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KOPENHAGEN. Was die Berichterstattung über die nordeuropäische Wirtschaft und vor allem das isländische Bankenwesen angeht, sind die Artikel von Kollegen Sebastian Balzter von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung immer sehr lesenswert. Aktuell widmet er sich im Leitartikel den isländischen Reformen und fragt, ob die isländische Kur ein Vorbild zur Krisenbewältigung sein kann. Zumindest zur Inspiration taugt die Politik des Inselstaats, so Balzter.

Vor zwei Wochen habe ich in Berlin eine Veranstaltung mit dem Ökonomen Professor Steinar Holden von der Universität Oslo und dem Politikwissenschaftler Dr. Tobias Etzold von der Stiftung Wissenschaft und Politik moderiert. Dort erwähnte Holden einen Aspekt der nordeuropäischen Bankenkrise der 1990er, der in der Diskussion der vergangenen Jahre leider untergegangen ist und ein wenig mit dem von Balzter geschilderten Fall Island vergleichbar ist. Es geht um staatliche Eingriffe und Sozialisation von Kosten. In Nordeuropa schalteten sich damals die Regierungen wie derzeit auch ein. Doch statt nur Geld zur Finanzierung zur Verfügung zu stellen, erwarben sie Anteile an den Banken und hatten damit durchs Bail out nicht einfach Verluste sozialisiert, sondern die Banken. Und damit die Gewinne aus einem späteren Verkauf nach Sanierung. Analog zu Balzters Denkanstoß dies ein zweiter aus dem hohen Norden.

Zu Island revisited 1 (und der Erklärung der Überschrift).


OSLO. Gleich geht es zu einem Interview mit einem isländischen Regierungsmitglied nach Göteborg, mehr kann ich noch nicht verraten. Passenderweise hat Kollege Claus Häcking in der Financial Times Deutschland heute eine große Reportage (bei der FTD Agenda genannt) über die Risiken des isländischen Widererstarkens – sehr lesenswert. Viel Platz finden die Probleme, die sich aus den Kapitalverkehrskontrollen ergeben könnten. Keine Angst, trotz allem ist es kein wissenschaftlich geschriebenes volkswirtschaftliches Lehrstück mit zu viel Zahlen geworden, sondern natürlich anschaulich (ist schließlich im Agenda-Ressort). Der Haken: der gesamte Text ist derzeit nur in Print oder mit FTD-Zugang zu lesen, aber gute journalistische Arbeit soll ja auch bezahlt werden.

Meine Überschrift? Huxley, Utopien, Distropien und wie sie geträumt und gefürchtet werden. Mehr auch im Buchgeschäft.


KOPENHAGEN. In der Euro(pa)-Debatte fällt ein wenig auf, dass diese vielfach nahezu hysterisch geführt wird. Es gibt enorme Probleme, das stellt niemand in Frage. Aber werden diese besser angegangen, wenn gleich jedes noch so kleine Fünkchen – ob es Hoffnung sein mag oder potenziell brandgefährlich – panisch als neuer Brandherd ausgemacht wird?

Warum nicht einfach mal die missliche Lage beschreiben und gleichzeitig daraufhinweisen, dass es mit einem Kraftakt zu bewältigen ist? Europa ist eine reiche Region – reich an Geld (trotz allem) und auch am so genannten Humankapital. Der Kontingent ist nach zwei Weltkriegen moralisch und wirtschaftlich wieder aufgebaut worden wie es kaum jemand zu träumen gewagt hätte und da soll eine Finanzkrise nicht gemeinsam zu bewältigen sein? Den Eindruck vermitteln jedenfalls die mehr oder weniger nationalistischen Töne, die nun an vielen Stellen zu hören sind. Warum wird nicht häufiger herausgestellt, was Europa erreicht hat (wie es hier der spanische Schriftsteller Javier Cercas in der FAZ tut)?

