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KOPENHAGEN. Deutsche Zeitungen und Magazine haben offenbar genug von Kurt Westergaard. Jedenfalls lautete die Standardantwort, als ich eine Geschichte über den Zeichner der Mohammed-Karikatur angeboten habe: “Der wurde doch gerade in Berlin geehrt und jetzt nun wirklich ausgiebig in den Medien”. Das mag sein. Überrascht hat mich das Desintresse doch ein wenig, weil ein deutscher Journalist nicht alle Tage die Möglichkeit bekommt, Westergaard in seinem Haus zu besuchen.

Schließlich fand sich mit der schweizer Sonntagszeitung doch ein Interessent. Und selbst wenn ich keinen Abnehmer für meine Geschichte gefunden hätte: Ich wäre wohl trotzdem gefahren. Ich war einfach zu gespannt auf ein Treffen mit dem Zeichner. Immerhin ist der Mann inzwischen so etwas wie ein Objekt der Zeitgeschichte. Da kann es nicht schaden, ihn persönlich zu treffen und mal ein 3-Stunden-Gespräch aufzuzeichnen.

Was mir schon nach den ersten 15 Minuten aufgefallen ist: Über Kurt Westergaard kann man nicht nur 1000 verschiedenen Geschichten schreiben, der Mann erzählt auch selbst gerne 1000 Geschichten.

So ist der Text also nur eine von unzähligen verschiedenen Möglichkeiten sich Kurt Westergaard zu nähern. Die Geschichte ist am gestrigen Sonntag erschienen und online nachzulesen.


STOCKHOLM. Über die Schwedendemokraten hat Elmar im Blog schon Einiges berichtet. Soeben ist auch unser gemeinsamer Text zum Thema in der Welt erschienen (hier online zu lesen).

Am Montag begegnete auch mir Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, SD). Er war gerade auf dem Weg um seine Stimme vorab abzugeben. Ich kam gerade vom Mittagessen im Kulturhuset und wollte in die U-Bahn steigen, um zur Universität zu fahren und dort den Ökonomen Lars Calmfors zu interviewen. Kaum aus dem Kulturhuset raus fiel mir auf, dass nicht weit vom Ausgang entfernt auffällig viele Polizisten und Kameraleute rumstanden und der Journalistenreflex ließ mich in deren Richtung gehen, weshalb ich Zeuge wurde, wie Åkesson von Polizei beschützt und Medien begleitet die gut hundert Meter schritt, um zu wählen.

Unter Polizeischutz und von Medien bewacht: Jimmie Åkesson auf dem Weg zur vorzeitigen Stimmabgabe. (Foto: Clemens Bomsdorf)

Unter Polizeischutz und von Medien bewacht: Jimmie Åkesson auf dem Weg zur vorzeitigen Stimmabgabe. (Foto: Clemens Bomsdorf)

Im Nachbarland Dänemark war in den vergangenen Wochen geklagt worden, dass die Schwedendemokraten von den Medien totgeschwiegen würden. Das aber ist nun wirklich nicht der Fall. Ihm und seiner Partei wird sicher nicht so viel Raum eingeräumt wie dem dänischen Pendant, aber das muss ja auch nicht sein. Schließlich ist SD nicht so mächtig und zum anderen bleibt den Medien auch noch selber überlassen, was sie wie stark gewichten. Früher jedenfalls wären Filme wie der von Wilders oder angedrohte Koran-Verbrennungen wie die in den USA allenfalls eine Nachricht wert gewesen, weil sie eben nur plump provokativ sind und mehr nicht. Spätestens seit dem 11. September 2001 hat sich das geändert und manches mal wird auch eigentlich kaum beachtenswerte Ereignisse  sehr viel Raum eingeräumt. Dabei geht das eigentliche dann verloren: wie schlecht gemacht und plump Wilders Film beispielsweise ist (so unprofessionell verdient er meiner Meinung nach nicht einmal das Attribut Propaganda).

