, Spitzenkandidat von Schwedens konservativen Moderaten, tritt als Chef einer Arbeiterpartei bei der bevorstehenden Wahl an. So sehen es jedenfalls er und seine Strategen. Wie schon bei der Parlamentswahl vor vier Jahren, die Reinfeldt gewann, verkauft er seine Partei als das, als was sich traditionell die Sozialdemokraten ausgeben: Arbeiterpartei. Reinfeldt geht sogar soweit auf den Plakaten zu behaupten, es gäbe nur eine Arbetarpartei – gemeint ist natürlich seine.

Werbeplakat der Moderaten in der Stockholmer U-Bahn. (Foto: Bomsdorf)

Werbeplakat der Moderaten in der Stockholmer U-Bahn. (Foto: Bomsdorf)

Erste Priorität bei der Wahlentscheidung hat in Schweden Umfragen zu Folge die Arbeitsmarktsituation. Reinfeldt sagt von sich und seiner Koalition zwar ideologisch womöglich keine Arbeiterpartei zu sein, aber ihnen läge die Schaffung von Arbeitsplatzen dafür umso mehr am Herzen, deshalb das Attribut Arbeiterpartei. Damit und mit der Umbenennung in Nya Moderaterna (wieder eine Anlehnung an Sozialdemokraten, diesmal aus England) hat Reinfeldt es schon 2006 geschafft, die schwedischen Wähler von sich zu überzeugen und es sieht ganz danach aus als gelänge es ihm auch diesmal. Allerdings bleibt er eine Erklärung schuldig, warum seine Arbeiterpartei in der vergangenen Legislaturperiode die Gewerkschaften geschwächt hat.


HELSINGBORG. “Eine Frau als Regierungschefin? Natürlich kann ich mir das vorstellen.” Der Mann in dem schicken Anzug schaute mich an, als hätte ich ihn gerade gefragt, ob er in seinem Leben schon mal einen Happen zu sich genommen hat. Was für eine Frage! Na gut. Vielleicht hätte ich es mir tatsächlich denken können, dass gerade im Mutterland der Gleichberechtigung es nun wirklich nicht mehr darum geht, welches Geschlecht die Regierung eines Landes führt. Warum aber dann gerade Schweden bisher noch keine Frau im mächtigsten politischen Amt hatte, ist mir ein Rätsel. Immerhin hat selbst das in Sachen Geschlechtergleichstellung rückständige Deutschland eine Frau als Kanzler.

Kurz: Höchste Zeit für Schweden für seine erste Frau an der Spitze einer Regierung. Die Bürger des Landes jedenfalls sind bereit dafür. Damit aber enden auch schon die guten Nachrichten für Mona Sahlin. Dabei bringt sie eigentlich alle Voraussetzungen mit, um das Amt des Premiers in Schweden zu bekleiden. Sie ist kompetent, willensstark, Vorsitzende der richtigen Partei (die der Sozialdemokraten, in Schweden immer ein Vorteil), und sie ist eine Frau. Doch trotzdem schafft sie es nicht, die Wähler von ihrer Person zu überzeugen. Nur 18 Prozent der Schweden wünschen sich Sahlin als Regierungschefin, beim Amtsinhaber Reinfeldt sind es 61 Prozent.

Mit dem Phänomen des Amtsbonuses allein lässt sich dieser Rückstand nicht erklären, obwohl mir Mona Sahlin genau dies als Begründung für ihren schlechten persönlichen Umfragewert gab. “Ich bin jetzt 30 Jahre in der Politik. Mich bringt das nicht aus der Ruhe.” Was soll sie denn auch anderes sagen?

Mona Sahlin bei ihrem Wahlkampfauftritt in Helsingborg Ende August (Foto: Jung)

Mona Sahlin bei ihrem Wahlkampfauftritt in Helsingborg Ende August (Foto: Jung)

Für die schwedischen Sozialdemokraten ist die Parlamentswahl am 19. September eine Schicksalswahl. Sollten sie wie schon 2006 verlieren, wäre das die erste Wiederwahl einer konservativen Regierung in Schweden seit dem 2. Weltkrieg. Damit wäre auch die strukturelle Mehrheit der Sozialdemokratie endgültig gebrochen. Bisher konnten die kurzen Intermezzi der bürgerlichen Parteien (1976-82 sowie 1991-94) als Ausrutscher der eigentlich so tief geprägten sozialdemokratischen Wählerseele der Schweden verkauft werden. Damit wäre es vorbei.

Um so bitterer ist es für die Sozialdemokraten, dass sich gerade die eigene Vorsitzende als größter Schwachpunkt erweist. Denn Sahlin vermag es einfach nicht, die eigentlich positiv gesehene Politik der Sozialdemokraten (starker öffentlicher Sektor, eine große Machtfülle der Gewerkschaften, hohe Steuern als legitimes Mittel zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates) nicht für ihre Person zu nutzen. Ich hatte darüber schon einmal in einem früheren Blogbeitrag geschrieben. Sahlin hat ein echtes Sympathieproblem. In schwedischen Zeitungen wird oft von ihrer herablassenden Art geschrieben, von ihrer Oberlehrer-Attitüde. Und in TV-Duellen gibt Sahlin dem Publikum oft das Gefühl, dass die Probleme Schwedens ganz einfach zu lösen sind, wenn denn nur einmal eine Regierung an die Macht käme, die nicht so ignorant sei wie die jetzige.

Auch bei ihrer kurzen Wahlkampfrede in Helsingborg war das wieder zu spüren. Es war eine Rede für die klassische Klientel der Sozialdemokraten. Sie hatte nichts versöhnendes. Wir hier unten und die da oben, lautete der Tenor. “Fredrik Reinfeldt will ein Steuerparadies, ich will ein Wohlfahrtsparadies”, sagte sie.

Danach versuchte sich Sahlin noch im Bad in der Menge. Ganz geheuer war es ihr nicht. Ebenso wenig wie Nahbarkeit ihre Stärke ist. Anschließend verschwand sie in ihrem Wahlkampfbus. “Land der Möglichkeiten” stand drauf. Mona Sahlin glaubt daran, doch müsste auch sie sich eingestehen: Sollten die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen, dann nicht wegen sondern trotz Mona Sahlin.

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