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KOPENHAGEN. In Das Parlament ist heute von mir noch ein weiterer, kurzer Blick auf das Ergebnis der schwedischen Wahlen zu lesen – online hier zu finden.
Wahlzettel in einem Stockholmer Wahllokal. (Foto: Bomsdorf)
KOPENHAGEN. Noch steht das endgültige Wahlergebnis in Schweden nicht fest, denn dort werden doch die Stimmen der Briefwähler ausgezählt. Es könnte durchaus sein, dass die Regierung Reinfeldt die ersehnte absolute Mehrheit doch noch erhält. Am morgigen Donnerstag werden wir es wissen. Wer mitfiebern will: das Ergebnis wird hier laufend auf den neusten Stand gebracht.
KOPENHAGEN. “Die Wahl ist vorbei – jetzt wartet das Chaos.” So beschreibt die schwedische Boulevardzeitung Aftonbladet die Situation am Morgen nach der Parlamentswahl. Ich halte diese Formulierung für übertrieben. Dennoch drängt sich bei Betrachtung des Wahlergebnisses die Frage auf: Was nun, Fredrik Reinfeldt?
Zwei Blöcke, keine Mehrheit: Noch steht nicht fest, wie Premier Fredrik Reinfeldt die nächsten vier Jahre regieren wird. (Grafik: Jung)
Für die politische Stabilität Schwedens ist es das denkbar schlechteste Wahlergebnis. Kein Block hat eine Mehrheit, die rechtskonservativen Sverigedemokraterna sind das Zünglein an der Waage. Für Premier Fredrik Reinfeldt gibt es nun zwei Möglichkeiten, von denen keine einfach ist.
1. Reinfeldt geht auf die Miljöpartiet (die Grünen) zu und bemüht sich um eine Zusammenarbeit. Wie die im Detail aussieht, ist unklar. Entweder es läuft auf eine enge Zusammenarbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments hinaus, ohne, dass die Grünen der Regierung offiziell angehören werden. Oder aber Reinfeldt bietet der Miljöparti tatsächlich einen Ministerposten an, um sich der Stimmen der Partei zu versichern. Bei beidem werden die Grünen nicht so ohne weiteres mitspielen. Die Fronten im Wahlkampf waren doch sehr verhärtet. Es trafen zwei unversöhnliche Blöcke aufeinander. Und schon am Wahlabend zeigte sich die eine Hälfte der Parteidoppelspitze, Maria Wetterstrand, ziemlich unwillig, mit der Koalition zu kooperieren. “Wie soll ich das meinen Wählern erklären, wenn ich mich in die Regierung setze und dann den bau von zehn neuen Kernkraftreaktoren mitbeschließe?”, sagte sie.
Eine Möglichkeit der Zusammenarbeit besteht dennoch. Immerhin haben sich vor der Wahl schon einige Parteigrößen vorsichtig positiv über eine Kooperation geäußert. Und natürlich kann sich Wetterstrand nicht schon am Wahlabend hinstellen und mit fliehenden Fahnen die Seite wechseln. Reinfeldt weiß das und setzt darauf, dass sich die Gemüter abkühlen und anschließend Vernunft einkehrt. Denn ein Ziel haben alle Parteien: den Einfluss der Rechten im Parlament auf Null zu halten.
Bietet Reinfeldt der Miljöparti einen Ministerposten an, dürfte er aber den Zorn der Centerparti auf sich ziehen. Centerpari-Chefin Maud Olofsson und Wetterstrand können sich nicht ausstehen. Doch auch hier gilt: Erst einmal alle runterkommen, dann schauen wir weiter.
2. Reinfeldt geht mit seiner Vier-Parteien-Koalition das Wagnis einer Minderheitsregierung ein. Schweden hat einige Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Es wäre für das Land nichts ungewöhnliches (Meistens praktiziert von den Sozialdemokraten.) In der Vergangenheit aber konnten sich die Sozialdemokraten dabei aber fast immer auf die Vänster- und Miljöparti als zuverlässige Dulder stützen. Reinfeldt wird dies nicht können, weshalb sich die Koalition darauf gefasst machen muss, Abstimmungen im Parlament zu verlieren. Die Frage ist dann: Ab wieviel verlorenen Abstimmungen gerät die Regierung in eine ernsthafte Legitimationskrise? Es gibt da keine feste Regel. Der Opposition steht es theoretisch immer frei, einen Misstrauensantrag zu stellen. Doch sich dabei auf die Stimmen der Rechten stützen? Wohl kaum.