SD kommt es ebenfalls wenig darauf an, den wirklichen Diskurs zu suchen. So erweckt die Partei beispielsweise den Eindruck, Vergewaltigungen mehr oder weniger komplett verhindern zu können, indem die Einwanderung drastisch eingeschränkt wird (als wenn nur Ausländer vergewaltigen). Wie das Pendant in Dänemark (und nicht nur dort) plädiert SD nicht nur für nationale Werte, sondern lobt das eigene Land und die “Schwedenhaftigkeit” in den höchsten Tönen. Seine Wahlspots, in denen Åkesson stets vor einer nationalromantischen schwedischen Landschaft steht, beginnt er stets mit dem Satz “Wir wohnen in einem phantastischen Land”, um dann zu referieren, was in diesem phantastischen Land so alles schief läuft und wer das ändern könnte: SD natürlich. U.a. vergleicht er die Einwanderung mit einer Überschwemmung im eigenen Heim und hat auch gleich die Lösung bereit: wenn daheim eine Überschwemmung ist, dreht man zuerst den Hahn ab – das will auch SD tun.

Der Jungpolitiker wirkt etwas steif wenn er seine Reden vorträgt. Nur seine Augen sind nahezu starr – vermutlich weil er den Text von der gegenüberliegenden Seite abliest. Wer sein Wahlprogramm lesen möchte, kann dies hier tun.

Sehr lesenswert ist übrigens auch diese in der Süddeutschen erschienene Außenansicht des im Sommer emeritierten Skandinavistik-Professors Bernd Henningsen.


KOPENHAGEN. Es naht der Herbst. In Dänemark bedeutet das: Die Verhandlungen um das Staatsbudget für das kommende Jahr stehen an. Und während man in Schweden gespannt darauf schaut, wie die rechtskonservativen Sverigedemokraterna bei der Paramentswahl am 19. September abschneiden werden, muss sich die Regierung in Kopenhagen einmal mehr mit der rechtskonservativen Dansk Folkeparti herumplagen. Aus der rechtsliberalen Regierungskoalition unter Premier Lars Løkke Rasmussen waren ja schon Stimmen vorsichtiger Hoffnung zu hören, dass die Truppe um Pia Kjærsgaard (Sie duldet diese Koalition seit 2001.) in diesem Jahr auf überzogene Forderungen bei der Integrations- und Einwandererpolitik verzichten und an den Verhandlungstisch tritt, ohne den beiden Regierungsparteien die Pistole auf die Brust zu setzen. Doch zu früh gehofft.

Natürlich gibt es auch dieses Jahr wieder eine Wunschliste, die die Danks Folkeparti erfüllt haben will. Ein Wunsch hat es dabei in sich. So meldete sich heute der finanzpolitische Sprecher der Partei, Kristian Thulesen Dahl mit folgender Forderung zu Wort: Einwanderer aus nicht-EU-Ländern sollen in Dänemark zunächst sieben Jahre Steuern gezahlt haben, ehe sie in den Genuss der wohlfartsstaatlichen Fürsorge kommen können. Im Klartext heißt das: keine Anrecht auf eine gesetzliche Krankenversicherung, keine Sozialhilfe, kein Kindergeld, kein Anrecht auf eine Mitgliedschaft in einer Arbeitslosenversicherung. Und das, obwohl man ganz normal seine Steuern bezahlt. “De skal yde, før de kan nyde”, sagte Thulesen Dahl. Was frei übersetzt so viel heißt wie: “Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.”

Mal ganz abgesehen davon, dass es äußerst fragwürdig ist, einem steuerzahlenden Bürger (und die Sätze sind ja nicht gerade niedrig in Dänemark) in den ersten sieben Jahren die entsprechende Gegenleistung zu verweigern, so dürfte der Vorschlag auch nicht gerade anziehend wirken auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem nicht-EU-Ausland. Die Dansk Folkeparti will daher die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, die ihre Angestellten beispielsweise privat krankenversichern sollen. Haben die Arbeitgeber darauf aber keine Lust, dann bleiben die Kosten dafür an den Angestellten hängen.

