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KOPENHAGEN. Im Herbst jährt sich der Ausbruch der Finanzkrise auf Island zum dritten Mal. Von einem Tag auf den anderen schien auf der Atlantikinsel das Finanzsystem zusammenzubrechen. Geir Haardes Worte “Gott schütze Island” (hier dazu mein Text bei Zeit online) werden unvergessen bleiben. Der damalige Regierungschef wußte sich wohl nicht anders zu helfen als mit dem Verweis auf höhere Mächte. In den Jahren danach gab es immer wieder Vorwürfe, dass der Kollaps so unvorhergesehen nicht gewesen sei und Haarde und seine Regierung mehr hätten tun können, um diesen zu verhindern. Das geht auch aus einem sehr umfangreichen Untersuchungsbericht hervor. Das Parlament – in dem Haardes konservative Selbständigkeitspartei mittlerweile in der Opposition war – beschloss schließlich, dass ein Sondergericht gegen Haarde Anklage erheben soll. Gestern nun fiel das Urteil – bedingt schuldig kann man wohl sagen. Er wurde in drei von vier Vorwürfen freigesprochen, die Schuld im Falle des vierten wiegt nicht schwer genug, um ihn zu bestrafen. Ein salomonisches Urteil?
Für die FTD habe ich die Ergebnisse zusammengefasst, zu lesen nur in der heutigen Printausgabe, aber ein etwas ausführlicherer Text deshalb auch hier, unter dem Bloomberg-Interview mit Haarde.
Als weltweit erster Politiker ist der ehemalige isländische Ministerpräsident Geir Haarde für Verfehlungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise schuldig gesprochen worden. Ein Sondergericht hat geurteilt, dass der frühere Regierungschef nicht sein Bestes getan habe, um den finanziellen Kollaps seines Landes zu verhindern. Haarde wurde gestern in einem von vier Anklagepunkten schuldig erklärt, bleibt aber straffrei. Demnach hat der ehemalige Spitzenpolitiker der konservativen Partei gegen das Ministergesetz verstoßen. Entgegen den Vorschriften habe er es unterlassen, die Minister über die bedrohliche Lage des isländischen Finanzsystems zu informieren, befand eine Mehrheit von neun von 15 Richtern. Haarde hatte zu seiner Verteidigung darauf hingewiesen, dies in informellen Treffen getan zu haben. Das Gericht sah dennoch einen Gesetzesverstoß.
In den weiteren Anklagepunkten war ihm unter anderem vorgeworfen worden, die Effizienz einer Arbeitsgruppe für finanzielle Stabilität nicht sichergestellt zu haben und nicht genug unternommen zu haben, um das Bankensystem in einer Größe zu halten, die für Island angemessen ist. In diesen Punkten erfolgte aber keine Verurteilung. Haarde bezeichnete das Urteil als absurd und meinte, er sei aufgrund einer Formalität verurteilt worden. Nach Meinung des ehemaligen Regierungschefs ist er Opfer eines politischen Urteils geworden. Als Zeugen geladen gewesen waren auch politische Gegner Haardes. Die derzeitige isländische Regierung besteht aus Sozialdemokraten und Linksgrünen. Eine parlamentarische Mehrheit hatte basierend auf einem Untersuchungsbericht beschlossen, nur Haarde anzuklagen.
Island war als erstes Land im Herbst 2008 in die Finanzkrise geraten. Damals führte Haarde eine konservativ-sozialdemokratische Koalitionsregierung an. Binnen weniger Tage wurden im Oktober 2008 die größten Banken des Landes verstaatlicht, private und staatliche Schulden explodierten und das ehemals so prosperierende Land geriet in eine tiefe Wirtschaftskrise. Erstmals in der Geschichte des Landes wurde daraufhin die Möglichkeit genutzt, ein Sondergericht einzuberufen, um über die juristische Verantwortung von Politikern zu urteilen. Haarde war der einzige, gegen den letztlich Anklage erhoben wurde. Ihm drohten bis zu zwei Jahre Gefängnis, doch seine Schuld war letztlich zu Gering für eine Strafe. Die Prozesskosten werden vom Staat übernommen.