Ähnlich lief es dieser Tage ab als von angeblichen schwedischen und finnischen Vorbereitungen zum Euro-Ausstieg bzw. -Ende berichtet wurde. Die Interpretationen von Politikerzitaten durch Journalisten ging wohl etwas weit und es wurde der Feuerteufel an die Wand gemalt. Stattdessen könnten Schweden und Finnland auch als Beispiel dafür herhalten, dass Finanzkrisen zu bewältigen sind. Dazu hier von mir ein Kommentar für den WDR. Noch viel interessanter: die damaligen Krisen und deren Bewältigung genauer anzuschauen (dieses Arbeitspapier vom DIW ist dafür ein guter Start). Letztlich ist es bei Menschen in Massen (also Staaten) und Politikergruppen wohl genauso wie bei Individuen, wenn es um ganz Persönliches geht: Nur aus selbst gemachten Fehlern und Krisen, durch die man selber geht, lernt man wirklich. Von daher war diese Krise vielleicht kaum zu verhindern.


KOPENHAGEN. Weil im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes wieder mehr auf die isländische Wirtschaft geblickt wurde, hier noch kurz zwei Links zur dortigen Entwicklung und der Diskussion inwieweit Abwertung der Krone und damit eine unabhängige Währung hilfreich sind. Gebloggt wird darüber beim Economist als Antwort einer Analyse von Paul Krugman in der New York Times. In meinen Artikeln (hier noch der Nachwahlbericht für Die Welt) habe ich keine Parallelen zu den anderen dort erwähnten anderen Krisenländern Estland, Lettland, Litauen und Irland gezogen, zitieren möchte ich dennoch den lezten Satz aus dem Economist Blog:

>>Honestly, I’d be happy if we retired Iceland from the macro discussion altogether. It has half the people and one-seventh the real output of the District of Columbia, and fish and fish products account for nearly half of its exports. So long as we’re focusing on it, however, its experience relative to the Baltics supports the Krugman view of recovery and adjustment.<<

Wobei ich Vergleiche dennoch interessant finde, deutlich gemacht werden sollten aber auch die Differenzen – es sind eben keine ceteris paribus Länder, die sich nur in Namen und Währung unterscheiden.


KOPENHAGEN. Im Herbst jährt sich der Ausbruch der Finanzkrise auf Island zum dritten Mal. Von einem Tag auf den anderen schien auf der Atlantikinsel das Finanzsystem zusammenzubrechen. Geir Haardes Worte “Gott schütze Island” (hier dazu mein Text bei Zeit online) werden unvergessen bleiben. Der damalige Regierungschef wußte sich wohl nicht anders zu helfen als mit dem Verweis auf höhere Mächte. In den Jahren danach gab es immer wieder Vorwürfe, dass der Kollaps so unvorhergesehen nicht gewesen sei und Haarde und seine Regierung mehr hätten tun können, um diesen zu verhindern. Das geht auch aus einem sehr umfangreichen Untersuchungsbericht hervor. Das Parlament – in dem Haardes konservative Selbständigkeitspartei mittlerweile in der Opposition war – beschloss schließlich, dass ein Sondergericht gegen Haarde Anklage erheben soll. Gestern nun fiel das Urteil – bedingt schuldig kann man wohl sagen. Er wurde in drei von vier Vorwürfen freigesprochen, die Schuld im Falle des vierten wiegt nicht schwer genug, um ihn zu bestrafen. Ein salomonisches Urteil?

Für die FTD habe ich die Ergebnisse zusammengefasst, zu lesen nur in der heutigen Printausgabe, aber ein etwas ausführlicherer Text deshalb auch hier, unter dem Bloomberg-Interview mit Haarde.