Viel wird davon abhängen, wie versöhnend Reinfeldt auf die Opposition wirken kann. Die wiederum muss sich fragen, was ihr wichtiger ist: Die Regierung vor sich hertreiben oder die Rechten im Parlament mit allen Mitteln zu bekämpfen. Und dann kommt es auch noch darauf an, wie professionell die Sverigedemokraterna im Reichstag arbeiten werden (können). Als Anfang der 90er mit der Ny Demokrati ebenfalls eine rechtspopulistische Partei ins Parlament einzog, war schnell klar, dass es sich dabei um eine Chaotentruppe handelt, die vom politischen Alltagsgeschäft nichts verstand. Sverigedemokraterna-Chef Jimmie Åkesson meint, dass seine Partei seriöser sei. Mal sehen, ob das stimmt.
Für Reinfeldt werden vier schwere Jahre. Helfen wird ihm allenfalls die Schwäche der Sozialdemokraten. Sie fuhren ihr schlechtestes Ergebnis seit 1914 ein. Die Partei wird erst einmal damit beschäftigt sein, sich um sich selbst zu kümmern. Das gibt Reinfeldt Luft zum Atmen. Einfach wird es trotzdem nicht.
STOCKHOLM. In diesem Herbst zeigt sich Stockholm von seiner besten Seite. Mitte September scheint die Sonne fast jeden Tag, und die schwedische Hauptstadt wirkt nahezu idyllisch mit ihren sauberen Straßen, den herausgeputzten Häusern und dem vielen Wasser, das in der Innenstadt stets nur ein paar Gehminuten entfernt ist. So lieben es die Touristen, und so lieben es die Schweden. Auch kommende Woche wird Stockholm noch genauso aussehen, aber es wird vermutlich die Hauptstadt eines anderen Schwedens sein, eines Schwedens, wo zum ersten Mal seit den frühen 30er-Jahren ein konservativer Regierungschef im Amt bestätigt worden ist.
Elmar und ich geben in einem Text für die Welt einen Einblick in die Beweggründe der Schweden am heutigen Sonntag die Sozialdemokraten abzuwählen (online hier zu lesen).
STOCKHOLM. Er tut´s noch einmal. Fredrik Reinfeldt, Spitzenkandidat von Schwedens konservativen Moderaten, tritt als Chef einer Arbeiterpartei bei der bevorstehenden Wahl an. So sehen es jedenfalls er und seine Strategen. Wie schon bei der Parlamentswahl vor vier Jahren, die Reinfeldt gewann, verkauft er seine Partei als das, als was sich traditionell die Sozialdemokraten ausgeben: Arbeiterpartei. Reinfeldt geht sogar soweit auf den Plakaten zu behaupten, es gäbe nur eine Arbetarpartei – gemeint ist natürlich seine.
Werbeplakat der Moderaten in der Stockholmer U-Bahn. (Foto: Bomsdorf)
Erste Priorität bei der Wahlentscheidung hat in Schweden Umfragen zu Folge die Arbeitsmarktsituation. Reinfeldt sagt von sich und seiner Koalition zwar ideologisch womöglich keine Arbeiterpartei zu sein, aber ihnen läge die Schaffung von Arbeitsplatzen dafür umso mehr am Herzen, deshalb das Attribut Arbeiterpartei. Damit und mit der Umbenennung in Nya Moderaterna (wieder eine Anlehnung an Sozialdemokraten, diesmal aus England) hat Reinfeldt es schon 2006 geschafft, die schwedischen Wähler von sich zu überzeugen und es sieht ganz danach aus als gelänge es ihm auch diesmal. Allerdings bleibt er eine Erklärung schuldig, warum seine Arbeiterpartei in der vergangenen Legislaturperiode die Gewerkschaften geschwächt hat.
HELSINGBORG. “Eine Frau als Regierungschefin? Natürlich kann ich mir das vorstellen.” Der Mann in dem schicken Anzug schaute mich an, als hätte ich ihn gerade gefragt, ob er in seinem Leben schon mal einen Happen zu sich genommen hat. Was für eine Frage! Na gut. Vielleicht hätte ich es mir tatsächlich denken können, dass gerade im Mutterland der Gleichberechtigung es nun wirklich nicht mehr darum geht, welches Geschlecht die Regierung eines Landes führt. Warum aber dann gerade Schweden bisher noch keine Frau im mächtigsten politischen Amt hatte, ist mir ein Rätsel. Immerhin hat selbst das in Sachen Geschlechtergleichstellung rückständige Deutschland eine Frau als Kanzler.