Haarde war während seiner Amtszeit von vielen als Marionette seines Vorgängers David Oddsson gesehen worden., Dieser hatte sich aus der Politik auf den Posten des Zentralbankchefs zurückgezogen. Während Oddssons Herrschaft war das Finanzwesen liberalisiert und die Banken privatisiert worden, als er der Zentralbank vorstand versäumte er angemessene Rahmenbedingungen zu setzen. Mittlerweile ist Oddsson Chefredakteur der traditionsreichen Zeitung Morgunbladid. Für viele ist das ein Zeichen, dass Island immer noch von Vetternwirtschaft geprägt ist.
KOPENHAGEN. Um es vorwegzunehmen, Dänemark ist weit von den finanziellen Problemen Griechenlands entfernt und gehört zu den Ländern Europas, über die sich die Politik angesichts der Krise wohl geringere Sorgen machen muss. Mehr dazu beispielsweise im aktuellen Länderbericht Dänemark der OECD.
Doch Dänemark hat ein Problem, dass Griechenland besonders plagt: Bürger und Unternehmen des Landes stehen beim Staat massiv in der Kreide. Rund 10 Mrd. Euro schulden sie Kopenhagen – nicht gezahlte Steuern, Parkbußen und dergleichen. Das ist viel Geld und realistisch gesehen lässt sich nur die Hälfte eintreiben. So wie Unternehmen immer wieder damit rechnen müssen, das ein Teil der Forderungen ausbleiben, weil Kunden Pleite gehen, betrügen o.ä. müssen das auch Kommunen und Staaten. Völlig ausgeschlossen werden kann das nie, doch der hohe dänische Betrag verwundert. Selbst ein so effizienter Staat wie der nordeuropäische kann also noch besser werden. Gleichzeitig kann davon ausgegangen werden, dass es in Deutschland oder Frankreich womöglich gar nicht so anders aussieht. Mit dem Unterschied, dass es dort keine zentrale Stelle gibt, die alle Schulden (also eben nicht nur Steuerschulden, sondern auch Parkbußen und ähnliches) eintreiben soll. Denn nur, weil es seit 2006 der dänische Staat ist, der sich um all diese Gelder kümmert, ist die Gesamtsumme überhaupt bekannt. Woanders mag diese also viel höher liegen, nur weiß davon niemand.
Zum Thema ein Text von mir in der Financial Times Deutschland und online hier.
KOPENHAGEN. Die Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu senken, scheint ein konservativ-liberales Aushängeschild zu sein. In Deutschland war es die FDP in der Koalition mit der CDU/CSU, die Hoteliers den ermäßigten Steuersatz bescherte und in Schweden hat die konservativ-liberale Koalition das nun für Restaurants und Bars zum 1. Januar 2012 umgesetzt. Niedrigere Preise sollen zu mehr Nachfrage und so mehr Beschäftigung führen, so die simple Rechnung. Doch die wurde im wahrsten Sinne des Wortes ohne den Wirt gemacht. Denn in den ersten Wochen nach der Reform zeigt sich in Schweden, dass Preise nicht entsprechend gesunken sind, sondern die Gaststätten den Betrag, den sie nun nicht mehr als Mehrwertsteuer an den Staat abgeben müssen, einfach behalten. Marktwirtschaft eben, von daher juristisch nicht zu beanstanden. Oder gibt es etwa illegale Preisabsprachen und deshalb setzen die Gaststätten fast ausnahmslos die Preise nicht runter, wie die Zeitung Dagens Nyheter berichtet?
KOPENHAGEN. Heut hat Dänemark offiziell die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Aus dem Anlass von mir noch ein ausführlicheres Portrait der neuen dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt in der Welt, online hier zu lesen.
KOPENHAGEN. Dänemark ist bekannt als Hochsteuerland. Da ist es kein Wunder, dass die Dänen einige Tage länger arbeiten müssen, um ihre Steuern abzubezahlen. Immer wieder wird der theoretische Tag errechnet, ab dem Steuerzahler nur noch für die eigene Tasche wirtschaften. Während das in Deutschland bereits der 6. Juli war (und damit zwei Tage später als 2010), war es in Dänemark erst am 20. Juli soweit – also ganze vierzehn Tage nach Deutschland. Dazu hier eine deutsche Meldung und hier eine dänische (beide nicht von mir). Wer beides versteht, versteht, dass die Dänen lieber Steuern zahlen als die Deutschen. Das warum aber bedarf einer umfangreicheren Recherche.