Als weltweit erster Politiker ist der ehemalige isländische Ministerpräsident Geir Haarde für Verfehlungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise schuldig gesprochen worden. Ein Sondergericht hat geurteilt, dass der frühere Regierungschef nicht sein Bestes getan habe, um den finanziellen Kollaps seines Landes zu verhindern. Haarde wurde gestern in einem von vier Anklagepunkten schuldig erklärt, bleibt aber straffrei. Demnach hat der ehemalige Spitzenpolitiker der konservativen Partei gegen das Ministergesetz verstoßen. Entgegen den Vorschriften habe er es unterlassen, die Minister über die bedrohliche Lage des isländischen Finanzsystems zu informieren, befand eine Mehrheit von neun von 15 Richtern. Haarde hatte zu seiner Verteidigung darauf hingewiesen, dies in informellen Treffen getan zu haben. Das Gericht sah dennoch einen Gesetzesverstoß.

In den weiteren Anklagepunkten war ihm unter anderem vorgeworfen worden, die Effizienz einer Arbeitsgruppe für finanzielle Stabilität nicht sichergestellt zu haben und nicht genug unternommen zu haben, um das Bankensystem in einer Größe zu halten, die für Island angemessen ist. In diesen Punkten erfolgte aber keine Verurteilung. Haarde bezeichnete das Urteil als absurd und meinte, er sei aufgrund einer Formalität verurteilt worden. Nach Meinung des ehemaligen Regierungschefs ist er Opfer eines politischen Urteils geworden. Als Zeugen geladen gewesen waren auch politische Gegner Haardes. Die derzeitige isländische Regierung besteht aus Sozialdemokraten und Linksgrünen. Eine parlamentarische Mehrheit hatte basierend auf einem Untersuchungsbericht beschlossen, nur Haarde anzuklagen.

Island war als erstes Land im Herbst 2008 in die Finanzkrise geraten. Damals führte Haarde eine konservativ-sozialdemokratische Koalitionsregierung an. Binnen weniger Tage wurden im Oktober 2008 die größten Banken des Landes verstaatlicht, private und staatliche Schulden explodierten und das ehemals so prosperierende Land geriet in eine tiefe Wirtschaftskrise. Erstmals in der Geschichte des Landes wurde daraufhin die Möglichkeit genutzt, ein Sondergericht einzuberufen, um über die juristische Verantwortung von Politikern zu urteilen. Haarde war der einzige, gegen den letztlich Anklage erhoben wurde. Ihm drohten bis zu zwei Jahre Gefängnis, doch seine Schuld war letztlich zu Gering für eine Strafe. Die Prozesskosten werden vom Staat übernommen.

Haarde war während seiner Amtszeit von vielen als Marionette seines Vorgängers David Oddsson gesehen worden., Dieser hatte sich aus der Politik auf den Posten des Zentralbankchefs zurückgezogen. Während Oddssons Herrschaft war das Finanzwesen liberalisiert und die Banken privatisiert worden, als er der Zentralbank vorstand versäumte er angemessene Rahmenbedingungen zu setzen. Mittlerweile ist Oddsson Chefredakteur der traditionsreichen Zeitung Morgunbladid. Für viele ist das ein Zeichen, dass Island immer noch von Vetternwirtschaft geprägt ist.


KOPENHAGEN. Um es vorwegzunehmen, Dänemark ist weit von den finanziellen Problemen Griechenlands entfernt und gehört zu den Ländern Europas, über die sich die Politik angesichts der Krise wohl geringere Sorgen machen muss. Mehr dazu beispielsweise im aktuellen Länderbericht Dänemark der OECD.

