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Auf dem Zeitschriftentitel hat sie noch Chancen die kommende Ministerpräsidentin zu werden: Helle Thorning-Schmidt. (Foto: Bomsdorf)

Auf dem Zeitschriftentitel hat sie noch Chancen die kommende Ministerpräsidentin zu werden: Helle Thorning-Schmidt. (Foto: Bomsdorf)

KOPENHAGEN. Außenministerin Lene Espersen, über die Elmar hier und in der FTD bereits schrieb, ist nicht die einzige dänische Spitzenpolitikerin, die derzeit ein Rechtfertigungsproblem hat. Auch Helle Thorning-Schmidt, sozialdemokratische Parteichefin wird seit Wochen von anderen Politikern und den Medien angegriffen.

Eigentlich ist ihr Mann in der Affäre das größere Problem. Thorning-Schmidt ist mit Stephen Kinnock verheiratet, dem Sohn des ehemaligen britischen Labour-Chefs und EU-Kommissars Neil Kinnock. Das Paar wohnt dort, wo große Teile der dänischen linksliberalen Politik- und Kulturelite zu Hause sind: in den kleinen, aber feinen Stadthäusern der so genannten kartoffelrække im Stadtteil Østerbro.

Und hier fängt das Problem auch gleich an. Denn die Frage ist, ob die ganze Familie dort wohnt, also auch Kinnock, der Direktor des World Economic Forum in der Schweiz ist und also dort arbeitet. Bisher hat er in der Schweiz auch Steuern bezahlt, doch dann ging es los: er sei womöglich soviel (nämlich über 180 Tage pro Jahr) in Dänemark, dass er hier seinen Lebensmittelpunkt habe und damit die erheblich höheren dänischen Einkommensteuern zahlen müsse.

Obwohl das wie gesagt eigentlich Kinnocks Problem ist, musste Thorning-Schmidt sich und ihren Mann verteidigen. Dabei kam heraus, dass den beiden vor allem eins zum Problem wird: Wenn Kinnock, der die Wochenenden gerne bei der Familie in Kopenhagen verbringt, auch nur fünf Minuten vor Mitternacht am Freitag in Dänemark ankommt und fünf Minuten nach Mitternacht am Montag das Land wieder verlässt, dann zählt das nicht etwa als ein Aufenthalt von 2 Tagen und zehn Minuten, sondern von vier Tagen. Deshalb muss Kinnock gar nicht so viele Wochenenden in Kopenhagen gewesen sein, um in Dänemark steuerpflichtig zu sein.

Dem dänischen Staat reicht also eine ganz kurze Anwesenheit, die zugunsten des Finanzamtes mal eben als 24 Stunden interpretiert wird, um den Bürger schnell zum Steuerbürger zu machen. Wenn umgekehrt jemand auf Reisen geht und entsprechende Pauschalen von der Steuer absetzen will, darf er nicht wie der dänische Staat sagen, er sei vier Tage unterwegs gewesen, obwohl er nur 2 Tage und zehn Minuten weg war. Hier ist der Staat genau und besteht darauf, niemandem mehr Pauschalen zuzustehen als die tatsächlische Abwesenheit zulässt. Es wird also mit zweierlei Maß gemessen – stets zugunsten des dänischen Finanzamtes. Dänemark diskriminiert, der Staat macht die Gesetze und Regelungen so, dass sie zugunsten der Staatskasse und zu ungunsten des Bürgers ausfallen. Wenn schon, denn schon sollte da doch nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Ganz klar hat das Duo Thorning-Schmidt/Kinnock ein Problem, wenn es bei der Steuerpflich geschlampt hat Den Anschein hat es, denn ein andernmal gab Thorning-Schmidt gegenüber den Behörden an, ihr Mann sei gar jedes Wochenende zu Hause. Erst das machte die Geschichte wirklich zu ihrem Problem, denn zuvor war es nun einmal ihr Mann, der möglicherweise falsch versteuert hatte, und nicht sie. Also ist es gerechtfertigt, dass in Dänemark die Glaubwürdigkeit von Thorning-Schmidt und ihre Moral in Frage gestellt werden.

Doch spätestens, wenn diese Debatte abgeflaut ist, sollte das Land das Problem Thorning-Schmidt zum Anlass nehmen, etwas viel wichtigeres zu diskutieren: Was nämlich ist das für ein Staat, der bei der Steuergesetzgebung fünf Minuten zu einem ganzen Tag werden lässt, wenn es gut für die Finanzkasse ist, aber bei der Zeitrechnung ganz penibel ist, wenn die selbe Rechnung dem Steuerbürger zu Gute kommen würde?

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