Der Dansk Folkeparti scheint das egal zu sein. Sie folgt weiterhin ihrem Patentrezept zum Erhalt des Wohlfahrtsstaats: Kosten gespaart werden soll in allererster Linie bei den Einwanderern. Dabei hat Dänemark auch deshalb im europäischen Vergleich verhältnismäßig schwer an den Folgen der Wirtschaftskrise zu knabbern, weil sich das Land einen aufgeblähten öffentlichen Sektor und die im OECD-Vergleich zweithöchsten (hinter Norwegen) Löhne leistet. Arbeit ist teuer in Dänemark, sehr teuer. Immer mehr Arbeitsplätze, auch für Hochqualifizierte, verschwinden deshalb im Ausland. Die Dansk Folkeparti sieht hier jedoch offenbar keinen Reformbedarf, sondern will den kostenintensiven Staat nahezu ausschließlich auf ihre Art finanzieren.

Steuern zahlen ohne Gegenleistung: ein weiterer Vorschlag der Dansk Folkeparti, den man in dieser Form kaum ernst nehmen kann. Und trotzdem darf wieder einmal davon ausgegangen werden, dass die beiden Regierungsparteien Venstre und Konservative Folkeparti zumindest Gesprächsbereitschaft signalisieren werden. Das glaubt auch Kristian Thulesen Dahl: “Die Regierung hat doch sicher ein Interesse daran, ihren Staatshaushalt für das Jahr 2011 durchs Parlament zu bringen.” Geiselnahme, die x-te.

In Schweden wird es zu so einer verhängnisvollen Konstellation nicht so einfach kommen. Dafür sind die Sverigedemokraterna nicht stark genug, und dafür sind die Vorbehalte der im Reichstag etablierten Parteien gegen die Rechtskonservativen zu groß. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Schweden, Mona Sahlin, sagte vor einigen Wochen, dass die Wähler doch bitte alles unternehmen mögen, um dänische Verhältnisse zu verhindern. Damit ist Sahlin seit einiger Zeit vor allem bei der Dansk Folkeparti, aber auch tendenziell in den dänischen Medien die Buhfrau. Dabei wird ihre Meinung eigentlich von allen anderen Parteivorsitzenden geteilt.


KOPENHAGEN. Es ist nur allzu verständlich, dass Schwedens rechtskonservative Partei Sverigedemokraterna immer öfter neidvoll über den Öresund nach Dänemark schaut. Dort nämlich haben die Rechtspopulisten unter ihrer Chefin Pia Kjærsgaard eine äußerst komfortable Position inne. Die Dansk Folkeparti ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, ihre vor allem in der Migrationspolitik radikalen Ideen sind schon lange politisch hoffähig. Kjærsgaard gehört zu den mächtigsten Politikern des Landes. Die rechts-liberale Regierung von Lars Løkke Rasmussen ist auf die Stimmen ihrer Partei angewiesen. Ohne ein Ja der Dansk Folkeparti geht nichts, was dazu führte, dass Lars Løkke, aber noch viel mehr sein Vorgänger Anders Fogh Rasmussen, eine Reihe in meinen Augen für das Land verhängnisvolle Zugeständnisse machen mussten, um handlungsfähig zu bleiben. Schritt für Schritt wurde so etwa eines der regidesten Einwanderungsgesetze Europas auf den Weg gebracht. Regieren, ohne offiziell in der Regierung zu sein: Diese seit 2001 bestehende Konstellation ist für die Rechtspopulisten besonders angenehm, weil sie erlaubt, Regierung und Opposition zugleich zu sein.