Doch Dänemark hat ein Problem, dass Griechenland besonders plagt: Bürger und Unternehmen des Landes stehen beim Staat massiv in der Kreide. Rund 10 Mrd. Euro schulden sie Kopenhagen – nicht gezahlte Steuern, Parkbußen und dergleichen. Das ist viel Geld und realistisch gesehen lässt sich nur die Hälfte eintreiben. So wie Unternehmen immer wieder damit rechnen müssen, das ein Teil der Forderungen ausbleiben, weil Kunden Pleite gehen, betrügen o.ä. müssen das auch Kommunen und Staaten. Völlig ausgeschlossen werden kann das nie, doch der hohe dänische Betrag verwundert. Selbst ein so effizienter Staat wie der nordeuropäische kann also noch besser werden. Gleichzeitig kann davon ausgegangen werden, dass es in Deutschland oder Frankreich womöglich gar nicht so anders aussieht. Mit dem Unterschied, dass es dort keine zentrale Stelle gibt, die alle Schulden (also eben nicht nur Steuerschulden, sondern auch Parkbußen und ähnliches) eintreiben soll. Denn nur, weil es seit 2006 der dänische Staat ist, der sich um all diese Gelder kümmert, ist die Gesamtsumme überhaupt bekannt. Woanders mag diese also viel höher liegen, nur weiß davon niemand.

Zum Thema ein Text von mir in der Financial Times Deutschland und online hier.


KOPENHAGEN. Die Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu senken, scheint ein konservativ-liberales Aushängeschild zu sein. In Deutschland war es die FDP in der Koalition mit der CDU/CSU, die Hoteliers den ermäßigten Steuersatz bescherte und in Schweden hat die konservativ-liberale Koalition das nun für Restaurants und Bars zum 1. Januar 2012 umgesetzt. Niedrigere Preise sollen zu mehr Nachfrage und so mehr Beschäftigung führen, so die simple Rechnung. Doch die wurde im wahrsten Sinne des Wortes ohne den Wirt gemacht. Denn in den ersten Wochen nach der Reform zeigt sich in Schweden, dass Preise nicht entsprechend gesunken sind, sondern die Gaststätten den Betrag, den sie nun nicht mehr als Mehrwertsteuer an den Staat abgeben müssen, einfach behalten. Marktwirtschaft eben, von daher juristisch nicht zu beanstanden. Oder gibt es etwa illegale Preisabsprachen und deshalb setzen die Gaststätten fast ausnahmslos die Preise nicht runter, wie die Zeitung Dagens Nyheter berichtet?


KOPENHAGEN. Heut hat Dänemark offiziell die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Aus dem Anlass von mir noch ein ausführlicheres Portrait der neuen dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt in der Welt, online hier zu lesen.


KOPENHAGEN. Dänemark ist bekannt als Hochsteuerland. Da ist es kein Wunder, dass die Dänen einige Tage länger arbeiten müssen, um ihre Steuern abzubezahlen. Immer wieder wird der theoretische Tag errechnet, ab dem Steuerzahler nur noch für die eigene Tasche wirtschaften. Während das in Deutschland bereits der 6. Juli war (und damit zwei Tage später als 2010), war es in Dänemark erst am 20. Juli soweit – also ganze vierzehn Tage nach Deutschland. Dazu hier eine deutsche Meldung und hier eine dänische (beide nicht von mir). Wer beides versteht, versteht, dass die Dänen lieber Steuern zahlen als die Deutschen. Das warum aber bedarf einer umfangreicheren Recherche.


KOPENHAGEN. Auf Island ist die Welt fast schon wieder in Ordnung. Zumindest wenn man dem neusten Länderbericht der OECD glauben darf. Demnach steht der Inselstaat, in dem vor knapp drei Jahren als erstem die FInanzkrise voll ausbrach, mehr als den Umständen entsprechend gut da. „Island ist dabei die wirtschaftlichen Probleme, die die Finanzkrise hinterließ, zu lösen“ lautet der allererste Satz der Zusammenfassung des aktuellen Wirtschaftsberichts Island. Dann heißt es, das Land sei „weit fortgeschritten“ bei der Umsetzung des Programms, das der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Inselstaat auferlegt hat. „Es ist viel getan worden, um den Finanzsektor wieder in einen gesunden Zustand zu versetzen“, heißt es auch noch. So viel positive Worte – das ist ungewohnt für die in Paris ansässigen OECD-Ökonomen, die sonst meist bedacht sind, die Lage düster darzustellen, um zu noch mehr Reformen anzuspornen. Mehr dazu heute in der Welt oder online hier.

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