Kurz: Höchste Zeit für Schweden für seine erste Frau an der Spitze einer Regierung. Die Bürger des Landes jedenfalls sind bereit dafür. Damit aber enden auch schon die guten Nachrichten für Mona Sahlin. Dabei bringt sie eigentlich alle Voraussetzungen mit, um das Amt des Premiers in Schweden zu bekleiden. Sie ist kompetent, willensstark, Vorsitzende der richtigen Partei (die der Sozialdemokraten, in Schweden immer ein Vorteil), und sie ist eine Frau. Doch trotzdem schafft sie es nicht, die Wähler von ihrer Person zu überzeugen. Nur 18 Prozent der Schweden wünschen sich Sahlin als Regierungschefin, beim Amtsinhaber Reinfeldt sind es 61 Prozent.
Mit dem Phänomen des Amtsbonuses allein lässt sich dieser Rückstand nicht erklären, obwohl mir Mona Sahlin genau dies als Begründung für ihren schlechten persönlichen Umfragewert gab. “Ich bin jetzt 30 Jahre in der Politik. Mich bringt das nicht aus der Ruhe.” Was soll sie denn auch anderes sagen?
Mona Sahlin bei ihrem Wahlkampfauftritt in Helsingborg Ende August (Foto: Jung)
Für die schwedischen Sozialdemokraten ist die Parlamentswahl am 19. September eine Schicksalswahl. Sollten sie wie schon 2006 verlieren, wäre das die erste Wiederwahl einer konservativen Regierung in Schweden seit dem 2. Weltkrieg. Damit wäre auch die strukturelle Mehrheit der Sozialdemokratie endgültig gebrochen. Bisher konnten die kurzen Intermezzi der bürgerlichen Parteien (1976-82 sowie 1991-94) als Ausrutscher der eigentlich so tief geprägten sozialdemokratischen Wählerseele der Schweden verkauft werden. Damit wäre es vorbei.
Um so bitterer ist es für die Sozialdemokraten, dass sich gerade die eigene Vorsitzende als größter Schwachpunkt erweist. Denn Sahlin vermag es einfach nicht, die eigentlich positiv gesehene Politik der Sozialdemokraten (starker öffentlicher Sektor, eine große Machtfülle der Gewerkschaften, hohe Steuern als legitimes Mittel zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates) nicht für ihre Person zu nutzen. Ich hatte darüber schon einmal in einem früheren Blogbeitrag geschrieben. Sahlin hat ein echtes Sympathieproblem. In schwedischen Zeitungen wird oft von ihrer herablassenden Art geschrieben, von ihrer Oberlehrer-Attitüde. Und in TV-Duellen gibt Sahlin dem Publikum oft das Gefühl, dass die Probleme Schwedens ganz einfach zu lösen sind, wenn denn nur einmal eine Regierung an die Macht käme, die nicht so ignorant sei wie die jetzige.
Auch bei ihrer kurzen Wahlkampfrede in Helsingborg war das wieder zu spüren. Es war eine Rede für die klassische Klientel der Sozialdemokraten. Sie hatte nichts versöhnendes. Wir hier unten und die da oben, lautete der Tenor. “Fredrik Reinfeldt will ein Steuerparadies, ich will ein Wohlfahrtsparadies”, sagte sie.
Danach versuchte sich Sahlin noch im Bad in der Menge. Ganz geheuer war es ihr nicht. Ebenso wenig wie Nahbarkeit ihre Stärke ist. Anschließend verschwand sie in ihrem Wahlkampfbus. “Land der Möglichkeiten” stand drauf. Mona Sahlin glaubt daran, doch müsste auch sie sich eingestehen: Sollten die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen, dann nicht wegen sondern trotz Mona Sahlin.
KOPENHAGEN. Vergangene Woche war ich wie bereits geschrieben in Stockholm unterwegs. Mein Weg zum Hotel führte mich auch durch die Malmskillnadsgatan, Stockholms ehemaligen Straßenstrich. Viel übrig geblieben ist davon nicht. Genauer gesagt gar nichts. Die Malmskillnadsgaten war verwaist. Ein paar grölende Jugendliche, ein Cheesburger essender Penner. Von den Prostituierten, die sich hier früher die Füße platt standen, ist nichts zu sehen. Das 1999 durch eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken im schwedischen Reichstag verabschiedete Sex-Kaufverbot scheint seine Wirkung nicht zu verfehlen. Zumindest hier nicht, am ehemaligen Dreh- und Angelpunkt des käuflichen Sex’ in Stockholm.