Kurz: Da, wo die Dansk Folkeparti jetzt steht, wollen die schwedischen Sverigedemokraterna gerne hin. Es ist also kein Wunder, wenn Parteichef Jimmie Åkesson die Danks Folkeparti als Schwesterpartei und Inspirationsquelle sieht. Doch bis Åkessons Truppe in Schweden den Status von Kjærsgaards Mannen in Dänemark hat, ist es noch ein weiter Weg. Das liegt nicht nur daran, dass die Dansk Folkeparti bei Umfragen 13-15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, und die Sverigedemokraterna nur 3,5-5. Das liegt auch daran, dass der gesellschaftliche Nährboden für rechtskonservatives Gedankengut in Schweden längst nicht so fruchtbar ist wie jener in Dänemark. Die Schweden tun sich schwer mit Parteien, die gegen bestimmte Einwanderergruppen hetzen, die Migranten als (Allein)schuldige für die Schwierigkeiten des Wohlfahrtsstaates sehen. Auch die Medien in Schweden tun sich schwer damit, wie sie mit den Sverigedemokraterna umgehen sollen. Dass sich der Privatsender TV4 dazu entschloss, einen Wahlwerbespot der Partei zu boykottieren, ist nach schwedischem Recht sein gutes Recht. Doch zeigt dies, dass man in Schweden noch lange nicht gewillt ist, die Sverigedemokraterna als eine ganz normale Partei in den täglichen politischen Diskurs miteinzubeziehen. So, wie es in Dänemark mit der Dansk Folkeparti schon längst der Fall ist.

Am morgigen Samstag nun kommt Pia Kjærsgaard in schwedische Höganäs, um bei einer Wahlkampfveranstaltung der Sverigedemokraterna aufzutreten. Für Jimmie Åkesson ist das wunderbar, weil Kjærsgaard für seine Partei ein gutes Zugpferd ist und man sich im Glanz der erfolgreicheren Schwester sonnen kann. Für Kjærsgaard aber ist diese Liaison auch gefährlich. Denn sie lässt sich da mit einer Partei ein, die nur auf den ersten Blick mit der eigenen Dansk Folkeparti zu vergleichen ist. Sicher: Die Sverigedemokraterna haben vor allem unter Åkesson alles getan, um sich einen bürgerlichen, fast schon biederen Anstrich zu verpassen. Bomberjacken und Uniformen sind auf Parteiveranstaltungen (offiziell) längst verboten, und führende Parteimitglieder der ersten Stunde sind schon vor vielen Jahren ausgetreten. Auch weil sie den Wandel der Sverigedemokraterna von einer Partei, die ihre Wurzeln im nationalsozialistischen Milieu hat, zu einer nach außen gemäßigt nationalistisch auftretenden Partei nicht mitmachen wollten. Einer der Gründer, Anders Klarström, war Mitglied der Nordiska Rikspartiet, eine Partei, die mit ihrem schwarzen Runenzeichen vor blurotem Hintergrund und ihrer Nazi-Ideologie sich explizit an Programm und Terminologie der NSDAP anlehnte.

Natürlich ist davon im Parteiprogramm der Sverigedemokraterna nichts zu finden. Die Partei distanziert sich sogar ausdrücklich vom historischen Nationalsozialismus. Dennoch ist sie auf Grund ihrer Wurzeln wesentlich schwerer auszurechnen als die Dansk Folkeparti, die zwar ebenso antimuslimisch, nationalistisch und auch auf den Erhalt des Wohlfahrtsstaats (Folkhemmet) ausgerichtet ist, ihre Ursprünge aber nicht in einer braunen Soße hat. Dass Kjærsgaard jetzt offiziell Wahlkampfhilfe für die Sverigedemokraterna macht, damit sie am 19. September in den schwedischen Reichstag einziehen, ist für Kjærsgaard selbst und die Dansk Folkeparti nicht ohne Risiko.

Ich werde morgen selbst nach Höganäs fahren und mir die Veranstaltung mal anschauen. Bin gespannt.