KOPENHAGEN. Auf Island ist die Welt fast schon wieder in Ordnung. Zumindest wenn man dem neusten Länderbericht der OECD glauben darf. Demnach steht der Inselstaat, in dem vor knapp drei Jahren als erstem die FInanzkrise voll ausbrach, mehr als den Umständen entsprechend gut da. „Island ist dabei die wirtschaftlichen Probleme, die die Finanzkrise hinterließ, zu lösen“ lautet der allererste Satz der Zusammenfassung des aktuellen Wirtschaftsberichts Island. Dann heißt es, das Land sei „weit fortgeschritten“ bei der Umsetzung des Programms, das der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Inselstaat auferlegt hat. „Es ist viel getan worden, um den Finanzsektor wieder in einen gesunden Zustand zu versetzen“, heißt es auch noch. So viel positive Worte – das ist ungewohnt für die in Paris ansässigen OECD-Ökonomen, die sonst meist bedacht sind, die Lage düster darzustellen, um zu noch mehr Reformen anzuspornen. Mehr dazu heute in der Welt oder online hier.
ZÜRICH. Der Paradeplatz ist eine der feinsten Adressen in der gefühlten Schweizer Hauptstadt Zürich. Neben Finanzinstituten und noblen Ladengeschäften unterhält hier auch die Mini-Kette Gmurzynska eine Filiale. Die Galerie gehört zu den bekanntesten der Kunst-Welt und ist auch im Nobelskiort St. Moritz und im Steuerparadies Zug präsent. (Das ehemalige Stammhaus in meiner Heimatstadt Köln gibt es aber leider nicht mehr). Bei Gmurzynska hat es leider nicht zur Poe Position gereicht, die Galerie hat die Adresse Paradeplatz 2, aber so vermute ich, das liegt nur daran, dass die 1 langfristig vermietet ist. Gmurzynska zeigt und verkauft Arbeiten der bekanntesten Künstler - darunter Alexander Rodchenko, Pablo Picasso, Fernand Legér und Sol LeWitt. Zwischen letzteren beiden steht auf der alphabetischen Künstlerliste der Galerie neuerdings Jani Leinonen. Seit gut zwei Jahren ist der finnische Künstler bei Gmurzynska. Er fällt auf der Liste nicht nur wegen seines Jungen Alters (geb. 1978) aus dem Rahmen, auch die Kunst hat nichts von der Wohlgefälligkeit, die mittlerweile für viele Werke der klassischen Moderne gilt. Vor seinen Bildern mögen sicher nicht viele Damen in den 60ern ihre Kaffekränzchen abhalten: Leinonen übermalt Porno-Bilder, indem er den Abgebildeten Kleidung zum Beispiel im Stil bekannter Marken wie Chiquita “anzieht” oder verfremdet Packungen für Frühstücksflocken mit zweideutigen Abbildungen, seine Kunst hat also eher etwas davon, wenn sich ein pubertierender der Pop-Art annimmt.
Nun ist Leinonen auch noch zum Aktivisten-Künstler geworden. Im Frühjahr entführte er mit der selbsternannten Food Liberation Army (FLA) eine Ronald McDonald-Figur aus einem Restaurant der Burger-Kette Mc Donald’s. Es sollte ein klassisches Kidnapping werden, nur dass die Truppe um Leinonen kein Geld wollte, sondern von McDonald’s forderte, Fragen beantwortet zu bekommen. Fragen zu deren Wirtschaftsgebahren.
Komplett schwarz gekleidet und das Gesicht hinter Masken versteckt zeigen die Kidnapper sich in einem in der Ausstellung zu sehenden Entführungsvideo und fordern Mc Donald’s auf, einige Fragen zu beantworten: „Warum herrscht bei ihnen keine Offenheit über den Herstellungsprozess, Rohmaterialien und Zusatzstoffe?“, „Warum sind billige Produktionskosten ihr Hauptwert?“, „Kooperieren sie mit unethischen Akteuren?“. Doch der Großkonzern wollte unter diesen Bedingungen nicht antworten. Also raste das Fallbeil nieder. Auf Youtube und der Homepage www.freeronald.org zog und zieht das entsprechende Video hunderttausende an. In seiner aktuellen Einzelausstellung bei Gmurzynska am Paradeplatz dokumentiert Leinonen die Aktion und zeigt unter anderem den geköpften Ronald. Für die Schweizer Sonntagszeitung schrieb ich aus diesem Anlass ein Kurzportrait von Leinonen, das hier zu lesen ist.