Vor einem Monat brachte eine Untersuchungskommission im Auftrag der Regierung einen Bericht über die Prostitution in Schweden heraus. Das Ergebnis: Das Gesetz zum Sex-Kaufverbot sei ein voller Erfolg. Die Zahl der Straßenhuren im Land habe sich seit 1998 halbiert. Für Justizkanzlerin Anna Skarhed, die federführend an der Bilanz mitgefeilt hat, ist dieses Ergebnis keine Überraschung. „Eigentlich sind das doch ganz selbstverständliche Schlussfolgerungen“, sagte sie bei der Veröffentlichung.
Ich finde, dass Anna Skarheds Aussage wiederum keine große Überraschung für ein Land wie Schweden ist. Der tonangebende Feminismus hat in diesem Land die Prostitutionsdebatte geprägt. Er zieht meiner Ansicht nach eine verhängnisvolle Schlussfolgerung, die einen konstruktiven Diskurs mit Augenmaß nicht zulässt, ja, in den vergangenen zehn Jahren nicht zugelassen hat: Sexdienstleisterinnen arbeiten stets unfreiwillig, weshalb jeder Mann, der diese Dienstleistung in Anspruch nimmt, folgerichtig ein Gewalttäter sein muss. Auf dieser Prämisse basiert auch die Studie der Regierung, die voll ist von Ideologie, aber nur wenig Wissen über die Materie beinhaltet. Teilaspekte des Problems werden ausgeblendet, die betroffenen Frauen selbst kommen nicht zu Wort. Zudem kann auch diese Studie verlässlich nur etwas über die Entwicklung des offenen Straßenstrichs sagen. Was sich hinter verschlossenen Türen oder im Internet abspielt, ist schwer auszumachen. Gerade dort aber dürfte sich ein Großteil der von Gewalt und Zwang geprägten (und deshalb auch vorbehaltlos zu verurteilenden) Prostitution abspielen.
Zugegeben: Es ist nicht einfach, in Schweden jemanden zu finden, der das Sex-Kaufverbot problematisch findet. Oder sich zumindest traut, dies öffentlich zu sagen. Ich musste schon eine Weile suchen, ehe ich auf die Abgeordnete Camilla Lindberg stieß. Die Vertreterin der liberalen Folkeparti ist eine der ganz wenigen im Land – dazu noch Frau -, die öffentlich eine Aufhebung des Sex-Kaufverbots fordern. Ich traf sie mitten in Stockholm vor dem Reichstag. Eine Frau, die redet wie ein Wasserfall und die ebenso froh zu sein schien, weil sie endlich jemanden getroffen hat, der hören will, was sie zu diesem Thema zu sagen hat. “Denn die schwedischen Medien fahren hier ganz strikt die von politischer Korrektheit durchtränkten Mehrheitsmeinung”, sagte sie.
Und dann erzählte sie. Wie schwer sie es hat, seitdem sie eine offene Prostitutionsdebatte gefordert hat. “Bordell-Camilla” sei noch das Netteste, was man ihr an den Kopf werfe. Die 36 Jahre alte Frau mit dem dunklen Kurzhaarschnitt (übrigens Raucherin, was in Schweden ebenfalls ein sehr, sehr heikles Thema ist) will sich dadurch aber nicht aus dem Konzept bringen lassen. Die Studie der Regierung sei “Auftragsarbeit”, durchtränkt von der Ideologie des Feminismuses, der in Schweden sowieso “Staatsreligion” sei. Mutig, Frau Lindberg, wirklich sehr mutig. Doch die tapfere Politikerin hat Mitstreiter. Susanne Dodillet, die sich an der Universität in Götbeborg seit Jahren mit dem Thema Prostitution beschäftigt. ”Die ganze Debatte ist geprägt von einem großen Unwissen über die Materie”, sagt sie.
Die Männer halten sich bisher zurück. Camilla Lindberg versicherte mir zwar, dass es eine Reihe von Parlamentariern gebe, die ihr in der Sache Recht gäben, die aber auch meinten, dass sie damit unmöglich an die Öffentlichkeit gehen könnten. Als Männer Mitte 50 würden sie sofort und auf ewig als Perverslinge gebrandmarkt sein. Die politische Karriere wäre am Ende.
Eigentlich wäre es ja an einer bürgerlichen Regierung, die - wenn sie nicht schon einen großen gesellschaftlichen Wandel herbeiführen kann oder will – doch zumindest für eine offene Debattenkultur in Schweden sorgt und den nach Ansicht Camilla Lindbergs “aus dem Ruder gelaufenen Feminismus” ein wenig Einhalt gebietet. Der liberale Premier Fredrik Reinfeldt übrigens stimmte anno 1999 noch gegen das Sex-Kaufverbot. Trotzdem ist von ihm in dieser Sache nichts zu hören. Er machte auch keine Anstalten, in der zurückliegenden Legislaturperiode, das Gesetz zu kippen. Vielleicht hat Reinfeldt seine Meinung inzwischen geändert. Vielleicht aber traut er sich auch einfach nicht, diese öffentlich zu sagen.