MALMÖ. Ich hatte Glück und bekam kurzfristig einen Termin bei Malmös Bürgermeister Ilmar Reepalu. Gerechnet hatte ich damit nicht, zumal ich seiner Pressesprecherin am Telefon gesagt hatte, worüber ich gerne mit ihrem Chef sprechen würde: den wachsenden Antisemitismus in Schwedens Stadt am Öresund. “Das ist kein Problem, Ilmar Reepalu erwartet Sie um 11.30 Uhr in seinem Büro.” Ok, dachte ich, der Mann stellt sich. Das ist man ja nicht von allen Politikern gewohnt. Vor allem, wenn es sich um ein Thema handelt, das ihnen unangenehm ist. Und das ist bei Reepalu ohne Zweifel der Fall, wenn man auf die Situation der Juden in Malmö zu sprechen kommt. Zumal der Politiker sich in dieser Sache wegen äußerst fragwürdiger Äußerungen, die gegen die jüdische Gemeinde in Malmö gerichtet waren, heftiger Kritik ausgesetzt sah und immer noch sieht.

Reepalu hat in seiner Stadt ein veritables Problem. Immer mehr Juden kehren Malmö den Rücken. Denn je mehr die muslimische Bevölkerung wächst, desto stärker wird der Antisemitismus in Schwedens drittgrößter Stadt. Laut Statistik der Sicherheitspolizei Säpo hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten in der Region im Jahr 2009 verdoppelt: Es gab Friedhofsschändungen, Randale in koscheren Geschäften und Brandanschläge gegen jüdische Einrichtungen. Viele Juden fühlen sich deshalb nicht mehr sicher, packen ihre Koffer und ziehen entweder nach Stockholm oder (die Mehrheit) gleich nach Israel. Und hier wird das Antisemitismus-Problem der Stadt Malmö auch zu einem ganz persönlichen Problem für Ilmar Reepalu. Denn dem Bürgermeister fiel nichts bessers ein, als die Problematik zu leugnen und zu sagen, dass das nicht sein Problem sei, wenn Juden aus Malmö zurück nach Israel zögen. Und vielleicht, so Reepalu, müssten sich die in Malmö lebenden Juden nur deutlich genug von der Politik des Staates Israel distanzieren, damit der Hass gegen sie keine neue Nahrung bekäme. Das war im Januar, als die Ausschreitungen gegen Juden und ihre Einrichtungen in Malmö einen neuen Höhepunkt erreichten.

Nun, sieben Monate später, bittet Ilmar Reepalu also in sein Büro im 7. Stock des Rathauses. Sein Händedruck ist fest, der Blick sucht den seines Gegenübers, die Stimme sanft. Und dann erzählt er seine Version der Geschichte. Es ist die Erzählung eines Missverstandenen, der lediglich falsch zitiert worden war. “Ich habe mich da vielleicht auch etwas ungeschickt ausgedrückt”, gibt er dann doch zu. Dennoch, und daran halte er nach wie vor fest: Er sei ein Gegner der israelischen Besatzungspolitik, er sei ein Gegner von Raketen, die das israelische Militär auf den Gazastreifen abfeuere. “Dazu stehe ich.” Das mag sein, und mit dieser Einstellung ist Reepalu sicher nicht allein auf dieser Welt. Im Gegenteil. Ein vorbehaltloses Abnicken israelischer Politik gibt es eigentlich nur noch in den USA. Selbst in Deutschland, wo man ja aus historischen Gründen in der Causa Israel immer besonders vorsichtig ist, werden nehmen die Stimmen zu, die das Vorgehen und die Ansprüche des Staates im nahen Osten in Frage stellen. Wie gesagt, Ilmar Reepalu ist mit seiner Meinung nicht allein.

Vorwerfen lassen muss sich Reepalu auf jeden Fall, die Jüdische Gemeinde in Malmö mit der aggressiven Außenpolitik Israel in einen Topf zu werfen, das Volk Israels mit dem Staat Israel gleichzusetzen. Bald sind Wahlen in Schweden, es leben eine halbe Million Muslime dort, ein Fünftel davon in Malmö. Und die Sozialdemokraten wollen zurück an die Macht. Reepalus gedankenloser Umgang mit Begriffen könnte also auch politisches Kalkül sein, was die Sache nicht besser machen würde. Auch wenn Reepalu inzwischen von seinen Äußerungen Abstand genommen, jüdische Gemeindevertreter getroffen, den späten Rüffel seiner Parteichefin Mona Sahlin eingesteckt und ein Dialogforum eingerichtet hat – für viele Juden gibt es keinen Weg zurück.