„Mc Donald’s muss sich grundlegend ändern und das wollen wir erreichen“, so Leinonen. Gleichzeitig steht die amerikanische Burgerkette für den Kapitalismus als solchen, den Leinonen gerne ethischer und umweltbewusster hätte.
Kritik an Mc Donald’s ist politisch korrekt und seit Jahren en vogue, dennoch ist die Aktion alles andere als langweilig. Denn sie verbinden die Mittel militanter Aktivisten mit Humor und ersparen sich eine moralindurchsäuerte Anklage. Schließlich gehen Leinonen und die FLA mit dem Feind ins Bett und bekennen sich zu Mc Donald’s Slogan „I’m lovin it“. „Deren Essen ist einfach lecker und ich gehe sicher 30 mal im Jahr dort hin. Aber jedes Mal mit schlechterem Gewissen, weil die Produktionsbedingungen und Inhaltsstoffe inakzeptabel sind“, sagt der Künstler Leinonen.
Doch muss er sich vor einer anderen Wohlgefälligkeit schützen. Seine Arbeiten bleiben eine Gratwanderung. Ob aktivistisch oder in Pop-Art-Manier - sie kritisieren gegebene Verhältnisse auf humoristische, für manchen sicher auch geschmacklose Weise. In den feinsten Museen und Galerien oder auf Biennalen (Leinonen war Teil des nordischen Pavillons auf der Venedig-Biennale 2009) vertreten zu sein, schafft den Arbeiten Aufmerksamkeit, nimmt ihnen aber auch etwas von ihrer Kraft. Denn damit sind sie für conspicuous consumption geadelt.
KOPENHAGEN. Der Wahlerfolg der finnischen Basisfinnen (Perussuomalaiset) kam in dieser Stärke für alle überraschend. Das die Partei eine nennenswerte Rolle spielen könnte, wußte man in Finnland seit langem. Schließlich sagten die Umfragen schon seit gut einem Jahr ein zweistelliges Ergebnis voraus (nachzugucken bei YLE, die Basisfinnen sind orange). Für das (europäische) Ausland schien der Erfolg aber eine ziemliche Überraschung gewesen zu sein – das kommt davon, wenn man vergisst, auf Europas Peripherie zu schauen. Dennoch ist womöglich alles nur halb so wild, denn der Wahlsieger Jyrki Katainen will dafür sorgen, dass auch das finnische Parlament die EU-Rettung für Portugal ratifiziert. Es bleiben drei Möglichkeiten. Welche schreibe ich in der heutigen Ausgabe der Financial Times Deutschland (online hier).
OSLO. Der Weg in das Universum des Tino Sehgal führt durch eine schwere, doch glücklicherweise offenstehende Pforte im Erdgeschoss. Durch diese wird der Ausstellungsbereich von “Kunstnernes Hus” in Oslo betreten und damit Sehgals aktuelle Performance und sein oder vielmehr das eigene Gedankengebäude. Der Weg über die Hintertreppen des Gebäudes und durch dessen Säle begleitet von durch Fragen aufgeworfene Gedanken und unterschiedlichen Menschen, die plötzlich wieder verschwinden als würden sie hinauskatapultiert – so muss es sich angefühlt haben bei John Malkovich im Kopf herumzuspuken. Den “Being John Malkovich” Film habe ich vor sicher zehn Jahren gesehen, Teil von Sehgals Werk bin ich am Wochenende in Oslo geworden – mein Erfahrungsbericht ist jetzt bei art online.
Wo bitte geht´s zum nächsten Geysir? Island ist reich an nachhaltigen Energiequellen. (Foto: Bomsdorf)
LINKÖPING (pa taget). Die isländische Pop-Sängerin Björk kämpft wieder gegen den Verkauf Islands. Vor etlichen Jahren hatte sie lautstark (wie sonst bei ihr?) gegen das Staudammprojekt in der isländischen Natur demonstriert. Derzeit wettert sie gegen den Verkauf isländischer Energiequellen, genauer gesagt Verträge über deren sehr langfristige Nutzung. Das kanadische Unternehmen Magma hat sich bei HS Orka aus Island eingekauft. Doch die Sängerin findet, dass die Ressourcen in isländischer Hand bleiben sollten. Den aktuellen Stand des Streits fasse ich in einem Artikel in der heutigen Welt zusammen (online hier zu lesen) – übrigens ist es die Ausgabe, die Georg Baselitz gestaltet hat.