Ich zweifle daher, ob eine Wiederwahl Reinfeldts tatsächlich etwas an der Debattenkultur ändern würde. Obwohl ich der Meinung bin, dass es Schweden einmal ganz gut tun würde, eine liberal-konservative Regierung länger als nur für eine Legislaturperiode an der Spitze zu haben. Auch aus anderen Gründen, die ich in unserem Blog bereits dargelegt habe.
Einen Artikel zum Thema Schweden und die Prostitution gibt es heute in der Welt, erschienen auch online.
OSLO. Die Schweden haben mich heute wieder einmal beeindruckt. Es gibt ja derzeit wirklich viel zu klagen für die Bürger des Musterwohlfahrtstaates. Die Arbeitslosenquote kratzt derzeit an der für Schweden fast schon beleidigenden 10-Prozent-Marke und liegt damit deutlich höher als in Deutschland. Die liberal-konservative Regierung unter Premier Fredrik Reinfeldt muss seit Monaten und Jahren sparen, was sich in den Sozialleistungen niederschlägt, und mit Saab und Volvo befinden sich die ehemaligen Flaggschiffe der schwedischen Automobilindustrie in ausländischer Hand. Niemand weiß wirklich, was langfristig mit den Tausenden Arbeitsplätzen passieren wird. Zwar befindet sich die schwedische Krone seit Wochen und Monaten auf Erholungskurs, bis zu alter Stärke ist es aber noch ein Stück. Und die Euro-Krise dürfte die kleine, frei handelbare Währung wieder unter Druck setzen.
In solchen Zeiten reagiert der Wähler schonmal leicht verschnupft und kann dem Reflex nicht immer widerstehen, sich von den etablierten Parteien abzuwenden. Die Geschichte zeigt das oft. Dafür muss man noch nicht einmal das berühmteste Beispiel (Hitlers Aufstieg im Zuge der Weltwirtschaftskrise) bemühen. Dafür reicht auch ein Blick nach Ungarn, wo erst vor kurzem die rechtsextreme Jobbik-Partei bei der Parlamentswahl einen beängstigenden Erfolg feiern konnte. Aber auch in den Niederlanden, Italien, Dänemark und Norwegen sind rechtspopulistische Parteien längst politische Realität. Ihre Politik richtet sich vor allem gegen Einwanderer, die sie als Sündenbock für Wirtschaftskrisen und überhaupt alles, was im Staate nicht reibungslos läuft, ausgemacht haben. Manche propagieren das offen (Geert Wilders Partei für die Freiheit in den Niederlanden, Pia Kjærsgaards Dänische Volkspartei), andere eher subtil (Siv Jensens Fortschrittspartei in Norwegen).
Selbst in Schweden, das in diesem Punkt bisher eine rühmliche Ausnahme war, musste man ein Erstarken des rechten Randes befürchten. Die Schwedendemokraten konnten lange Zeit hoffen, bei der Wahl im Herbst die 4-Prozent-Hürde zu nehmen und damit in den Reichstag einzuziehen. Doch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Skops zeigt: Die Rechtspopulisten/-extremen scheinen mit ihrer ausländerfeindlichen Propaganda bei den Schweden nicht zu verfangen. Die Schwedendemokraten stürzen von 5 auf 2,9 Prozent ab. Statt dessen gehen die etablierten Kräfte gestärkt aus der Umfrage hervor. Reinfeldts Moderate Sammlungspartei gewinnt 2,2 Punkte hinzu und liegt jetzt bei 30,3 Prozent. Die Sozialdemokraten bleiben nahezu konstant bei 33,7 Prozent. Die Verlierer sind die kleinen Parteien und Protestgruppen. In schwierigen Zeiten wie dieser nicht nur ein bemerkenswertes Ergebnis sondern auch ein bewundernswertes.
Dass die Schweden laut einer neuen Studie der Universität in Göteborg auch generell den Einwanderern wieder positiver gegenüber stehen, lässt hoffen, dass es sich bei dem Umfrageergebnis nicht nur um eine Momentaufnahme handelt, sondern es sich auch bei der Wahl im September bewahrheiten könnte. Die Rechtspopulisten/-extremen hatten und haben in Schweden trotz Krise keine Chance. Der schwedische Wähler ist eben doch der geborene homo oeconomicus. Chapeau.