KOPENHAGEN. Ich mag Dänemark. Wirklich. Seit knapp zwei Jahren wohne ich jetzt in Kopenhagen, und obwohl sich Hauptstädte eigentlich nie mit dem Rest des Landes gleichsetzen lassen (Wien ist nicht Österreich, Berlin ist nicht Deutschland), so sind sie doch dessen Teil. Die Kopenhagener müssen sich also hier – ob sie wollen oder nicht – mit angesprochen fühlen, wenn ich im Folgenden über Dänemark und die Dänen schreibe. Also wie gesagt: Das Land liegt mir wirklich. Ich fühle mich wohl hier. Dänemark erscheint mir als die ideale Mischung aus skandinavischer und kontinentaleuropäischer Tradition. Wohlfahrtsstaat, jedoch ohne übermäßige Bevormundung der Bürger, wie es in Schweden zumindest ansatzweise der Fall ist. In Dänemark ist eher Laissez-faire angesagt. Das im Vergleich zu Schweden unverkrampfte Verhältnis zu Alkohol ist da nur ein Beispiel. Die Dänen sind locker und kommen der deutschen Mentalität doch ziemlich nahe. Auch wenn das die meisten Dänen wahrscheinlich nicht gerne hören, weil sie die Deutschen für ziemlich steif halten.

Nur eine Sache stößt mir doch immer wieder sauer auf und ist mir darüber hinaus ein Rätsel: der (anhaltende) Erfolg der Dansk Folkeparti. Ich habe mich erst neulich wieder mit meinem Kollegen von der Süddeutschen Zeitung darüber unterhalten. Er ist in Stockholm stationiert und fragte mich, wie man sich die Stärke der dänischen Rechtspopulisten um Pia Kjærsgaard erklären kann. Die Frage nach dem Warum erschien mir doch sehr berechtigt, zumal ich auch nach längerem Grübeln darauf keine wirklich schlüssige Antwort geben konnte. Konstante Stimmanteile von 13 bis 15 Prozent bei Wahlen sind doch eine ganze Menge für eine Partei, die doch sehr unverhohlen ein Dänemark propagiert (Dänemark ist ein Land für Dänen. Vor allem Einwanderer aus nicht-westlichen Ländern sind nicht willkommen.), das nichts mit jener weltoffenen und vorurteilsfreien Gesellschaft zu tun hat, wie man sie eigentlich gerade in Skandinavien erwarten würde. Dass in Dänemark doch ein bemerkenswert hoher Anteil der Bevölkerung mit solchen Ansichten sympatisiert, ist erstaunlich und nur schwer zu erklären.

Mir fiel in diesem Zusammenhang als erstes die Mohammed-Krise ein, die dem Land schwer zugesetzt hat. Die am 30. September 2005 erstmals veröffentlichten Mohammed-Karikaturen beschworen das herauf, was der damalige Premier und jetzige Nato-Generalsektretär Anders Fogh Rasmussen als die größte außenpolitische Krise Dänemarks seit dem 2. Weltkrieg genannt hat. In der islamischen Welt kam es zu massiven Protesten. Von Casablanca bis Islamabad riefen Geistliche zum Boykott dänischer Geschäfte und Güter auf. Und er verfehlte seine Wirkung nicht. Nach Berechnungen der Århus Business School kostete er die dänische Wirtschaft in den ersten drei Jahren der Mohammed-Krise etwa 270 Millionen Euro. Schlimmer noch aber waren die Folgen für das geistige und kulturelle Leben in Dänemark, das sich seit nunmehr fünf Jahren in einer Art Schreckstarre befindet, wenn es um das Verhältnis zum Islam geht. Stets zuckt das Land zusammen, wenn es wieder einmal in Hetztiraden religiöser Eiferer oder Anschlagsankündigungen international agierender Terrororganisationen besondere Erwähnung findet.

Die Krise hatte auf Dänemark eine ähnliche Wirkung, wie sie die Anschläge vom 11. September auf die USA hatten. Natürlich lassen sich beide Ereignisse alleine schon wegen der unmittelbaren, physischen Katastrophe in New York kaum miteinander vergleichen. Dennoch machte sich hier eine ähnliche Jetzt-erst-Recht-Stimmung breit wie in den USA. Eine Art Abwehrreaktion. Man wollte sich nicht von radikalen Fundamentalisten diktieren lassen, was richtig und was falsch ist, was gesagt (gedruckt, gesendet) werden darf und was nicht. Eine richtige Einstellung, aus der die Dansk Folkeparti leider die falschen Schlüsse zog und immer noch zieht. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung macht sie Stimmung gegen nicht-westliche Einwanderer in Dänemark und vor allem gegen die Muslime unter ihnen. “Dank” der Mohammed-Krise fällt diese Stimmungsmache natürlich auf fruchtbareren Boden als noch zuvor. Man könnte auch sagen: Die Mohammed-Krise kam für die Dansk Folkeparti zu einem günstigen Zeitpunkt. Niemand weiß, wie gut die Rechtspopulisten sonst bei den Parlamentswahlen abgeschnitten hätten.

2001, als es zum ersten Mal zu dieser Duldungskonstellation kam und sich eine liberal-konservative Regierung in Dänemark von den Stimmen der Dansk Folkeparti abhängig machte, konnte noch niemand wissen, mit welchem Nachdruck und Machtanspruch diese Partei ihre politischen Ziele verfolgt. Die Rechtspopulisten in Dänemark haben einen immensen Einfluss auf die Regierung, ohne auch nur einen einzigen Minister zu stellen. Dies ist besonders verhängnisvoll, weil die Dansk Folkeparti so Regierung und Opposition zugleich sein kein. Je nachdem, was ihr opportuner erschein. Immer wieder treibt sie die Regierung mit Forderungen vor allem nach Verschärfungen des Ausländerrechts vor sich her und drohen regelmäßig damit, wichtige Reformen und Vorhaben der Regierung platzen zu lassen, sollte ihren Forderungen nicht entsprochen werden. Die Regierung ist in Dänemark die Geisel der Rechtspopulisten.

Die Teilweise abstrusen Forderungen frisch aus der eben beendeten Sommerkonferenz der Partei (unter anderem einen totalen Stopp von Einwanderern aus nicht-westlichen Ländern) sind nur die jüngsten Beispiele für die Radikalität der Dansk Folkeparti. Den beiden Regierungsparteien, der liberalen Venstre und der Konservative Folkeparti, wird kaum etwas anderes übrig bleiben, als diesen Forderungen weitestmöglich entgegenzukommen. Auch wenn es in Dänemark künftig natürlich keinen Stopp von Einwanderern aus nicht-westlichen Ländern geben wird, so ist man in der Regierung doch oft gezwungen, Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Man ist auf die Stimmen der Dansk Folkeparti angewiesen, und im Herbst stehen wichtige Reformen und die Verhandlungen über das Staatsbudget für das kommende Jahr an. Ohne Zustimmung von Pia Kjærsgaards Truppe geht kaum etwas. Und die in Dänemark beliebte Politikerin hat schon oft angedeutet, dass sie Reformen auch blockieren lässt, sollte die Regierung nicht ausreichend auf ihre Partei zukommen.

Eine verhängnisvolle Konstellation, an der Venstre und Konservative Folkeparti selbst Schuld sind. Sie haben 2001 den Sündenfall begangen, die Rechtspopulisten ins Boot geholt und damit ihr Gedankengut politisch und gesellschaftlich hoffähig gemacht. In den Niederlanden läuft es übrigens aller Wahrscheinlichkeit nach auf die gleiche Konstellation hinaus. Ein Blick nach Dänemark sollte den rechtskonservativen Parteien in den Niederlanden eigentlich Warnung genug sein.


REYKJAVÍK. Im Zuge der Krise suchen auf Island viele Menschen Hilfe bei Wohltätigkeitsorganisationen. Fjölskylduhjálp Íslands betreibt eine Essensausgabe. Dort wurden in der vergangenen Woche zwei Schlangen aufgemacht – eine für Isländer und eine für Ausländer, fand mein Freund und Kollege Klemens Thrastarsson von der Zeitung Frettabladid heraus.

Die Leiterin der Wohltätigkeitsorganisation meinte, dass die Isländer erst spät zum Zuge kämen, weil die Ausländer gleich im  Pulk ankämen. Nun ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Ausländer Touristen sind, die sich die mittlerweile nicht mehr so hohen isländischen Lebensmittelpreise nicht erlauben wollen. Es sind wohl vor allem Polen, die nach Island gekommen waren, um auf den vielen Baustellen zu arbeiten, die einst vom Boom des Landes zeugten. Nun sind viele still gelegt und etliche polnische Arbeiter entlassen worden. Da kommt das Angebot des kostenlosen Essens entgegen. Isländische Politiker haben gegen die Diskriminierung der Ausländer protestiert.


KOPENHAGEN. Die dänische Regierung will das ohnehin schon stramme Ausländerrecht des Landes weiter verschärfen. Darauf einigten sich die beiden Regierungsparteien, die liberale Venstre und die Konservative Volkspartei, mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei diese Woche in Kopenhagen. So soll unter anderem ein Punktesystem eingeführt werden, das Auskunft darüber geben soll, wie sehr sich jemand um seine Integration in die dänische Gesellschaft bemüht. Ein fester Arbeitsplatz und der Besuch von Sprachkursen wirken sich demnach positiv auf das Punktekonto aus, was wiederum die Chancen auf eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung erhöht. „Wer sich nicht integrieren will, muss mit den Konsequenzen rechnen“, sagte Dänemarks Integrationsministerin Birthe Rönn Hornbech der Zeitung Politiken.

Zweck der neuen Regelung sei es, Ausländer zu unterstüzen, die aktiv daran arbeiten, sich in die Gesellschaft einzubringen, so Hornbech. „Wir verschärfen nicht nur um des Verschärfens Willen“, hieß es auch aus der Dänischen Volkspartei. Dennoch müsse man es all jenen erschweren, die keine Lust darauf haben, sich mit ihrer neuen Heimat auseinanderzusetzen.

Die Vereinbarung beinhaltet auch eine Änderung des kommunalen Wahlrechts. So soll die Stimmabgabe für Ausländer künftig erst dann erlaubt sein, wenn sie bereits vier Jahre ihren Wohnsitz in Dänemark hatten. Bisher war ihnen dies schon nach drei Jahren gestattet. Auch Flüchtlinge müssen mit strengeren Regeln rechnen. Sollten diese unerlaubt in ihr Heimatland reisen, um etwa Familienangehörige zu besuchen, kann ihnen die bereits erteilte Aufenthaltsgenehmigiung – auch eine permanente – für 10 Jahre entzogen werden.

Die Opposition ist sich bei der Bewertung des neuen Ausländerrechts uneinig. Während die Sozialdemokraten und Vertreter der Sozialistischen Volkspartei vor allem dem Punktesystem applaudierten, bezeichnete die integrationspolitische Sprecherin der Radikalen Linken, Marianne Jelved, es als „unmenschlich“. Zu den Verlierern zählten insbesondere Flüchtlinge, die auf Grund traumatischer Verhältnisse die hohen Anforderungen nicht erfüllen können, sagte Jelved.

Allerdings machen Regierung und Rechtspopulisten auch ein Zugeständnis. So soll in Zukunft eine unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigung schon nach vier anstatt erst nach sieben Jahren erteilt werden – vorausgesetzt die Punktzahl stimmt.

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